Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 18/0634 - Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, eine berlinweite Strategie zum Schutz und zur Förderung von Bienen und anderen Bestäubern zu entwickeln.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Katrin Seidel; Marion Platta (seidel@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer (natürliche und juristische Personen), Privathaushalte und Kommunen in zumutbarer und wirtschaftlich vertretbarer Weise eine verlässliche Eigenvorsorge für künftig eintretende sogenannte Elementarschadensereignisse treffen können.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10012&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=239193
Antrag und weitere Dokumente
- Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!
- Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
- Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!
- Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!
- Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. zu prüfen, wie die Anwendung der anerkannten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) für die Kita- und Schulverpflegung in Thüringen stärker gefördert werden kann und dabei auch die gesundheitsförderliche Gestaltung der Zwischenmahlzeiten und des Getränkeangebots zu fokussieren;
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird 1. um Bericht gebeten, a) zum Potenzial und zur weiteren Entwicklung von Mieterstrommodellen in Thüringen unter Berücksichtigung des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragten Gutachtens zu Mieterstrom,
Themenbereiche
Energie, Miet- und Wohnungspolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Verbraucherschutz, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Regierungsparteien im Freistaat Sachsen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag als gesundheitspolitisches Ziel gesetzt, besonderes Augenmerk auf die Kinder von psychisch-und suchtkranken Eltern zu richten. Im Abschnitt Drogen-und Suchthilfe des Koalitionsvertrages wird dann auf die Prüfung notwendiger Angebotsveränderungen und-erweiterungen hingewiesen (Seite 64): „Wir prüfen notwendige Angebotsveränderungen und - erweiterungen innerhalb stationärer Einrichtungen der suchtspezifischen Eingliederungshilfe und werden künftig stärker dafür notwendige Investitionsmittel zur Verfügung stellen.“
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Basierend auf der Risikobewertung des Bundesforschungsinstitutes für Tiergesundheit, Friedrich-Loeffler-Institut, (FLI) und der vorliegenden Befunde hat die Landesdirektion Sachsen in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz durch eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung für das gesamte Gebiet des Freistaates am 14. November 2016 erlassen und damit die so fortige Aufstallung des Geflügels landesweit angeordnet. Begründet wurde die sehr weitreichende Maßnahme lediglich damit, dass das Virus HPAI H5N8 bei einer im Landkreis Leipzig am Cospudener See verendet aufgefundenen Reiherente nachgewiesen wurde.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Die Sparkassen wollen, so nachzulesen in einer Presseerklärung der Finanzgruppe Deutscher Sparkassen-und Giroverband vom 11. Januar dieses Jahres, zukünftig mit einer besseren Kundenorientierung auftreten. Sparkassen seien danach in ihrer Struktur, Geschäftspolitik und Kundennäheanders als Banken aufgestellt und wollen diese Unterschiede noch deutlicher als früher benennen. Dem gegenüber sind jedoch die derzeitigen geschäftlichen Beziehungen der in Sachsen tätigen Sparkassen zu ihren Kund* innen, wie auch der anderen Kreditinstitute eher durch Intransparenz gekennzeichnet.
Themenbereiche
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Untersuchungsausschuss 6/2 "Mögliches Fehlverhalten des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit dem Auffinden, der Sicherung, dem Sichten sowie der Räumung der in einem Aktenlager in Immelborn im Juli 2013 aufgefunden Unterlagen" erstattet dem Thüringer Landtag bis zum 31. Mai 2017 einen Zwischenbericht gemäß § 28 Abs. 5 Untersuchungsausschußgesetz.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Rainer Kräuter (kraeuter@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für rund drei Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher spielt Regionalität bei der Kaufentscheidung für Lebensmittel eine wichtige Rolle. In Zeiten niedriger Lebensmittelpreise und Erzeugererlöse, einer starken Konkurrenz am Weltmarkt und Preisdruck durch den Lebensmittelhandel sind regionale Produkte eine Chance für die heimische Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.