Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Aufgrund der schnellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung ist es wichtig zu verstehen und anzuerkennen, dass die Struktur des Internets so geschaffen ist, dass dort verfügbare Inhalte letztlich nur sehr schwer bis gar nicht zu kontrollieren sind.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Medien, Netzpolitik, Senioren, Technologie
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Thüringer Landtag sieht in der Stärkung von Transparenz und Informationsfreiheit eine wichtige Grundlage für die in Thüringen lebenden Menschen, aktiv an gesellschaftlichen und politischen Prozessen teilhaben zu können. Insbesondere in Fällen der Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten schaffen Transparenz und Zugang zu amtlichen Informationen die Voraussetzungen da für, dass sich die Menschen ein eigenständiges und unabhängiges Meinungsbild verschaffen können. Die Transparenz der öffentlichen Verwaltung, die Kenntnis ihrer Entscheidungen und der wesentlichen zugrundeliegenden Vorgänge ermöglicht eine höhere Akzeptanz staatlichen Handelns, da dies durch jedermann nachvollzogen werden kann. Die Öffnung von Staat und Verwaltung hin zu einem "Open Government" ist daher eine notwendige Voraussetzung für eine moderne und lebendige Demokratie. Ein Transparenzgesetz kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Medien, Netzpolitik
Ansprechpartner
Anja Müller (mueller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2805 - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, in Vorbereitung auf das Inkrafttreten der Rahmenlehrpläne für Berlin und Brandenburg zur fächerübergreifenden Kompetenzentwicklung im Bereich Medienbildung im Schuljahr 2017/18 die Rahmenbedingungen in Berlins Schulen für die Bildung mit digitalen Medien zu verbessern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler, Katrin Möller (kittler@linksfraktion.berlin;moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Das in seinen wesentlichen Teilen bereits seit 2001 existierende Sächsische Privatrundfunkgesetz genügt in zentralen Punkten nach 15 Jahren nicht mehr den Erfordernissen der Zeit.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
- Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen – Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines „Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“
- Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfun
- Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten
- 25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
- Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
- Leben und Gesundheit sowie die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Sachsen schützen
- Tierschutz verbessern-Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!
- Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken – Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]
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Der gemeinsame Medienstandort Berlin-Brandenburg hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt: Die Zahl der Unternehmen der Medienwirtschaft und ihr Umsatz sind kontinuierlich gestiegen. Insbesondere bei der Entwicklung und der Vermarktung von Produkten in den technologienahen Branchen Web, Mobile und Games gibt es erfreuliche Zuwächse.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Volkmar Schöneburg, MdL (volkmar.schoeneburg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die unmittelbare Notwendigkeit zur Neufassung des MDR-Staatsvertrags ergibt sich zum einen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag, das eine Wirkung für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entfaltet, zum anderen aus dem Reformprozess unter dem Arbeitstitel „MDR 2017“ im Mitteldeutschen Rundfunk selbst – weg von den Verbreitungswegen hin zu einer trimedialen Strukturierung nach Medieninhalten inklusive entsprechender Standortentscheidungen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Unverzügliche Novellierung des MDR-Staatsvertrags
- Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen durch attraktive Einstellungspraxis begegnen
- Unverzügliche Vorlage eines „Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020“ für den Freistaat Sachsen
- Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht Transparenz und Zugang zu Information und Beratung
- Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien
- Diabetes-Erkrankungsrisiko senken – Erkrankte frühzeitig erkennen und behandeln
- Konsequenzen der Staatsregierung aus dem „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015“
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Der digitale Wandel in der Wirtschaft – genannt „Wirtschaft 4.0“ - ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nur in der Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik sowie Wissenschaft und Verbänden erfolgreich zu meistern ist. Er ist sowohl Herausforderung als auch Chance für Europa und Deutschland und damit auch für Brandenburg.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. zu prüfen, welche Landesimmobilien für Freifunkinitiativen zugänglich zu machen sind, um dort WLAN-Router zur Stärkung des Thüringer Freifunknetzes zu installieren und welche weiteren sächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür gegebenenfalls zu schaffen sind;
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Medien, Technologie
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, I. dem Thüringer Landtag einen Bericht über den aktuellen Stand der laufenden Verhandlungen über den MDR-Staatsvertrag zu erstatten und dabei insbesondere auf geplante neue Redaktionen, Programmbereiche und Investitionen in Verbindung mit dem trimedial ausgerichteten Umbaukonzept "MDR 2017" an den beiden MDR-Standorten Leipzig und Halle/Saale einzugehen;
Themenbereiche
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bereits bei Abschluss des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages wurde eine Evaluierung des neuen Beitragsmodells hinsichtlich seiner finanziellen Auswirkungen auf der Basis des nächsten KEF-Berichtes per Protokollnotiz vereinbart. Angesichts der erheblichen Probleme und offensichtlichen Ungerechtigkeiten, die bei der Umsetzung des Rundfunkbeitragsmodells bereits jetzt eingetreten sind, ist es dringend erforderlich, „die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Beitragsvoraussetzungen, darunter die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge“ einer vorgezogenen Prüfung zu unterziehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.