Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ stellte in ihren am 19. Dezember 2019 vorgelegten Abschlussbericht u. a. zum Ausmaß der derzeitigen finanziellen Belastung von zu pflegenden Menschen fest: „Die monatlichen Kosten für die Pflegeaufwendungen trägt die Pflegekasse in Höhe des gesetzlichen Sachleistungsbetrages, je nach Pflegegrad. Alle darüber hinausgehenden Pflegekosten sowie Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Ausbildungsvergütung und Investitionskosten müssen vom Pflegebedürftigen als Eigenanteil finanziert werden. Die Höhe ist je Einrichtung unterschiedlich aufgrund der in der Einzelverhandlung geltend gemachten prospektiven Kosten.“ (Bericht der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“, S 113)
Themenbereiche
Gesundheit, Pflege, Sozialpolitik
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!
- Pflegerische Versorgung in Sachsen verbessern und sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ umsetzen
- Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen!Antrag
- Frieden sichern: Freistaat Sachsen nicht länger als Aufmarschgebiet von NATO-Kräften gegen Russland nutzen!
- Privatsphäre in Flüchtlingsunterkünften im Freistaat Sachsen achten
- Existenzminimum sichern – Sanktionsfreie Grundsicherung einführen: Hartz IV endlich überwinden!
- Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern!
- Umstände des Kunstraubes in Dresden rückhaltlos ermitteln und aufklären – Maßnahmekonzept zum wirksamen Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen vorlegen!
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Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform dürfen ab Januar 2020 bundesweit kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE muss eine solche Kostenfreiheit bei der Personenbeförderung in gleicher Weise auch für die Freiwilligendienst-Leistenden und deren entgeltfreie Nutzung der Beförderungsmittel des ÖPNV gelten. Die Staatsregierung steht daher hier in der unmittelbaren politischen Verantwortung, sich für eine entsprechende bundeseinheitliche Regelung zugunsten der Freiwilligendienst-Leistenden einsetzen.
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr
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Antrag und weitere Dokumente
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn
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Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Grundsteuer als Bestandteil der Mietnebenkosten (Betriebskosten) abgeschafft werden und hierzu dem Gesetzesantrag des Landes Berlin für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)“, Bundesratsdrucksache 434/19, für den Freistaat Sachsen zuzustimmen und die Einführung einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten mit dem gebotenen Nachdruck aktiv zu unterstützen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
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Antrag und weitere Dokumente
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn
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Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht der Landtag vor dem Hintergrund der Gewährleistung einer spürbaren finanziellen Entlastung der Mieterinnen und Mieter in unmittelbarer politischer Verantwortung, die Staatsregierung aufzufordern, sowohl im Bundesrat als auch gegenüber der Bundesregierung aktiv darauf hinzuwirken, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr als Bestandteil der Mietnebenkosten umgelegt werden kann. Die Staatsregierung möge deshalb dem o. g. Gesetzesantrag „Mieter-GrundsteuerEntlastungsgesetz“ des Landes Berlin seitens des Freistaates Sachsen zustimmen und die Einführung einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung mit Nachdruck unterstützen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Nummer 2 erhält folgende Fassung: 2. Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 3 und erhält folgende Fassung: "3. § 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung: '(2) Soweit die Beträge nach dem jeweils ersten Absatz der §§ 1 bis 13 sowie nach § 14 Abs. 2 Satz 2 in den Jahren 2018 und 2020 nicht vollständig in Anspruch genommen werden, können die verbleibenden Mittel aus 2018 in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und aus 2020 im Jahr 2021 in Anspruch genommen werden.'"
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Kultur, Netzpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Sascha Bilay (bilay@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Der Einleitungssatz zu Artikel 3 erhält folgende Fassung: "§ 31 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung vom 23. Mai 2019 (GVBI. S. 153) erhält folgende Fassung:"
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Der Ansatz im Einzelplan 04, Kapitel 04 05, Titel 684 83 (Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen) wird für das Haushaltsjahr 2020 um 880.000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: In Thüringen leben mehr als 50.000 Frauen und Männer, die ihre Kinder alleine erziehen. Das entspricht etwa einem Viertel aller Familien mit Kindern. Thüringen liegt damit über dem Bundesdurchschnitt. Es sind vor allem Frauen, die mit ihren Kindern alleine leben.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfahrensdauer bei den Sozial-gerichten des Landes bei Klagen im Zusammenhang mit dem SGB II maßgeblich zu senken. 2. Normenkontrollklagen in Bezug auf die Ermittlung der Regelbedarfe und ihrer Höhe sowie die Leistungserbringung über das Bildungs- und Teilhabepaket einzuleiten. 3. sich in den Fachministerkonferenzen und im Bundesrat sowie gegenüber der Bundes-regierung für eine bedarfsgerechte Existenz- und Teilhabesicherung für Beziehende von Grundsicherungs- und Sozialleistungen nach dem SGB II einzusetzen. 4. sich für die Einrichtung einer neuerlichen gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Reform von Hartz IV einzusetzen. 5. die Wirkung von Hartz IV in Mecklenburg-Vorpommern wissenschaftlich untersuchen zu lassen. 6. mit dem Erwerbslosenbeirat, der Landesarmutskonferenz und dem Verband der Beschäftigungsgesellschaften des Landes aktuelle Handlungsbedarfe sowie Perspek-tiven jenseits von Hartz IV zu diskutieren. 7. sich mittelfristig für die Überwindung von Hartz IV einzusetzen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Energiewende endlich sozial gestalten
- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.