Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stimmt den von der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz [Baltic Sea Parliamen-tary Conference (BSPC)] am 28. August 2018 verabschiedeten Beschlüssen (Anlage) im Rahmen seiner Zuständigkeit zu. 2. Der Landtag beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen der 27. BSPC sowie dem Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und dessen Umsetzung weiterhin kontinu-ierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Beschlüsse zu empfehlen. 3. Der Landtag begrüßt, a) dass seine Präsidentin Sylvia Bretschneider in Wahrnehmung des Beobachterstatus der BSPC bei HELCOM und als Berichterstatterin der BSPC für Nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion jeweils einen schriftlichen Bericht vorgelegt und Herr Abgeordneter Jochen Schulte als Berichterstatter der BSPC für Maritime Politik auf der 27. BSPC einen Bericht vorgestellt hat; b) dass der Ständige Ausschuss der BSPC den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gebeten hat, sein Engagement im Rahmen - der Wahrnehmung des Beobachterstatus der BSPC bei HELCOM durch seine Präsidentin Sylvia Bretschneider fortzusetzen, - maritimer Politiken in der Ostseeregion durch den Abgeordneten Jochen Schulte als Berichterstatter der BSPC für Maritime Politik fortzusetzen, - der Wahrnehmung der Berichterstattung der BSPC für Nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion durch seine Präsidentin Sylvia Bretschneider fortzusetzen.c) dass die Einladung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Ausrichtung einer BSPC-Arbeitsgruppensitzung „Migration und Integration“ mit einem parallel statt-findenden Jugendforum vom 26. bis zum 28. Mai 2019 in Schwerin angenommen wurde. Der Landtag anerkennt die damit verbundene Auszeichnung und Verpflichtung. Denn Artikel 11 seiner Verfassung verpflichtet das Land zur Förderung der grenzüberschrei-tenden Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum. Die Aktivitäten im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz zeigen, dass hoher Einsatz und intensive Arbeit die Inte-ressen des Landes im Ostseeraum voranbringen. Vor diesem Hintergrund wird der Landtag die mit seinem Engagement in der BSPC verbundenen Aufgaben weiterhin aktiv wahr-nehmen und die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz wie bisher unterstützen. 4. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regio-naler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge, insbesondere im Hin-blick auf die Themenfelder a) Zusammenarbeit in der Ostseeregion, b) gesunde Ostsee, c) nachhaltige Energie und intelligente Plattformen für die Energieverteilung, d) Migration und Integration, e) wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum in der Ostseeregion, in der Ostseeregion einzusetzen, diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen sowie den Landtag entsprechend dem Beschluss des 7. Landtages vom 16. November 2017 zu Drucksache 7/1214 bis zum 31. März 2019 über die Umsetzung der in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge zu unterrichten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 27. Ostseeparlamentarier-konferenz in Mariehamn - Åland vom 26. bis 28. August 2018
- 12 Euro Mindestlohn - Jetzt und für alle
- 100 Jahre Frauenwahlrecht - Gleichstellung als Verfassungsauftrag umsetzen
- Aufbau Ost - Rentenkürzungen zurücknehmen - gesetzliche Rente endlich verbessern
- Endlich machen - Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten
- Potenziale der Solarenergie endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen
- Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - § 219a Strafgesetzbuch abschaffen
- Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen
- Aufbau Ost - Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben
- Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen
- Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen
- Konsolidierungsvereinbarungen im Land weiterentwickeln
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 3 wird § 2 Abs. 3 wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt: "Die zuständigen Behörden haben bei der Ermittlung der Betroffenheit mitzuwirken."
