Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Renten, Senioren
Antrag und weitere Dokumente
- Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen 2016
- Haushalt 2016 / 2017 (Land und Stadt Bremen)
- Hinweise Luxemburger Steuerbehörden 2016
- Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen 2016
- Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore- Briefkastenfirmen? 2016
- Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern
- Finanzierung der neuen Straßenbahnen 2016
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1. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten: a) über das Ausmaß von Armut in Thüringen und die Lebenslagen der davon betroffenen Bevölkerung, insbesondere zur Kinder- und Jugendarmut einschließlich der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie zur Altersarmut und zur Situation von Ein-Eltern-Familien,
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In den Schulferien sollen Kinder und Jugendliche sich erholen, außerschulische Einrichtungen besuchen, Sport treiben, oder am kulturellen Leben teilhaben können. Es gibt in Bremen viele altersgerechte Ferienangebote von diversen Trägern, Vereinen oder Initiativen. Die finanziellen Schranken für entsprechende Freizeitaktivitäten sind allerdings teilweise beträchtlich.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Senioren
Antrag und weitere Dokumente
- Ferienpass einführen
- Jugendamt 2016
- Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote für Kinder von alleinerziehenden Eltern schaffen - Erwerbsaufnahme erleichtern 2016
- Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrecht erhalten! 2016
- Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung schrittweise einführen – Zugangshürden abbauen, Chancengleichheit herstellen! 2016
- Einnahmen und Kosten der KiTa-Beitragsberechnung 2016
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Aufgrund der schnellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung ist es wichtig zu verstehen und anzuerkennen, dass die Struktur des Internets so geschaffen ist, dass dort verfügbare Inhalte letztlich nur sehr schwer bis gar nicht zu kontrollieren sind.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Medien, Netzpolitik, Senioren, Technologie
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Renten, Senioren, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Altersarmut 2016
- Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen
- Armutsbekämpfung 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
- Ausbeutung von EU-Bürgern durch Scheinarbeitsverträge 2016
- Der Gesamthafenbetriebsverein muss auch im Logistikbereich der führende Personalanbieter sein – GHBV erhalten, stärken und für Arbeit und Ausbildung nutzen
- Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen 2016
- Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 2016
- Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen 2016
- Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven 2016
- Ausbildungsförderung 2016
- Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm 2016
- Tariflohn 2016
- Änderungsantrag: „ Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung “ 2016
- Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule 2016
- Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
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Über 562.000 Menschen sind schon heute im Land Brandenburg älter als 65 Jahre, das sind rund 22 Prozent der Gesamtbevölkerung. Bereits jeder Dritte wird ab 2030 in der Mark über 65 Jahre alt sein. Der Anteil der über Achtzigjährigen in der Gesamtbevölkerung wird bis 2030 auf rund 8,8 % steigen.
Themenbereiche
Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
René Wilke, MdL (rene.wilke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2257 - Nur noch ein Teil der in den 60er und 70er Jahren in Berlin auch im sozialen Wohnungsbau errichteten Seniorenwohnhäuser befindet sich noch in öffentlicher Hand. Der Senat soll durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass diese saniert und gesichert und nicht aus finanzieller Not heraus an Private veräußert werden, die ihrerseits die Mieten anziehen und so die ursprüngliche Zielgruppe aus den Wohnungen vertreiben.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher, Elke Breitenbach, Uwe Doering (lompscher@linksfraktion.berlin;breitenbach@linksfraktion.berlin;doering@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Jahr 2013 lebte fast jeder vierte Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern unterhalb der Armutsgrenze, im Landesteil Vorpommern waren es gar ein Drittel der Menschen. Damit war Mecklenburg-Vorpommern erneut das Flächenland mit der höchsten Armutsquote. Von Armut besonders betroffen sind Erwerbslose und Alleinerziehende. Über 40 Prozent der Alleinerziehenden und fast 60 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland sind arm - seit dem Jahr 2006 mit steigender Tendenz. Selbst in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität und sinkender Arbeitslosenzahlen nimmt Armut nicht ab- sondern sie nimmt sogar zu. Die Abkopplung der Entwicklungen von Wirtschaft und Armut unterstreicht die Notwendigkeit, aktiv zu handeln und Maßnahmen einzuleiten, die der steigenden Armut entgegenwirken.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Torsten Koplin (T.Koplin@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag:
Themenbereiche
Renten, Senioren, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Altersarmut 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, I.sich in der anstehenden Bundesratsdebatte zum Entwurf eines "Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) für folgende Änderungen einzusetzen:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Renten, Senioren
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.