Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die Gewaltenteilung ein elementar wichtiger Grundsatz der deutschen Staatsordnung ist und vor diesem Hintergrund die Besetzung von Führungs-positionen in der Rechtsprechung durch das Justizministerium ohne vorherige Ausschrei-bung überaus besorgniserregend ist. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Regelung des § 4 Absatz 5 der Landeslaufbahnverordnung Mecklenburg-Vorpommern für Richterinnen und Richter für nicht mehr anwendbar zu erklären und 2. zu besetzende Stellen in der Justiz für Richterinnen und Richter stets auszuschreiben.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Energiewende endlich sozial gestalten
- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
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Antrag und weitere Dokumente
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Nummer I der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: In Nummer 18 wird die Angabe "1. März 2019" durch die Angabe "1. April 2019" ersetzt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Dr. Iris Martin-Gehl (martin-gehl@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf der Ebene des Bundes vorgesehene, zwischen dem Bund und den Ländern zu schließende „Pakt für den Rechtsstaat“, mit dem die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Gerichte gesichert und weiterentwickelt werden soll, sieht vor, bei den Gerichten im Bund und in den Ländern insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie für das dazu erforderliche „Folgepersonal“ zu schaffen. Dies soll der Verwirklichung von (zunächst) sieben Vorrangmaßnahmen dienen. Hier: dem gezielten Personalaufbau, bei Richter*innen, Staatsanwält*innen, aber auch dem nichtrichterlichen Personal, der Beschleunigung von Gerichtsverfahren, dem wirksameren Opferschutz, der Qualitätssicherung der Rechtspflege, der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und generell einer Offensive für den Rechtsstaat.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Umsetzung des „Paktes für den Rechtsstaat“ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!
- „Bevollmächtigte für Strukturwandel“ beim Freistaat installieren – Prozesse zusammenführen und Menschen bzw. Initiativen vor Ort einbeziehen
- Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!
- Pflegerische Versorgung in Sachsen sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ zügig umsetzen
- Abschaffung von Industrierabatten bei der EEG-Umlage
- Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!
- Verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrag umsetzen – Verhandlungen zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages als Chance für eine längst überfällige Reform des Mitteldeutschen Rundfunks nutzen!
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Der Landtag fasst folgenden Beschluss: Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident - in Vertretung die Vizepräsidentinnen - werden ermächtigt, zur Vorbereitung der Verkündung des "Thüringer Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst sowie zur Anpassung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften" folgende redaktionelle Änderung am Regelungstext in der Fassung der vom Plenum des Landtags in der Sitzung am 8. November 2018 beschlossenen Beschlussempfehlung (Beschluss in Plenarprotokoll 6/131 zu Drucksache 6/6322 zu Drucksache 6/5376) vorzunehmen:
Themenbereiche
Abgeordnete, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
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I.Der Landtag stellt fest:Der Freistaat Thüringen ist sich seiner politischen und moralischen Verantwortung gegenüber Opfern rassistisch und rechts motivierter Gewalttaten und deren Hinterbliebenen bewusst. Für die Hinterbliebenen ist die offizielle Anerkennung eine wichtige Voraussetzung für die Verarbeitung der Tat und um dem Bedürfnis nach Aufklärung gerecht zu werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen und unabhängige Journalistinnen und Journalisten weisen auf eine Lücke zwischen der von ihnen vermuteten Anzahl von Todesfällen durch rechte Gewalt und der Zahl staatlich anerkannter Todesfälle hin. Während zivilgesellschaftliche Akteure bundesweit 193 Todesfälle seit dem Jahr 1990 aufzählen, sind 83 Todesfälle staatlich anerkannt. In Thüringen, wo bisher nur ein Todesopfer rechter Gewalt staatlich anerkannt ist, gilt es, die nachfolgend genannten Todesfälle einer genaueren Prüfung zu unterziehen:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass a) die in der Sendung „Nordmagazin - Land und Leute“ des NDR offengelegten Zustände in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow nicht hinnehmbar sind und schnellstmöglich abgestellt werden müssen, b) regelmäßige Einschlusszeiten für Häftlinge von 23 Stunden täglich vor dem Hinter-grund der Menschenwürde abzulehnen sind und c) die Nichtdurchführung von Therapie- und Resozialisierungsmaßnahmen und die Unter-bindung des Kontaktes zu den Familien dem Sinn des Strafvollzugs zuwiderlaufen und gegen die Grundsätze von § 2 des Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern ver-stoßen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, a) dass die Justizministerin den Landtag umgehend über die Situation in der JVA Bützow informiert, insbesondere wie oft es im letzten Jahr aufgrund Personalmangels zu Ein-schlusszeiten von bis zu 23 Stunden täglich kam und in wie vielen Fällen in dieser Zeit geplante Therapiemaßnahmen nicht durchgeführt wurden, b) umgehend mehr Personal für Therapiemaßnahmen und den Allgemeinen Vollzugsdienst bereitzustellen, c) endlich effektiv gegen die hohen Krankenstände im Allgemeinen Vollzugsdienst vorzu-gehen und d) ein Strafvollzugskonzept für das ganze Land zu entwickeln, das über ein reines Organi-sationskonzept hinausgeht, die Entwicklung der Gefangenenklientel berücksichtigt und modernste Erkenntnisse des Strafvollzugs aufgreift.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten
- Arbeitsmarktpolitische Weichen im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern richtig stellen
- Aufbau Ost - besorgniserregenden Entwicklungen Mecklenburg-Vorpommerns im wirtschaftlichen Angleichungsprozess entgegentreten
- Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen
- Integration von Migrantinnen und Migranten nicht gefährden
- Missbrauchsopfer unterstützen - Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären und Verjährungsfristen ausweiten
- Segeln, Kanu, Triathlon - Erhalt der Bundesstützpunkte für Spitzensport in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar
- Soziale Wohnraumförderung des Landes aufstocken und langfristig sichern
- Transparenz bei der Förderung der Freien Wohlfahrt herstellen
- Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern
- Humanitäre Katastrophe stoppen - Rüstungsexporte einstellen - Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die einreichende Fraktion DIE LINKE. das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen bis hin zur unmittelbaren Beteiligung und Einbeziehungen der Kinder und Jugendlichen vor Ort – vollzieht, soll ihre Stellung in diesen Bereichen neu geregelt und verbessert werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Verfassung, Wahlrecht
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Antrag und weitere Dokumente
- Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)
- Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
- Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen – Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!
- Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!
- Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/ 2019
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.