Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert: I.zu berichten, 1.welche Fortschritte und Erfolge, aber auch welche negativen Entwicklungen und weiteren Handlungsmöglichkeiten sie bei der stetigen Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Thüringen sieht, 2.in welchen Ministerien und Behörden des Freistaats Thüringen es seit wann Dienstvereinbarungen über ein betriebliches Gesundheitsmanagement gibt und welche Auswirkungen sich bis jetzt daraus ergeben haben, 3.welche Vorgaben das Thüringer Ministerium für Soziales, Famiie und Gesundheit (TMSFG) im Rahmen von Zielvereinbarungen betreffend des Arbeits- und Gesundheitsschutzes dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) auferlegt hat, 4.wie sie die Bedarfsdeckung bei Beratungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz durch Betriebsärzte, Sicherheitsbeauftragte und Arbeitsmediziner beurteilt, 5.in wie vielen Fällen aufgrund des § 7 Abs. 3 Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) es zu einem Ausschluss eines Bewerbers kam, weil dieser gegen eine Arbeitnehmer schützende Vorschrift verstoßen hat, 6.wie sie angesichts des geplanten mittelfristigen Stellenabbaus im Bereich des Arbeitsschutzes um ca. 30 Prozent (vgl. Drucksache 5/6394, Anlage 5) eine flächendeckende Kontrolle in diesem Bereich gewährleisten will;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Gesundheit, Gewerkschaften, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesprogramm "Budget für Arbeit" im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und der Regelungen zur Ausgleichsabgabe in Thüringen zu erarbeiten, das Menschen mit einer Behinderung nutzen können und folgende Bestimmungen enthält:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Maik Nothnagel (nothnagel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.zum Zwecke der wirksamen und zielorientierten Verwendung der eingesetzten Mittel darauf zu achten, dass Qualitätsstandards eingehalten und überprüft werden; insbesondere im Bereich Qualifikation und Weiterbildung sind Angebote zu präferieren, die sich am Bedarf orientieren und reale Chancen der Integration von Erwerbslosen bieten; 2.mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit darauf hinzuwirken, dass bei der Zuweisung vonQualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen die individuelle Erwerbsbiografie sowie die individuellen Vorstellungen der Erwerbslosen stärker berücksichtigt werden; 3.sich im Bundesrat für die Überwindung des Hartz-IV-Systems einzusetzen und dieses durch eine sanktionsfreie Grundsicherung zu ersetzen, die eine individuelle Absicherung über der Armutsgefährdungsgrenze von 60 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens garantiert.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die seit Wochen anhaltenden regierungskritischen Demonstrationen in Istanbul und die Versuche einer gewaltsamen Niederschlagung mit Pfeffergaskartuschen, Gummigeschossen und Wasserwerfern mit Wasser-Säure-Gemisch haben inzwischen auf das ganze Land übergegriffen. Auch in der hessischen Partnerregion Bursa hat es von Beginn an Demonstrationen, Autokonvois, verbunden mit Rücktrittsforderungen an Ministerpräsident Tayyip Erdogan, gegeben (vgl. z.B. den Augenzeugenbericht in der Zeitung "DIE WELT" der CDU-Landtagsabgeordneten Serap Güler vom 05.06.2013). An den Protesten beteiligten sich Familien mit Kindern, ältere Menschen, Jugendliche. Es gab auch dort Festnahmen und Verletzte.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Einkesselung von ca. 900 Personen in der Blockupy Demonstration am 01.06.13.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Anlässlich des gewalttätigen Unterbindens der friedlichen Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt am Main ist der Hessische Landtag besorgt um die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Der Hessische Landtag kritisiert, dass nach nur wenigen Hundert Me-tern genau dort, wo der Demonstrationszug von der Wunschroute der Ordnungsbehörde und der Polizei abweichen und in Richtung EZB abbiegen sollte, mehrere Hundertschaften der Polizei gewaltsam den Demonstrationszug stoppten, ihn zerteilten und seine Fortsetzung auf der verwaltungsgerichtlich erstrittenen Route verhinderten.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Der Thüringer Landtag spricht sich dafür aus, dass grundsätzlich für Praktikantinnen und Praktikanten in Thüringen eine - insbesondere der Tätigkeit bzw. den Aufgaben und der Arbeitsleistung - angemessene Vergütung gewährleistet wird, sofern diese nicht im Rahmen einer Ausbildung bereits eine Vergütung erhalten und die Dauer des Praktikums nicht weniger als vier Wochen beträgt. Auch in den Fällen der anderweitigen Vergütung sollte in notwendigem Umfang ein Ersatz von praktikumsbedingten Aufwendungen wie z. B. Fahrtkosten sichergestellt sein.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Studierende, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Fortführung des aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten und Ende 2013 auslaufenden Bundesprogramms "Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge" einzusetzen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Migrationspolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hessen begrüßt internationale Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Damit in Brandenburg auch der künftige Fachkräftebedarf gesichert werden kann, so dass wirtschaftlicher Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit möglich sind und die Herausforderungen der demografischen Entwicklung bewältigt werden können, sind bundesrechtliche Rahmenbedingungen für „Gute Arbeit“ zu schaffen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Wirtschaft
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (Andreas.Bernig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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