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Laut bisherigem Konzept von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) ist vorgesehen, dass es im Land Brandenburg zukünftig - als einzigem der sechs ostdeutschen Bundesländer - keine BStU-Außenstelle mehr geben soll, da sich Berlin als zentraler Archivstandort anbiete.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Der Landtag stellt fest:Mit dem 9. November 2018 eröffnet sich eine Kette der Erinnerung an Ereignisse, die sowohl für die deutsche als auch für die Thüringer Geschichte bedeutsam sind. Sie bedürfen in den kommenden Jahren sowohl gedenkpolitischer Aufmerksamkeit und Differenzierung als auch angemessener öffentlicher Würdigung.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass Mecklenburg-Vorpommern im wirtschaftlichen Angleichungsprozess im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern nur die geringsten Fortschritte erzielen konnte. Mit Blick auf den Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2018 als auch den aktuellen Fortschrittsbericht „Auf-bau Ost 2017“ sind nach Auffassung des Landtages insbesondere folgende Tatsachen besorgniserregend: 1. Bei der Arbeitslosenstatistik belegt Mecklenburg-Vorpommern unter den Flächen-ländern den letzten Platz. 2. In keinem anderen Bundesland verfügen die Menschen über so geringe Einkommen und Löhne wie in Mecklenburg-Vorpommern. 3. Beim Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung belegt Mecklenburg-Vorpommern abermals den letzten Platz unter den Flächenländern. 4. Mecklenburg-Vorpommern belegt schließlich auch im Hinblick auf das Bruttoinlands-produkt je Einwohner den letzten Tabellenplatz. 5. Die Ansiedlung von jungen und innovativen Start-Ups ist auf einem äußerst geringen Niveau. Die Bedingungen für Start-Ups werden in kaum einem Bundesland so schlecht bewertet wie in Mecklenburg-Vorpommern. 6. Bei den privaten und öffentlichen Aufwendungen für Forschung, Entwicklung und Innovationen liegt Mecklenburg-Vorpommern selbst im Vergleich unter den ost-deutschen Ländern weit abgeschlagen auf dem letzten Rang. 7. Bei der Nutzung von Bundesförderprogrammen, wie beispielsweise INNO-KOM-Ost, schneidet Mecklenburg-Vorpommern bundesweit am schlechtesten ab. 8. Bei der Exportquote tritt Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren auf der Stelle und sitzt im Tabellenkeller fest. Während im Jahr 2016 die neuen Bundesländer ihre Exportquote überdurchschnittlich steigern konnten, verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern ein Minus-Wachstum. Drucksache 7/2680 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 II. Geradezu alarmierend ist nach Auffassung des Landtages die Tatsache, dass Mecklen-burg-Vorpommern mehr und mehr den Anschluss verliert, der Abstand zu den west-deutschen Flächenländern vergrößert sich sogar. Auch im Vergleich zu den ostdeutschen Ländern hat sich Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren schlechter entwickelt. III. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung trotz der zahlreichen Probleme zu wenig in die Zukunft des Landes investiert. Sie nutzt die sich ihr bietenden Möglichkeiten voll-kommen unzureichend, obwohl die gesamtvolkswirtschaftliche Lage seit Jahren gut ist. Stattdessen vergrößert die Landesregierung Jahr für Jahr lieber ihre Rücklagen, die mittlerweile mit über zwei Milliarden Euro sogar ein Viertel des gesamten Haushalts-volumens ausmachen. Rücklagen in angemessener Höhe sind für eine solide Haushalts-politik sinnvoll und auch geboten, die von der Landesregierung angehäufte Rücklagen-höhe jedoch ist im Hinblick auf den Handlungsbedarf und den Investitionsstau unverantwortlich. IV. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die ernste Situation nicht zu beschönigen und den sich vergrößernden Abstand zu anderen Bundesländern endlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Akzeptanz der Realität ist Grundvoraussetzung für die Entwicklung und Einleitung wirksamer Maßnahmen. Nach Überzeugung des Landtages zählen hierzu insbesondere 1. mehr Engagement bei der Anhebung des Lohnniveaus, insbesondere durch die Kopp-lung des Mindestlohns im Landesvergabegesetz an die unterste Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder; 2. mehr Engagement auf Bundesebene mit dem Ziel der Stärkung der Einnahmebasis durch eine angemessene Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen; 3. mehr Investitionen in die Zukunftsthemen Bildung, Digitalisierung und Mobilität; 4. die Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Zukunftspaktes als Nachfolgeprojekt zum Bündnis für Arbeit und dessen konsequente Ausrichtung auf die Zukunftsthemen des Landes im Zusammenwirken mit den Sozialpartnern; 5. mehr Mut, innovative Wege in der Wirtschafts- und Förderpolitik zu gehen. V. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag bis Ende dieses Jahres darüber zu unterrichten, wie die Landesregierung die Entwicklung des Landes im wirtschaftlichen Angleichungsprozess beurteilt und welche konkreten Maßnahmen zur Einleitung eines nachhaltigen Aufholprozesses eingeleitet werden sollen.
