Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I.Die Landesregierung wird gebeten, mit Bosch zu verhandeln, -um eine verbindliche Zusage der Bosch Solar Energy AG, dass die Produktion am Standort Arnstadt vollumfänglich bis mindestens Ende 2013 aufrechterhalten wird und der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen wird; -um die Verlagerung und Integration anderer Produktions- und Produktfelder aus dem Produktportfolio des Bosch-Konzerns nach Arnstadt zu prüfen und zeitnah zu entscheiden; vorrangiges Ziel muss sein, dass alle Mitarbeiter ein Angebot zu einer weiteren Beschäftigung erhalten; -um nötigenfalls auch den Verkauf von Bosch Solar Energy AG und des Produktionsstandortes Arnstadt zu prüfen, insbesondere soll auch auf die Sicherung von sozialen, betrieblichen und tariflichen Standards hingewirkt werden; und dass die Landesregierung, der Landkreis, die Kommune, der Betriebsrat und die IG Metall rechtzeitig und umfassend informiert und einbezogen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Energie, Forschung, Gewerkschaften, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unter dem Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ demonstrieren und mobilisieren die Gewerkschaften zum 1. Mai insbesondere für eine neue und gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Sie verdeutlichen damit auch die Bedeutung gerecht bezahlter Arbeit für die Verhinderung von Armut und insbesondere Altersarmut.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (Andreas.Bernig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2013 und 2014 vorzulegen und darin unter Übernahme der Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder vom 9. März 2013 eine Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Anwärterinnen und Anwärter und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung rückwirkend zum 1. Januar 2013 vorzunehmen
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Gleichstellung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Durch die Deregulierung der Leiharbeit stieg die Zahl der Beschäftigten in dieser Branche bundesweit von 170.000 im Jahr 1996 auf mehr als 900.000 im Juni 2012. Betrug die maximale Überlassungsdauer 1993 noch 6 Monate, so wurde sie zunächst in drei Schritten auf 24 Monate ausgeweitet und schließlich unter der rot-grünen Bundesregierung 2003 gänzlich aus dem Gesetz gestrichen. Zwar findet sich seit dem 01.12.2011 auch in § 1 AÜG der Satz, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend erfolgt. Allerdings wurde nicht definiert, was darunter zu verstehen ist. Gewerkschaftsnahe Arbeitsrechtler halten vor diesem Hintergrund nur noch eine Überlassungsdauer von 3 bis 6 Monaten für zulässig, arbeitgebernahe Arbeitsrechtler interpretieren dies lediglich als klarstellende Formulierung. In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer von 8.777 im Jahresdurchschnitt 2007 auf 10.676 im Juni 2012. Zwar erscheint die absolute Zahl im Bundesvergleich gering, allerdings muss sie im Zusammenhang mit anderen, stark verbreiteten, prekären Beschäftigungsformen gesehen werden. So gab es in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2012 auch mehr als 90.000 geringfügig und mehr als 130.000 befristet Beschäftigte.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Frage 1. Wie viele Sanktionen wurden in den vergangenen Fünf Jahren in den hessischen Kommunen gegenüber den Bezieher/innen von ALG II verhängt? Antwort: Die Höhe der Sanktion kann für Zugänge nicht festgestellt werden, da bei dieser Auswertungsform nicht die Person, sondern die neu festgestellte Sanktion betrachtet wird. Werden für eine Person mehrere Sanktionen im maßgeblichen Zeitraum ausgesprochen, so wird jede dieser Sanktionen berücksichtigt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Leiharbeit verbieten Im Januar 2013 wurde bekannt, dass beim Versandhändler amazon europäische Saisonarbeitskräfte um ihren Lohn betrogen und unter menschenunwürdigen Bedingungen im Weihnachtsgeschäft eingesetzt wurden. Kernelement des Ausbeutungsverhältnisses war die Einschaltung der Leiharbeitsfirma Trenkwalder. Auch wenn in diesem Fall mehrfach gegen geltende Arbeits- und Freiheitsrechte verstoßen wurde, verweist die „moderne Sklavenarbeit“ (ARD-Reportage „Ausgeliefert!“) darauf, in welcher Weise sich Leiharbeit auch jenseits dieser Exzesse zu einem grundsätzlichen Missstand der Arbeitsverfassung entwickelt hat.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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Das Streikrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Nur durch Streiks können Gewerkschaften nach Ausschöpfen des Verhandlungsweges und dem Scheitern vorhergehender Arbeitskampfmaßnahmen ihren Forderungen wirksam Nachdruck verleihen. Und nur vor dem Hintergrund glaubwürdiger Streikdrohungen ist es möglich, tarifvertraglich geregelte Entgelte oder andere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Jeder Eingriff höhlt dieses Grundrecht aus. Wer nicht wirkungsvoll streiken kann oder darf, dem bleibt nur das individuelle oder kollektive Betteln.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. über die aktuell drohende Schließung von Bosch-Solar in Arnstadt, inklusive der damit verbundenen Konsequenzen für die Branche als auch die Beschäftigten, zu berichten; 2. gemeinsam mit dem Unternehmen nach Lösungen zu suchen, die die Aufrechterhaltung der Solarfertigung in Thüringen gewährleisten
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Energie, Gewerkschaften, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert zu berichten, 1. inwieweit und mittels welcher technischer, rechtlicher und sonstiger Maßnahmen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Einführung der elektronischen Akten in den Thüringer Jobcentern garantiert wurde, 2. in welchen Fällen es in Thüringer Jobcentern gegebenenfalls zu Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften gekommen ist und welche technischen, rechtlichen und sonstigen Maßnahmen ergriffen wurden, um Wiederholungen solcher oder ähnlicher Vorfälle zu vermeiden,
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Diana Skibbe (skibbe@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.