Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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1. Angesichts der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die sowohl die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als auch die Festlegung unterschiedlicher strafrechtlicher Schutzaltersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention einstufen, sieht sich der Landtag zum Handeln im Sinne einer umfassenden und zeitnahen Rehabilitierung verpflichtet. Der Landtag weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland die nationalsozialistische Gesetzgebung gegen Homosexuelle bis zum 31. August 1969 unverändert fort galt (§§ 175, 175a Strafgesetzbuch [StGB]). Sämtliche sexuellen Handlungen unter Männern waren strafbar. Von 1969 bis zum 11. Juni 1994 galten unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: In Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ist die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Beseitigung bestehender Nachteile verfassungsrechtlich geregelt. Auch in Artikel 13 der Landesverfassung ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als Staatsziel verankert. Trotz des Verfassungsranges ist die Geschlechtergerech-tigkeit in vielen Bereichen noch nicht erreicht. Es bedarf weiterer Anstrengungen und einer aktiven Gleichstellungspolitik, um die Belange von Frauen und Männern sowie Mädchen und Jungen bei allen Vorhaben und in allen gesellschaftlichen Bereichen von vornherein zu berücksichtigen und die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zum festen Bestandteil gesellschaftlichen und politischen Handelns zu machen. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, des Landesfrauenrates Mecklenburg-Vorpommern e. V. sowie weiterer relevanter gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure sowie Sozialpartnerinnen und Sozialpartner ein „Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für Mecklenburg-Vorpommern“ zu erarbeiten und dem Landtag bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen. 2. die Konzeption der Landesregierung zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und Artikel 13 der Landes-verfassung für den Zeitraum 2017 bis 2021 umgehend fortzuschreiben.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Gleichstellung von Frauen und Männern überall - Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen
- Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleichbehandeln
- Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern
- Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten
- Mehr Erzieherinnen und Erzieher - Jetzt!
- Mehr freies WLAN für Mecklenburg-Vorpommern
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Es wird begrüßt, dass die Sächsische Staatsregierung das Vorhaben, „durch einen Aktionsplan darauf hin[zu]wirken, dass jeglicher Form von Diskriminierung, auch aufgrund sexueller Identität, entgegengewirkt wird“ (siehe „SACHSENS ZUKUNFT GESTALTEN -KOALITIONSVERTRAG 2014 BIS 2019 ZWISCHEN DER CDU SACHSEN UND DER SPD SACHSEN“, Seite 65), im Koalitionsvertrag verankert hat, so dass der Plan zwischenzeitlich unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden konnte. Dies wird seitens der Antragstellerin ausdrücklich gewürdigt, wenngleich bekannt ist, dass von der Vorlage des fertigen Entwurfs und dessen Beratung im Beirat zum Landesaktionsplan bis zur angekündigten Verabschiedung durch die Staatsregierung bereits jetzt unverhältnismäßig viel Zeit verstrichen ist.
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Antrag und weitere Dokumente
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Die jüngste, von der Bertelsmann Stiftung am 10. Januar 2017 der Öffentlichkeit vorgestellte Studie zum Thema. „Krankenversicherungspflicht für Beamte und Selbstständige - Teilbericht Beamte“ kommt bei der Frage zu den finanziellen Auswirkungen der Erweiterung der für alle Arbeitnehmer*innen geltenden gesetzlichen Krankenversicherungspflicht auf die Beamt*innen zu dem Hauptergebnis: „Von den derzeit gut drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären zwei Drittel versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln. Insgesamt wären dann neun von zehn Beamten gesetzlich versichert. Den Bund würde das im ersten Jahr um 1,6 und die Länder um 1,7 Milliarden Euro entlasten. Bis 2030 würden die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern insgesamt mehr als 60 Milliarden Euro einsparen.“
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- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Die Bergleute beider deutscher Staaten haben aufgrund ihrer besonders schweren Arbeitsbedingungen und deren Auswirkungen für ihre Gesundheit einerseits und der Wichtigkeit ihrer Arbeit andererseits zu recht besondere Bedingungen für ihre Altersversorgung.
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- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Die geltenden Zulassungsvoraussetzungen für die Ausbildung und Prüfung für den feuerwehrtechnischen Dienst beinhalten Beschränkungen hinsichtlich der Mindestkörperlänge von 165 cm und des Alters – im mittleren und gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst von 32 Jahren, im höheren feuerwehrtechnischen Dienst von 35 Jahren. Die Zulassungsbeschränkungen hinsichtlich der Mindestkörperlänge und des Alters bestehen nahezu unverändert seit dem Jahre 1995 und datieren damit zeitlich erheblich vor der Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (AGG).
Themenbereiche
Gleichstellung, Innere Sicherheit
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- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Themenbereiche
Gleichstellung, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, welche auf Daten der Bundesagentur für Arbeit basierte, bestätigen erneut, dass Kinder- und Familienarmut in Deutschland regional unterschiedlich ausgeprägt ist. Es wurde zudem wiederum darauf verwiesen, dass die Dauer der Einkommensarmut in einer Familie in direktem negativem Zusammenhang zu sinkenden Entwicklungs- und Bildungschancen der in den Familien lebenden Kinder und Jugendlichen steht. Das Fehlen einer systematischen Forschung über Kinderarmut und ihre Folgen wird in diesem Zusammenhang als eine Forschungslücke beschrieben.
Themenbereiche
Bildung, Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Lebenslanger Benachteiligung durch Kinderarmut aktiv entgegenwirken - Bildungslandschaft am Lebensumfeld der Kinder orientiert gestalten!
- Unterlaufen der Pariser Klima-Beschlüsse 2015 verhindern – Spürbare Teilnahme Sachsens an EU-Rechtssetzungsvorhaben sichern
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2016/2017
- Zusammenhalt der Gesellschaft stärken - Schrittweisen Umbau des Sozialversicherungssystems zu einer solidarisch finanzierten sozialen Absicherung für alle Menschen auf den Weg bringen (Bürger*innenversicherungsmodell)
- Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen
- Beteiligung von Ausbildungseinrichtungen im Freistaat Sachsen an Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Ausbildung junger Vietnamesinnen und Vietnamesen als Fachkräfte für die Pflegewirtschaft in Deutschland
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Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/3046 - Rund eine Million Menschen aus aller Welt werden am 23. Juli 2016 zur Christopher-Street-Parade in Berlin erwartet. Wir unterstützen das Bemühen des Vereins Berliner CSD e. V. nach einer nachhaltigen und sicheren Finanzierung seiner Arbeit, die bisher allein auf Sponsorengeldern basiert und erwarten vom Senat, dass die Arbeit des Vereins und damit der CSD Berlin entsprechend seiner Bedeutung bei der Vergabe von Mitteln für besondere kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte berücksichtigt wird.
Themenbereiche
Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Tourismus
Ansprechpartner
Carsten Schatz; Dr. Klaus Lederer (schatz@linksfraktion.berlin;lederer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.