Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die sogenannte Mietpreisbremse hat sich als ein zahnloser Tiger erwiesen. Die zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen haben erhebliche Mängel und Konstruktionsfehler. Mieter/-innen müssen ihre Vermieter/-innen rügen, wenn die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird. Dafür benötigen die Mieter/-innen diverse Informationen von ihren Vermietern/-innen, wie zum Beispiel die Angabe der Miethöhe der/des Vormieters/-in, die sie jedoch nicht automatisch erhalten. Erschwerend führen zahlreiche Ausnahmen im Gesetz dazu, dass Mieterinnen und Mieter nicht wissen, ob für ihren Mietvertrag überhaupt die sogenannte Mietpreisbremse gilt. Die gesamte Beweisführung liegt also bei der Mieterin beziehungsweise bei dem Mieter, ein zivilrechtliches Verfahren muss gegebenenfalls eingeleitet werden. Eine ordnungsrechtliche Verfolgung durch den Staat ist per Gesetz ausgeschlossen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Bremen gibt es noch etwa 200 Wohnungen in Schlichtsiedlungen. Sie gehen auf unterschiedliche Entstehungszeiten zurück. Die Siedlung Am Sacksdamm / Alte Landwehr wurde 1926 erbaut, um Obdachlosen eine Unterkunft zu bieten. Die Siedlung Holsteiner Straße 165 – 205 a entstand in den 50er Jahren. Der dritte verbleibende Schlichthaus-Bestand in Bremen ist die Reihersiedlung.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
- Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten! 2016
- Perspektive der BewohnerInnen 2016
- Räumungsklage gegen die Mieterinnen und Mieter in der Rückertstraße 2 2016
- Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten! 2016
- Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm 2016
- Personalmangel im Stadtamt 2016
- Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2016
- Versorgung wohnungsloser Menschen 2016
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, über die festgesetzten Regelungen in der Brandenburgischen Bauordnung hinaus, folgende Verpflichtungen einzugehen: 1. Alle neuen baulichen Anlagen, die öffentlich zugänglich sind und sich im Eigentum des Landes Brandenburg befinden, müssen so errichtet und erhalten werden, dass sie von allen Menschen mit Behinderung über den Hauptzugang barrierefrei erreicht werden können, sodass nicht nur der dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienende öffentliche Teil barrierefrei ist, sondern das gesamte Gebäude.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den im Rahmen des Gemeindeinfrastrukturfördergesetzes an die Kommunen ausgegebenen Mitteln und in Abstimmung mit der jeweils betreffenden Kommune folgende Akzente zu setzen:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2841 - Ungenutzte Bahnflächen haben ein großes Stadtentwicklungspotenzial. In den nächsten Jahren kommen weitere nicht unerhebliche Flächen hinzu. Der Senat muss hier endlich vorausschauend handeln und diese Flächen planungsrechtlich im Sinne sozial und ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung sichern.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Bericht über die mit dem aktuellen Stand des Bundesverkehrswegeplans verbundenen Probleme und positiven vorläufigen Ergebnisse zu geben. Insbesondere sollen dabei Ziele und Potentiale für mögliche Veränderungen des jetzigen Planungsstandes aufgezeigt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit über 10 Jahren hat sich der Naturcampingplatz in der Uniwildnis als sozial integratives Projekt bewährt, das in die sensible ökologische Umgebung passt und der Stadt ehrenamtlich die Pflege des Geländes und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit abnimmt.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
- Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten! 2016
- Perspektive der BewohnerInnen 2016
- Räumungsklage gegen die Mieterinnen und Mieter in der Rückertstraße 2 2016
- Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten! 2016
- Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm 2016
- Personalmangel im Stadtamt 2016
- Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2016
- Versorgung wohnungsloser Menschen 2016
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Zuschuss Netzwerk Soziale Stadt + 50.000 Euro
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (stefan.ludwig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2762 - Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die Veräußerung der Grundstücke Stallschreiberstraße 17-32 (ausgenommen Nr. 26) und 3/8 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Stallschreiberstraße 23, 23A in 10179 Berlin-Mitte durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Höchstpreis auszusprechen und sich dafür einzusetzen, dass die Baugrundstücke an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Carola Bluhm; Katrin Lompscher (bluhm@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Außerkrafttreten des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes mit dem 27. Mai 2004 hat in Hessen dazu beigetragen, dass sich vor allem in den Großstädten, im Rhein-Main-Gebiet und in den Universitätsstädten der Leerstand an Wohnraum zu Spekulationszwecken erhöht hat. Die in den vergangenen Jahren veröffentlichten Zahlen durch das zuständige Ministerium belegen, dass preiswerter Wohnraum vor allem in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten ein immer knapper werdendes Gut wird. So wurde die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen von 1991 auf 2014 von 206.000 auf 111.000 Wohneinheiten verringert, darüber hinaus stehen für inzwischen 244.000 Studierende lediglich 15.500 Wohnheimplätze zur Verfügung. Das Außerkrafttreten des Wohnraumzweckentfremdungsverbots hat des Weiteren dazu beigetragen, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum für breite Kreise der Bevölkerung zu verringern, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln und die Mieten in die Höhe zu treiben, weil Eigentümer die Gelegenheit genutzt haben, Wohnraum leer stehen zu lassen, um besser mit ihm spekulieren zu können.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung, Studierende
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.