Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Freistaat Sachsen muss in Anbetracht der (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie für die Hochschulen schnellstmöglich dafür Sorge tragen, dass allen Betroffenen, vor allem den Studierenden und den Beschäftigten hieraus keine Nachteile entstehen, sei es in finanzieller Hinsicht oder auch bei der Durchführung und beim Abschluss des Studiums. Dafür müssen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört die Auflage eines Sozialfonds für Studierende, durch den schnelle, unbürokratische Hilfe durch formlose und rückzahlungsfreie finanzielle Unterstützung für in und ausländische Studierende in finanzieller Not, die ihre Nebenjobs verlieren und durch ihre Immatrikulation keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bereitgestellt werden kann.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, in welcher Form die Kommunen im Land Brandenburg im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise durch den Bund oder das Land konkrete Hilfe und Unterstützung erlangen können.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Von den landesweit beschränkenden Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen (Allgemeinverfügung/Rechtsverordnung des SMSGZ) sind die öffentlichen und privatwirtschaftlichen Kultureinrichtungen sowie der gesamte Bereich der Freien Kunst- und Kulturszene in existenzieller Weise betroffen. Viele Kultureinrichtungen sind von Insolvenz und Schließung bedroht. Freischaffende und Selbstständige im Kultur-, Film- und Medienbereich fürchten existenzgefährdende Einbußen, u. a. durch Einnahmeausfälle, Rückzahlungen von Projektförderungen, nicht zustande kommende Verträge oder wegen fehlenden Anspruchs auf Honorarfortzahlung im Krankheitsoder Quarantänefall. In dieser prekären Lage ist es darüber hinaus vielen Kulturschaffenden nicht möglich, Krankenkassen-, Pflege- und Rentenbeiträge zu zahlen. Um der Kunst- und Kulturszene in Sachsen ihr Überleben während der Pandemie zu ermöglichen, erachtet die Fraktion DIE LINKE ein sofortiges, antragsgemäßes Handeln durch die Staatsregierung für dringend geboten. Die Staatsministerin für Kultur, Barbara Klepsch, ist aufgefordert, die nötigen Gespräche mit Verbänden und Initiativen von Künstler*innen und Kulturschaffenden, den Verantwortlichen auf kommunaler und Landkreisebene zu führen und die mit dem Antragsbegehren eingeforderten, dringend erforderlichen Regelungen zu treffen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Kultur, Medien
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der CORONA-Pandemie in allen Einzelplänen Globale Mehrausgabe für Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der CORONA-Pandemie nach § 8a HG 2019/2020
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Darlehen an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Streichung der Verpflichtungsermächtigung zur Finanzierung von Erweiterungsinvestitionen
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „systemrelevanter“ Berufe bzw. Tätigkeiten stärken Der Landtag stellt fest: Neben der Stärkung der Finanzlage des Landes durch die Feststellung des Vorliegens einer außerordentlichen Notlage und der damit verbundenen Ermächtigung einer Kreditaufnahme muss es darum gehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „systemrelevanter“ Bereiche im Land Brandenburg zu unterstützen, um so die wirtschaftlichen Ängste der Brandenburgerinnen und Brandenburgern abzumildern, damit sie sich den wichtigen Fragen der Alltagsbewältigung zuwenden und die neuen Herausforderungen meistern können.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Sozial-, Wohlfahrt- und Kulturland Brandenburg stärken Der Landtag stellt fest: Neben der Stärkung der Finanzlage des Landes durch die Feststellung des Vorliegens einer außerordentlichen Notlage und der damit verbundenen Ermächtigung einer Kreditaufnahme muss es darum gehen, das Sozial-, Wohlfahrts- und Kulturland Brandenburg als Sozialstaat zu erhalten und zu stärken, um so die wirtschaftlichen Ängste der Brandenburgerinnen und Brandenburgern abzumildern, damit sie sich den wichtigen Fragen der Alltagsbewältigung zuwenden und die neuen Herausforderungen meistern können.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kultur, Pflege, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Krankenhäuser und Kommunen stärken Der Landtag stellt fest: Neben der Stärkung der Finanzlage des Landes durch die Feststellung des Vorliegens einer außerordentlichen Notlage und der damit verbundenen Ermächtigung einer Kreditaufnahme muss es darum gehen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und die Kommunen im Land Brandenburg zu unterstützen.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Pflege
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bund muss Kurzarbeitergeld aufstocken und Gewerbesteuerumlage aussetzen Der Landtag stellt fest: Neben der Stärkung der Finanzlage des Landes durch die Feststellung des Vorliegens einer außerordentlichen Notlage und der damit verbundenen Ermächtigung einer Kreditaufnahme muss es darum gehen, durch weitere Maßnahmen auf Ebene des Bundes die Folgen der Corona-Krise für die von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kommunen abzumildern.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Förderung von lokaljournalistischen Angeboten in Brandenburg
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.