Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Ein Drittel aller einkommensarmen Kinder und Jugendlichen lebt in Alleinerziehenden-Haushalten. 28 000 Menschen im Land Bremen sind alleinerziehend, 18 000 von ihnen mit minderjährigen Kindern. Zu über 90 % werden diese Haushalte von alleinerziehenden Müttern geführt. Fast 9 500 davon beziehen SGB-II-Leistungen. Die Situation Alleinerziehender im Land Bremen ist im Ländervergleich besonders schlecht. 56 % aller Alleinerziehenden-Haushalte im Land Bremen sind im SGB-II-Bezug; das ist eine erheblich höhere Quote als in den anderen Stadtstaaten (Berlin: 47 %, Hamburg: 41 %).
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote für Kinder von alleinerziehenden Eltern schaffen - Erwerbsaufnahme erleichtern 2016
- Ferienpass einführen
- Jugendamt 2016
- Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrecht erhalten! 2016
- Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung schrittweise einführen – Zugangshürden abbauen, Chancengleichheit herstellen! 2016
- Einnahmen und Kosten der KiTa-Beitragsberechnung 2016
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Eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechtes, die das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos schützt, ist in Deutschland erforderlich. Es soll erreicht werden, dass alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. "Nein heißt Nein." Der Referentenentwurf des Justizministers Heiko Maas sieht allerdings weiterhin vor, dass Frauen sich aktiv körperlich zur Wehr setzen müssen, bevor eine Strafbarkeit der Handlung gegeben ist.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es besteht keinerlei Zweifel darüber, dass es absolut nicht hinnehmbar ist, wenn Frauen – wie in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten geschehen – von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Diese massiven Übergriffe sind abscheulich und müssen umfassend aufgeklärt werden.
Themenbereiche
Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Sexismus und Gewalt gegen Frauen und Mädchen konsequent bekämpfen 2016
- CSD-Beflaggung 2016
- Wo bleibt der neue Personalbericht zur Umsetzung des LGG (Landesgleichstellungsgesetz)? 2016
- Homo-, trans- und interfeindliche Straftaten 2016
- Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Geflüchteten in Bremen 2016
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Alleinerziehende stellen für die Armutsbekämpfung eine strategisch bedeutsame Zielgruppe dar. Ihre soziale Lage hat sich jedoch in den zurückliegenden Jahren nicht verbessert. Mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern bezieht im Land Bremen SGB-II-Leistungen. Ein Drittel aller armen Kinder und Jugendlichen leben in Alleinerziehenden-Haushalten. Zu über 90 Prozent werden diese Haushalte von alleinerziehenden Müttern geführt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen
- Altersarmut 2016
- Armutsbekämpfung 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
- Ausbeutung von EU-Bürgern durch Scheinarbeitsverträge 2016
- Der Gesamthafenbetriebsverein muss auch im Logistikbereich der führende Personalanbieter sein – GHBV erhalten, stärken und für Arbeit und Ausbildung nutzen
- Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen 2016
- Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 2016
- Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen 2016
- Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven 2016
- Ausbildungsförderung 2016
- Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm 2016
- Tariflohn 2016
- Änderungsantrag: „ Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung “ 2016
- Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule 2016
- Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
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Drs. 17/2703 - Der Senat wird aufgefordert, in Abstimmung mit bestehenden Frauenprojekten spezifische Angebote für geflüchtete Frauen zu entwickeln, die ihnen den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit erleichtern und Wege zur eigenständigen Existenzsicherung eröffnen. Dafür sind Mittel aus den im Haushalt vorgesehenen pauschalen Mehrausgaben für Integrationsmaßnahmen außerhalb rechtlicher Verpflichtungen einzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Manuela Schmidt; Evrim Sommer (schmidt@linksfraktion.berlin;sommer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Kindertagesbetreuung erfährt eine zunehmende Bedeutung. Sie ermöglicht nicht nur die Berufstätigkeit der Eltern, die Kindertageseinrichtungen sind