Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bremen hat 1999 den Wasserbetrieb privatisiert. Für umgerechnet 362 Millionen Euro übernahm die Hansewasser GmbH den Betrieb und pachtete das Kanalnetz, die Verträge laufen bis zum Jahr 2028. 74,9 Prozent der Gesellschafteranteile gehören der SWB AG (EWE) und der Gelsenwasser AG. Die Stadtgemeinde Bremen hält einen Anteil von 25,1 Prozent.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Überhöhte Abwassergebühren senken! 2016
- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016
- Bibliothek Blumenthal 2016
- Datenschutz 2016
- Spontane Freiluftpartys in Bremen 2016
- Verbotspolitik gegen Freiluftpartys 2016
- Sofortmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände beim Stadtamt 2016
- Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung 2016
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Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen."
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung, Studierende
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Immer mehr Menschen sind in Hamburg auf öffentliche Unterkünfte, niedrigschwellige Hilfen wie die schlichte Versorgung mit Essen oder Kleidung, aber auch auf eine medizinische Behandlung und Krankenpflege außerhalb unseres regulären Gesundheitssystems angewiesen. Das „Hamburger Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ geht von 10.500 akut von Wohnungslosigkeit betroffenen Personen aus, davon mindestens 2.000 Obdachlose. Die gesundheitliche Situation der obdachlosen Menschen hat sich enorm verschlechtert. Die Hamburger Krankenstube für Obdachlose berichtet von Amputationen, Tuberkulose und anderen Krankheiten, von denen obdachlose Personen betroffen seien.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekennt sich zur integrierten Entwicklung des Landes und seiner Regionen durch eine (klein)räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln. Ebenso bekennt sich der Landtag dazu, die Daseinsvorsorge in allen Teilräumen des Landes zu sichern und bei Bedarf auszubauen.
Themenbereiche
Energie, Europa, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die sogenannte Mietpreisbremse hat sich als ein zahnloser Tiger erwiesen. Die zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen haben erhebliche Mängel und Konstruktionsfehler. Mieter/-innen müssen ihre Vermieter/-innen rügen, wenn die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird. Dafür benötigen die Mieter/-innen diverse Informationen von ihren Vermietern/-innen, wie zum Beispiel die Angabe der Miethöhe der/des Vormieters/-in, die sie jedoch nicht automatisch erhalten. Erschwerend führen zahlreiche Ausnahmen im Gesetz dazu, dass Mieterinnen und Mieter nicht wissen, ob für ihren Mietvertrag überhaupt die sogenannte Mietpreisbremse gilt. Die gesamte Beweisführung liegt also bei der Mieterin beziehungsweise bei dem Mieter, ein zivilrechtliches Verfahren muss gegebenenfalls eingeleitet werden. Eine ordnungsrechtliche Verfolgung durch den Staat ist per Gesetz ausgeschlossen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
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Drs. 17/2988 - Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger. In der Folge des mangelhaften Gesetzes sind in Berlin die Mieten weitaus stärker gestiegen als nach Mietpreisbremse zulässig. Der Senat soll daher nicht nur – wie er selbst angekündigt hat – auf Bundesebene darauf hinwirken, dass Vermieter bei Neuvermietungen verpflichtet werden, die vorherige Miete offenzulegen, sondern in einer Bundesratsinitiative auch weitergehende Änderungen einfordern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Anfrage
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Perspektive der BewohnerInnen 2016
- Räumungsklage gegen die Mieterinnen und Mieter in der Rückertstraße 2 2016
- Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten! 2016
- Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten! 2016
- Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm 2016
- Personalmangel im Stadtamt 2016
- Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2016
- Versorgung wohnungsloser Menschen 2016
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In Bremen gibt es noch etwa 200 Wohnungen in Schlichtsiedlungen. Sie gehen auf unterschiedliche Entstehungszeiten zurück. Die Siedlung Am Sacksdamm / Alte Landwehr wurde 1926 erbaut, um Obdachlosen eine Unterkunft zu bieten. Die Siedlung Holsteiner Straße 165 – 205 a entstand in den 50er Jahren. Der dritte verbleibende Schlichthaus-Bestand in Bremen ist die Reihersiedlung.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
- Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten! 2016
- Perspektive der BewohnerInnen 2016
- Räumungsklage gegen die Mieterinnen und Mieter in der Rückertstraße 2 2016
- Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten! 2016
- Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm 2016
- Personalmangel im Stadtamt 2016
- Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2016
- Versorgung wohnungsloser Menschen 2016
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Seit über 10 Jahren hat sich der Naturcampingplatz in der Uniwildnis als sozial integratives Projekt bewährt, das in die sensible ökologische Umgebung passt und der Stadt ehrenamtlich die Pflege des Geländes und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit abnimmt.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
- Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten! 2016
- Perspektive der BewohnerInnen 2016
- Räumungsklage gegen die Mieterinnen und Mieter in der Rückertstraße 2 2016
- Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten! 2016
- Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm 2016
- Personalmangel im Stadtamt 2016
- Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2016
- Versorgung wohnungsloser Menschen 2016
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