Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom Vermittlungsausschuss abgegebene Protokollerklärung umgesetzt und eine für die Menschen mit Behinderung, die wegen ihres Assistenzbedarfs in Haushaltsgemeinschaften bzw. im Familienverband leben müssen, positive Lösung angestrebt wird.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Familienpolitik, Gesundheit, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung wird gebeten, sich in den noch ausstehenden Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) für grundlegende Veränderungen in folgenden Punkten einzusetzen:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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verstärkte Verlärmung großer Teile Hessens durch den Frankfurter Flughafen, Beeinträchtigung und Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm, Recht auf Nachtruhe, Forderungen: Bekenntnis zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zwischen 22 und 6 Uhr, Zurückziehung der Revision gegen das Nachtflugverbot vor dem BVG in Leipzig, Einbringen einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes hinsichtlich der Verankerung des Lärmschutzes als Aufgabe der Flugsicherung; Kritik an das nicht ergebnisoffene Mediationsverfahren
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Der Senat möge sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass verbindliche Grenzwerte für Arzneimittelwirkstoffe in Oberflächen- und Grundwasser auf europäischer Ebene Eingang in die Trinkwasserrichtlinie finden, und damit auch in Deutschland umzusetzen sind. 2. Der Senat möge sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass es ein flächendeckendes Rücknahmesystem für die Entsorgung von Verpackungen und Medikamenten in Deutschland gibt. Die Entsorgungskosten sollen die Hersteller tragen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Obwohl das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens noch nicht endgültig entschieden hat, soll am 21. Oktober 2011 die neue Nordlandebahn in Betrieb genommen werden. Die Belastungen der Menschen durch den Fluglärm, in einem immer größer werdenden Bereich, der weit über Hessen hinausgeht, nehmen ständig zu und beeinträchtigen und gefährden die Gesundheit Hunderttausender Menschen der Region. Darüber hinaus ist die Verkehrssicherheit - insbesondere durch das Vogelschlagrisiko - erheblich beeinträchtigt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Der Landtag nimmt die Proteste, die nach der Vorstellung der Planung zu den Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung am 4. Juli 2011 weiterhin anhalten, äußerst ernst. Die von der Deutschen Flugsicherung jüngst durch Luftraumplanungen nochmals aufgeworfene Frage der Dimensionierung von Radarführungsstrecken und Flughöhen bei Anflügen in Richtung Flughafen Berlin Brandenburg haben darüber hinaus für zusätzliche Verunsicherung gesorgt. Der Landtag ist grundsätzlich gegen Anflugrouten, die wegen niedriger Höhe Anwohner zusätzlich belasten würden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der Bericht stellt bezogen auf die Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung der vorhandenen Strukturen dar. Für eine endgültige Bewertung sind die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen 2013 und 2014 abzuwarten. Erste Schlussfolgerungen sollten aber bereits anhand der vorliegenden Ergebnisse abgeleitet und mit den anderen beteiligten Akteuren, z. B. Kommunen, (Kinder-)Ärzte erörtert werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde 1993 ein Sondergesetz zur Versorgung von hilfebedürftigen Asylsuchenden geschaffen. Das AsylbLG sieht Leistungen weit unterhalb des üblichen Existenzminimums vor. Die medizinische Versorgung wurde auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen und die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlichen Leistungen reduziert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Über Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) des Bundes werden momentan noch elf Kompetenzagenturen in Sachsen-Anhalt gefördert. Am 1. September 2011 startet die zweite Phase des Bundesprogramms „JUGEND STÄRKEN“, die Ausschreibung (Interessensbekundungsverfahren) endete hierzu bereits am 8. April. Ab dem 20. Mai soll die neue Anzahl der Kompetenzagenturen der zweiten Projektphase feststehen. Die Mittel des Bundes werden ab September voraussichtlich auf 50 % des derzeitigen Ansatzes zurückgefahren. Dies wird für die Anzahl der Kompetenzagenturen im Land nicht ohne Folgen bleiben. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Gesundheit und Soziales Frage Nr. 1: Wie finanzierten sich bisher die elf Kompetenzagenturen in Sachsen- Anhalt? Bitte je Kompetenzagentur die Höhe der Bundesmittel sowie die Kofinanzierungen seitens der Kommune, der Arbeitsagentur und der Jobcenter angeben. Wie sich die Kompetenzagenturen im Einzelnen finanzierten, ist hier nicht bekannt. Dem Ministerium für Arbeit und Soziales ist lediglich der Umfang der eingesetzten Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) bekannt. Eine trägerbezogene Auflistung ist als Anlage 1 beigefügt.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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1. Zu den im Antrag genannten Aspekten, die beim Gesetzgebungsverfahren in Erwägung gezogen werden sollen, sind folgende Aspekte hinzuzufügen: • Sicherstellung einer angemessenen, tarifgebundenen Entlohnung der Rettungsassistenten und -assistentinnen sowie der Rettungssanitäter- und -sanitäterinnen, • Reduzierung der Anzahl der Leitstellen. 2. Darüber hinaus soll die Landesregierung zu den in der Anhörung vom 27. Oktober 2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (Drs. 5/2786) im Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgetragenen Anregungen und Forderungen im Vorfeld der Gesetzeserarbeitung in den beteiligten Ausschüssen Stellung nehmen.
Themenbereiche
Gesundheit, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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