Teil des Bildungswesens und somit im Interesse gleicher Lebensverhältnisse für alle Kinder vorzuhalten. Die Ausweitung der Kindertagesbetreuung bedeutet allerdings für die Kommunen eine große finanzielle Herausforderung, der sie sich zurzeit nur stellen können, indem andere Leistungen zurückgefahren sowie Steuern und Gebühren erhöht werden. Zusätzlich werden die Standards in der Kinderbetreuung heruntergefahren und Personal eingespart. Gerade die Elternbeiträge erfahren aktuell in vielen Orten hohe Steigerungsraten und sind für Eltern teilweise nicht finanzierbar. Dies führt zu höheren Belastungen der Kreise im Rahmen der Jugendhilfe und zu Überlegungen bei Eltern, ob Kinder zumindest teilweise aus der Betreuung abgemeldet werden und Berufstätigkeit wieder aufgegeben wird.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Systematische sexualisierte Gewalt ist eine häufig angewandte Kriegstaktik. Flüchtende Frauen und Kinder aus Kriegs- und Konfliktregionen sind mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch Opfer von sexualisierter Gewalt geworden. Nicht nur, dass es geschlechtsspezifische Fluchtursachen gibt, d.h. insbesondere Frauen und Mädchen aufgrund von spezifischer Gewalterfahrung wie Massenvergewaltigungen und Zwangsprostitution flüchten, sondern häufig machen sie auf der Flucht erneut Erfahrungen mit körperlicher und psychischer Gewalt und dies setzt sich auch in den Unterkünften zum Teil fort. Allein reisende Frauen und Mädchen sind dem in besonderem Maße ausgesetzt. Als Folge können hierher geflüchtete Frauen schwer traumatisiert sein.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen 2015
- Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015
- Unterkünfte für Geflüchtete 2015
- „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015
- Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015
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Systematische sexualisierte Gewalt ist eine häufig angewandte Kriegstaktik. Flüchtende Frauen und Kinder aus Kriegs- und Konfliktregionen sind mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch Opfer von sexualisierter Gewalt geworden. Nicht nur, dass es geschlechtsspezifische Fluchtursachen gibt, d.h. insbesondere Frauen und Mädchen aufgrund von spezifischer Gewalterfahrung wie Massenvergewaltigungen und Zwangsprostitution flüchten, sondern häufig machen sie auf der Flucht erneut Erfahrungen mit körperlicher und psychischer Gewalt und dies setzt sich auch in den Unterkünften zum Teil fort.
Themenbereiche
Frauen, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen 2015
- Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Unterkünfte für Geflüchtete 2015
- „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015
- Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015
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§ 15 Abs. 2 untersagt Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, der Personalvertretung anzugehören. Aktuell sind einige Beauftragte Mitglied von Personalvertretungen. Ohne Übergangsregelung müssten sie entweder ihr Mandat im Personalrat zurückgeben oder könnten keine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mehr sein. Eine Übergangslösung bis zur Konstituierung der neuen Personalvertretungen löst diesen Konflikt auf.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation, Frauen, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gleichstellung von Frauen und Männern und der Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung sind von einer Relevanz, die es erfordert, dass Frauenbeauftragte in den unter § 2 genannten öffentlichen Einrichtungen von der Landesregierung unterstützt werden müssen. Durch das Schaffen einer im Entwurf bisher nicht vorgesehenen unabhängigen, zentralen Stelle für Gleichberechtigungs- und Gleichstellungsfragen wird das Land beauftragt, die Wirksamkeit und Umsetzung des Gesetzes zu beobachten und auf dieser Basis entsprechend zu reagieren sowie übergreifende Aufgaben wahrzunehmen. Es entsteht zudem eine Ansprechpartnerin in höchster Landesinstanz, die Frauenbeauftragte in ganz Hessen in entsprechenden Fragen und Anliegen mit fachlicher Beratung unterstützt. Auch bei Problemen innerhalb öffentlicher Einrichtungen, die dieses Gesetz betreffen, kann die angegliederte Stelle und somit die Landesregierung selbst zur Verantwortung gezogen werden, um im Sinne von Gleichberechtigung und Gleichstellung unterstützend zu agieren.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Frauen, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.