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Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Aufbau Ost - besorgniserregenden Entwicklungen Mecklenburg-Vorpommerns im wirtschaftlichen Angleichungsprozess entgegentreten
- Arbeitsmarktpolitische Weichen im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern richtig stellen
- Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen
- Integration von Migrantinnen und Migranten nicht gefährden
- Missbrauchsopfer unterstützen - Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären und Verjährungsfristen ausweiten
- Segeln, Kanu, Triathlon - Erhalt der Bundesstützpunkte für Spitzensport in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar
- Soziale Wohnraumförderung des Landes aufstocken und langfristig sichern
- Transparenz bei der Förderung der Freien Wohlfahrt herstellen
- Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern
- Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten
- Humanitäre Katastrophe stoppen - Rüstungsexporte einstellen - Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Herstellung materieller Gerechtigkeit, zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat und zur nachhaltigen Wahrung des Rechtsfriedens für die durch den Freistaat Sachsen seit dem Jahre 1992 entschädigungslos enteigneten Erben von Eigentümern von Bodenreformland (Bodenreformerben) mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln selbst sowie gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat unverzüglich die für einen sachgerechten Ausgleich gegenüber den Betroffenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und hierzu insbesondere den Antrag des Landes Brandenburg für eine „Entschließung des Bundesrates für einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ (BR-Drucksache 44/18), „der zu einem Ausgleich der aus der Anwendung dieser Regelungen entstandenen Härten mit dem Ziel führt, das Vertrauen der Bodenreform-erbinnen und Bodenreformerben in den Rechtsstaat und Rechtsfrieden zu stärken“ bei den Befassungen in den Ausschüssen des Bundesrates sowie in der abschließenden Plenarberatung des Bundesrates nachdrücklich zu unterstützen und dabei für den Freistaat Sachsen die Zustimmung zu diesem Antrag zu erklären.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13871&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=247920
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Energie, Ostdeutschland, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, in Umsetzung der klaren Forderung des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 21. Februar 2017 mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass dem Bundestag unverzüglich ein – unter Einbeziehung der Betroffenen und der Betroffenenverbände, wie dem Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V., erarbeiteter – Gesetzesvorschlag für ein bundeseinheitlich geregeltes und aus Steuermitteln finanziertes Entschädigungssystems zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen zur schnellstmöglichen Beschlussfassung vorgelegt und umgesetzt wird, damit die bestehenden diskriminierenden Benachteiligungen der betroffenen Frauen schnellstmöglich beendet sowie die ihnen entstandenen Rechts- und Vermögensnachteile beseitigt und finanziell ausgeglichen werden.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Ostdeutschland
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13179&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=246188
Antrag und weitere Dokumente
- Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen anerkennen: Forderung der Vereinten Nationen für einen Nachteilsausgleich endlich umsetzen!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine „Zwei-Klassen-Lehrerschaft“ in Sachsen zulassen!
- Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern - Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!
- Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern
- Erhebliche Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung
- Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen – weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
- Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!
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Am 6. März 2018 hat das Kabinett seinen 3. Bericht mit den Ergebnissen der Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.