Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
1. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten: a) über das Ausmaß von Armut in Thüringen und die Lebenslagen der davon betroffenen Bevölkerung, insbesondere zur Kinder- und Jugendarmut einschließlich der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie zur Altersarmut und zur Situation von Ein-Eltern-Familien,
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Renten, Senioren, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Altersarmut 2016
- Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen
- Armutsbekämpfung 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
- Ausbeutung von EU-Bürgern durch Scheinarbeitsverträge 2016
- Der Gesamthafenbetriebsverein muss auch im Logistikbereich der führende Personalanbieter sein – GHBV erhalten, stärken und für Arbeit und Ausbildung nutzen
- Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen 2016
- Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 2016
- Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen 2016
- Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven 2016
- Ausbildungsförderung 2016
- Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm 2016
- Tariflohn 2016
- Änderungsantrag: „ Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung “ 2016
- Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule 2016
- Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
-
Über 562.000 Menschen sind schon heute im Land Brandenburg älter als 65 Jahre, das sind rund 22 Prozent der Gesamtbevölkerung. Bereits jeder Dritte wird ab 2030 in der Mark über 65 Jahre alt sein. Der Anteil der über Achtzigjährigen in der Gesamtbevölkerung wird bis 2030 auf rund 8,8 % steigen.
Themenbereiche
Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
René Wilke, MdL (rene.wilke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Bis zum Jahr 2010 zahlten die Jobcenter für Menschen, die Arbeitslosengeld II bezogen haben, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das waren 40 Euro pro Monat, aus denen bei den Betroffenen ein Rentenanspruch von 2 Euro entstand. Diese Pflichtbeiträge wurden ab dem Jahr 2011 gestrichen, was zur Folge hat, dass Menschen für die Zeit ihres Bezuges von Arbeitslosengeld II keine Rentenansprüche erwerben und vielen der Zugang für Maßnahmen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation auf Kosten der Rentenversicherung sowie für Erwerbsminderungsrenten versperrt ist. Nach dem geltenden Rentenrecht müssen für Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation in den letzten 2 Jahren vor Beginn der Maßnahme mindestens 6 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sein. Für Erwerbsminderungsrenten fordert das geltende Recht, dass in den letzten 5 Jahren vor Rentenbeginn mindestens 3 Jahre Pflichtbeiträge an die Rentenversicherung gezahlt worden sind.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Renten, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Antrag:
Themenbereiche
Renten, Senioren, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Altersarmut 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
-
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, I.sich in der anstehenden Bundesratsdebatte zum Entwurf eines "Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) für folgende Änderungen einzusetzen:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Renten, Senioren
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, I.zu berichten, 1.welche Auswirkungen die gesetzlich festgelegte Rentenlücke zwischen Ost- und Westdeutschen in Thüringen bisher und bei Beibehaltung auch in Zukunft hat; dabei sind insbesondere Fragen aktueller und drohender Altersarmut, Effekte auf regionale Wirtschaftskreisläufe und demografische Aspekte zu beachten, 2.welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen sie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen hat, um die allgemeine Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner zu beenden, 3.welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen sie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen hat, um die Benachteiligung von in der Deutschen Demokratischen Republik geschiedenen Frauen und verschiedener DDR-Berufsgruppen bezüglich ihres jeweiligen Rentenbezugs zu begegnen, 4.wie viele Menschen in Thüringen seit ihrer Einführung Grundsicherung im Alter beziehen und wie viele trotz eines gesetzlichen Anspruchs nach Kenntnis der Landesregierung diesen nicht wahrnehmen
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland, Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
1977 führte die Bundesrepublik Deutschland den sogenannten Versorgungsausgleich in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Er besagt, dass die während einer Ehe erworbenen Rentenanwartschaften im Falle einer Scheidung zwischen den vormaligen Ehepartnern geteilt werden. In den neuen Bundesländern gibt es den Versorgungsausgleich ab dem 1. Januar 1992. Für die vor dem 1. Januar 1992 Geschiedenen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer richten sich die gesetzlichen Renten nach den individuell erworbenen Ansprüchen. Das bedeutet für vormalige Ehepartner, die wegen der Kinderbetreuung oder aus anderen Gründen nicht durchgängig erwerbstätig waren, sehr geringe Rentenzahlbeträge. Nach Angaben von Betroffenen, zumeist Frauen, liegen sie zwischen 250 und 650 Euro.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In anderen europäischen Ländern (z. B. Finnland, die Niederlanden oder Dänemark) liegt der Anteil der Erwerbsunfähigen in den Alterskohorten von 55 bis 64 Jahre im zweistelligen Bereich, in Deutschland hingegen unter 5 Prozent. Hier wird etwa jeder zweite Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt. Diesen Menschen wird testiert, dass sie für die Erwerbsminderungsrente zu gesund sind. Für die Altersrente sind sie zu jung und für den Arbeitsmarkt zu krank. Eine Rentenrechtsreform könnte ihnen den Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass immer mehr Be-schäftigte in Deutschland zu sehr niedrigen Löhnen und in Beschäfti-gungsverhältnissen arbeiten, deren Entlohnung zur Finanzierung des Lebensunterhaltes nicht ausreicht. Laut Angaben des Statistischen Bundesamts arbeiten 20,6 v.H. der Beschäftigten in Betrieben mit zehn oder mehr Mitarbeitern im Jahr 2010 für einen Stundenlohn von weniger als 10,36 € brutto. In Hessen arbeitet dem DGB zufolge fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zu Niedriglöhnen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Renten, Senioren
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.