Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Kinder- und Jugendpolitik, Umweltpolitik
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die Verschmutzung mit Plastik Ausmaße angenommen hat, die Natur und Umwelt massiv bedrohen. Mindestens 32 Millionen Tonnen Plastik landen jähr-lich in der Umwelt. Ein erheblicher Teil findet sich dann auch in den Meeren wieder. Auch die Ostsee und unsere Binnengewässer sind davon mittlerweile in erheblichem Maße betroffen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, wie in der Landesverwaltung eine deutliche Reduzierung von Plastikmüll erreicht werden kann. Dieser ist dem Landtag bis zum Ende des Jahres vorzulegen. 2. Mehrwegsysteme in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Kommunen, ins-besondere bei öffentlichen Veranstaltungen und Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen, zu fördern sowie verbindliche Regeln für Mehrweggeschirr oder andere ökologische Alternativen in der Außen- und Strandgastronomie aufzustellen. 3. verbindliche und konkrete Regeln für eine ökologische und nachhaltige Beschaffung zu verankern. 4. eine Offensive zu starten, die Verbraucher, Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern über die Auswirkungen von Plastikmüll auf-klärt und für Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikmüll sensibilisiert. Dazu sind Materialen zu erstellen, die in einfacher Sprache verdeutlichen, was jeder Einzelne zur Reduzierung von Plastikmüll beitragen kann. 5. Möglichkeiten zu prüfen, wie in Handel und Industrie unnötige Plastikverpackungen abgeschafft werden können. Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Landtag bis zum Ende des Jahres vorgelegt.
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- Ostsee schützen - Plastikmüll verringern
- Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen
- Aufbau Ost - Schulen im ländlichen Raum sichern - gleichwertige Lebens-verhältnisse im ganzen Land
- Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten
- Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast
- Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern
- Vermögensteuer wieder erheben
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Der Landtag möge beschließen: Die Ministerpräsidentin wird aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast abzugeben. Vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Reihen der Regierungs-koalition massiv kritisiert wird, ist eine unverzügliche Unterrichtung des Landtages über den aktuellen Sachstand geboten. Insbesondere müssen die Vorwürfe, Ministerpräsidentin Schwesig betriebe ein „doppeltes Spiel“, indem sie vor Ort Verständnis heuchle und auf Bundesebene keine Partei für Vorpommern ergreife, öffentlich ausgeräumt werden. Simone Oldenburg
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- Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast
- Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen
- Aufbau Ost - Schulen im ländlichen Raum sichern - gleichwertige Lebens-verhältnisse im ganzen Land
- Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten
- Ostsee schützen - Plastikmüll verringern
- Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern
- Vermögensteuer wieder erheben
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine oder einen Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus zu berufen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten
- Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen
- Aufbau Ost - Schulen im ländlichen Raum sichern - gleichwertige Lebens-verhältnisse im ganzen Land
- Ostsee schützen - Plastikmüll verringern
- Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast
- Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern
- Vermögensteuer wieder erheben
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1. Mit dem Inkrafttreten der Dritten Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes werden gemäß § 13 Absatz 3 Satz 2 HG 2019/2020 a) ab dem Haushaltsjahr 2019 im Einzelplan 03, Kapitel 03 010, Titel 422 10, 37 zusätzliche Planstellen (1 x B2, 3 x A16, 5 x A15, 2 x A14, 12 x A13g, 10 x A12, 4 x A9m) ausgebracht, b) ab dem Haushaltsjahr 2019 im Einzelplan 01, Kapitel 01 010, Titel 422 10, zur Unterstützung der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages drei zusätzliche Planstellen (1 x B2, 2 x A13) ausgebracht,
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Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Aufgrund der zunehmenden Akzeptanzprobleme bei Betroffenen für Straßenbaubeitragserhebungen und insbesondere vor dem Hintergrund der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ soll zukünftig auf die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Investitionsmaßnahmen an bereits bestehenden Verkehrseinrichtungen (Straßenbaubeiträge) verzichtet werden.
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Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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A. Problem Die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre und die zugespitzte Gefährdungssituation zwingen dazu, die Leistungsfähigkeit der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde zu erhöhen und an den heutigen Anforderungen auszurichten.
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Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.