Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Externe Faktoren bei der Beurteilung der Versorgungslasten Bremens Im Vergleich der Bundesländer hat der bremische Haushalt die höchsten Versorgungslasten zu tragen, wobei die Versorgungslasten Hamburgs pro Einwohner praktisch identisch sind (PWC-Studie zur Finanzsituation der Bundesländer, 2012, S. 147). Die Berliner Versorgungslasten sind aufgrund der besonderen Situation durch die Wiedervereinigung deutlich niedriger und nicht zu vergleichen. Ebenfalls erhöhte Versorgungslasten weist das Saarland auf.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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Ausschöpfung von Mitteln aus EU-Fonds Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der bisherige Verlauf des Projektes Elbphilharmonie war durch restriktives, teils auch irreführendes und unvollständiges Informationsverhalten des Senats gegenüber Bürgerschaft und Öffentlichkeit geprägt. Wie jetzt mit der Neuordnung durch Nachtrag 5 sah sich das Parlament bereits in der Vergangenheit verschiedentlich vor vermeintlich vollendete Tatsachen gestellt und hatte keine oder keine ausreichende Gelegenheit, sich durch vollständige, ungefilterte und klare Informationen über den Projektverlauf ins Bild zu setzen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Kultur
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die von der Bürgerschaft angehörten Gutachter haben darauf aufmerksam gemacht, dass eine Schwachstelle der Neuordnungsvereinbarung zum Weiterbau derElbphilharmonie in der Ausgestaltung der Qualitäts- und Funktionalitätskontrolle von Planung und Bau durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige liegt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Kultur
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Einbeziehung von Beteiligungsgesellschaften in den Sanierungsvertrag Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Einbeziehung von Sondervermögen in den Sanierungsvertrag Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die HSH Nordbank hat eine Erhöhung der Ländergarantie über 3 Milliarden Euro auf erneut 10 Milliarden Euro beantragt. Der Hamburgischen Bürgerschaft ist dieser Antrag mit Drs. 20/7297 zur abschließenden Beratung und Zustimmung vorgelegt worden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mehreinnahmen aus Zensus-Ergebnissen für nachhaltige Verbesserungen in Bildung, Jugend und Soziales einsetzen Durch die Ergebnisse des Zensus 2011 werden dem Land Bremen Mehreinnahmen in Höhe von ca. 15 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stehen. Ursache ist, dass die Bevölkerungszahl der Bundesrepublik niedriger ist als vermutet, in Bremen aber die Differenz unterdurchschnittlich gering ist. Die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich, für die maßgeblich die Einwohnerzahl ist, erhöhen sich dadurch dauerhaft. Ebenfalls wird es eine Nachzahlung geben.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Bei dem Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat im Zuge der Verhandlun-gen zur Neufestsetzung der nicht verfassungskonformen Ermittlung der Hartz- IV-Regelsätze wurde beschlossen, den Anteil des Bundes für die Kosten der Unterkunft zu erhöhen. Diese - zum 31.12.2013 auslaufenden - Mittel sollten die Kommunen zur Finanzierung von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern oder zur Mittagessen-versorgung in Kinderbetreuungseinrichtungen verwenden.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott, Abg. Barbara Cárdenas (m.schott@ltg.hessen.de,b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag des Landes Brandenburg hat sich mit der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (Drucksache 5/5964) mit dem von den Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entschließungsantrag „Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes sichern – Soziallastenausgleich im FAG verankern“ (Drucksache 5/6513) für eine weitere Änderung des FAG im Laufe des Jahres 2013 ausgesprochen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.