Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die bestehende Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden über die Finanzierung der Integrationskosten in den Kommunen zum 31. Dezember 2018 endet. Je später eine neue Vereinbarung zustande kommt, desto größer ist die Gefahr, dass sich erfahrenes, qualifiziertes Personal auf andere Arbeitsplätze bewirbt und damit für die Integrationsarbeit verloren geht und zudem notwendige Hilfeprojekte wegbrechen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden aufzunehmen, die schnellstmöglich zum Abschluss einer neuen Verein-barung über die Finanzierung der kommunalen Integrationskosten führen. Dies muss auch für den Fall ermöglicht werden, dass die Bundesregierung ihre Position nicht rechtzeitig verbindlich erklärt.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Integration von Migrantinnen und Migranten nicht gefährden
- Arbeitsmarktpolitische Weichen im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern richtig stellen
- Aufbau Ost - besorgniserregenden Entwicklungen Mecklenburg-Vorpommerns im wirtschaftlichen Angleichungsprozess entgegentreten
- Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen
- Missbrauchsopfer unterstützen - Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären und Verjährungsfristen ausweiten
- Segeln, Kanu, Triathlon - Erhalt der Bundesstützpunkte für Spitzensport in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar
- Soziale Wohnraumförderung des Landes aufstocken und langfristig sichern
- Transparenz bei der Förderung der Freien Wohlfahrt herstellen
- Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern
- Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten
- Humanitäre Katastrophe stoppen - Rüstungsexporte einstellen - Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln
-
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt die Initiativen der Landesregierung und der Kommunen zur Ansied-lung international tätiger Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die den Prinzipien guter Arbeit folgen. II. Der Landtag stellt jedoch auch fest, dass durch das Agieren internationaler Konzerne weltweit Fluchtursachen hervorgerufen oder verstärkt werden. Beispielhaft seien die Bayer AG und der Lebensmittel- und Kosmetik-Hersteller Nestlé genannt, der seit Jahren unter anderem wegen seiner Wasserausbeutung und der Abholzung von Regenwäldern in der internationalen Kritik steht. III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen, die über Fluchtursachen aufklären. 2. Kriterien für die Beschaffung von Produkten in den Ministerien und Landesbehörden zu erarbeiten, die geeignet sind, Fluchtursachen entgegenzuwirken. Simone Oldenburg
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Fluchtursachen bekämpfen - Landeskampagnen zu deren Beseitigung initiieren und unterstützen
- EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fort-entwickeln - massiven Kürzungen entschieden entgegentreten
- Fachkräfte langfristig binden - ganzjährige Beschäftigung im Hotel- und Gast-stättengewerbe fördern
- Fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugs-anstalt Neubrandenburg
- Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass - Initialzündung für den Nahverkehr
- Kampagne „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen und umsetzen
-
Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine umgehende Neubewertung der Lage in Afghanistan einzusetzen. Alle Abschiebungen dorthin sind bis auf Weiteres auszusetzen, auch die über Drittstaaten
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Lage in Afghanistan umgehend neu bewerten, Abschiebungen bis auf Weiteres aussetzen
- Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern - Lehrkräfte angemessen vergüten
- Armutsberichterstattung für Mecklenburg-Vorpommern einführen und durch einen Beirat begleiten lassen - Armut wirksam bekämpfen
- Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern
- Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsaussc
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - uneingeschränktes Wahlrecht auch für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern
- Kinderschutz auf Kinder- und Jugendreisen verbindlich regeln
- Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern
- UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen
- Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personen-nahverkehrs (ÖPNV)
-
A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Ralf Christoffers, MdL (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: I. die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Gewährleistung der Förderung einer nachhaltigen Integration geflüchteter Menschen im Freistaat Sachsen keinerlei eigene Regelungen für die Erteilung von Auflagen oder Zuweisungen hinsichtlich des Wohnsitzes für Personen, die nach § 12a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) der Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Freistaat Sachsen unterliegen (sog. Wohnsitzauflagen), für das Gebiet des Freistaates Sachsen zu erlassen und den Staatsminister des Innern, Dr. Roland Wöller, dringend zu veranlassen, den vom Referatsleiter für Ausländerangelegenheiten und Staatsangehörigkeit im Staatsministerium des Innern, Reinhard Boos, unterzeichneten und über die Landesdirektion Sachsen an die Landkreise und Kreisfreien Städte am 16. Februar 2018 versandten „Erlass“ mit dem Titel „Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)“, Az.: 24a-2301/12/1, (Anlage) unverzüglich ersatzlos aufzuheben und dessen beabsichtigtes Inkrafttreten zum 1. April 2018 rechtzeitig abzuwenden.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12740&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245355
Antrag und weitere Dokumente
- Keine Wohnsitzauflagen für anerkannte geflüchtete Menschen in Sachsen! #stoppzuzugsstopp
- „Kindeswohlgefährdender Unterrichtsbelastung" vorbeugen und Lernmotivation stärken durch eine solidarische und demokratische Lehr- und Lernkultur
- Dyskalkulie schulrechtlich anerkennen und einen rechtsverbindlichen Nachteilsausgleich schaffen
- Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle.
-
A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, I. ein landeseinheitliches Konzept und Standards für den umfassenden Schutz von Kindern, Jugendlichen, Frauen, LSBTI* sowie Angehörigen religiöser und ethnischer Gruppen in gemeinschaftlich genutzten Unterkünften sowie im Wohnumfeld für ausländische Flücht-linge zu entwickeln und verbindlich festzuschreiben und hierfür 1. die Schaffung von menschenwürdigen, schützenden und fördernden Rahmenbedin-gungen, die Ausgestaltung von Personal und Personalmanagement, interne Strukturen und externe Kooperationen und den professionellen Umgang mit Gewalt- und Gefähr-dungssituationen in den Blick zu nehmen und im Sinne des Schutzauftrages und der Kontrolle der Umsetzung verbindlich zu regeln. 2. auf einrichtungsbezogene und -interne Schutzkonzepte für Kinder, Jugendliche, Frauen, LSBTI*, religiöse und ethnische Minderheiten in allen Unterkünften für ausländische Flüchtlinge hinzuwirken und die Einrichtungen bei der Implementierung und Umsetzung der Schutzkonzepte zu unterstützen. 3. alternative Wohnformen zu entwickeln und zu implementieren, um besonders schutz-bedürftigen Personen und Gruppen ein geschütztes Wohnumfeld inklusive einer konti-nuierlichen, sozialen Betreuung und Beratung zu ermöglichen. 4. das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlAG), die Verordnung über Mindestanforderungen an Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften (Gemeinschaftsunter-kunftsverordnung - GUVO M-V) sowie die Richtlinie für den Betrieb von Gemein-schaftsunterkünften und die soziale Betreuung der Bewohner entsprechend anzupassen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
-
A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 18/0632 - Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 2018 ein Konzept zur Einführung eines standardisierten Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der Unterbringungsbedingungen in allen Berliner Gemeinschafts- und Notunterkünften für Geflüchtete vorzulegen. Im Antrag werden Anforderungen an ein solches Konzept formuliert.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katina Schubert (schubert@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.