Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Für die Verleihung der Bezeichnung "Hochschulstadt" an die Städte Eisenach und Gera ist nach § 5 Abs. 1 Satz 4 Thüringer Kommunalordnung die Zustimmung des Thüringer Landtags erforderlich.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene, insbesondere über den Bundesrat, dafür einzusetzen, dass auch nach 2019 drei Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) in Thüringen, in Erfurt, Gera und Suhl, erhalten bleiben. Die Förderung einer dezentralen Aufarbeitung der SED-Diktatur in der Region und die Förderung der politischen Bildung bleiben zentrale Aufgaben.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Wissenschaft
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Berufsbildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Dualer militärischer Studiengang 2016
- Nachrangigkeit der Ausbildungsgarantie 2016
- Ausbildungssituation transparent darstellen 2016
- Systematisches Versagen in der Bildungspolitik stoppen – „Sofortprogramm Bildung“ starten 2016
- Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University Bremen 2016
- Auflösung des Förderzentrums Vegesacker Str. 2015
- Erhalt der Grundschulstandorte Seehausen und Strom 2016
- Ombudsperson nach §5a BremHG an den Hochschulen 2016
- IQB-Bildungsstudie
- Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren 2016
- Ausbildung für das Lehramt nach KMK-Typ 3 in Bremen erhalten 2016
- Einstufung von Jugendlichen als „nicht ausbildungsreif“ durch die Jobcenter 2016
- Kontinuierliche Betreuung durch persönliche Assistenzen an Bremer Schulen sicherstellen 2016
- Referendariat 2016
- Sanierungsstau 2016
- Schulärztliche Eingangsuntersuchung 2016
- Sanierung der ABS am Standort Theodor-Billroth-Str. 2016
- Schulisches Lernfeld ‚Gesellschaft‘ stärken, Interdisziplinarität erhalten 2016
- Schulisches Übergangssystem in Bremen 2016
- Statistische Erfassung des nachmittäglichen Betreuungsbedarfes von Schulkindern 2016
- Personalsituation an der Grundschule Halmer Weg 2016
- Vorkurse und zugehörige Lehrkräfte an den Bremer Schulen 2016
- Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen 2016
- Lehrkräfte der Stadtteilschule e.V. an öffentlichen Schulen 2016
- Studiengänge für akademisch qualifizierte Soziale Arbeit und Pädagogik ausbauen 2016
- Unbesetzte LehrerInnenstellen 2016
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Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG) wurde am 15. Februar 1994 aufgrund eines Kabinettsbeschlusses gegründet. Mit dem „Gesetz zur Errichtung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft“ vom 22. April 2003 (SächsGedenkStG) erhielt die Arbeit der Stiftung eine gesetzliche Grundlage.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
- „So geht sächsisch.“ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.
- „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELERVereinfachungsprogramm
- Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum
- Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
- Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
- Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen!
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. Dialogveranstaltungen zu initiieren, die insbesondere der Vorbereitung einer umfassenden Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG), des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes (ThürHGEG) und des Thüringer Studentenwerksgesetzes (ThürStud-WG) dienen sollen; zudem sind notwendige Anpassungen im Rahmen des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG) zu prüfen; im Rahmen der Veranstaltungen sollen mindestens die folgenden Themen diskutiert werden:
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Forschung, Studierende, Wissenschaft
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Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Pflanzenschutzmittel, ihr Einsatz und ihre Rückstände in Lebens- und Futtermitteln sowie in der Umwelt sind immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Ihr unsachgemäßer Einsatz belastet das Trinkwasser und schädigt Pflanzen und Tiere in unserer Kulturlandschaft. So entstehen hohe Kosten, die bisher auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Laut Greenpeace kosten allein die staatlichen Kontrollen von Lebensmitteln und Grundwasser auf Pflanzenschutzmittel die Steuerzahler jährlich rund 17 Millionen Euro.
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. mit den Thüringer Hochschulen unter Achtung der Forschungs-, Berufsausübungs- und Vertragsfreiheit und weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen Leitlinien zur Transparenz in der Forschung und Wissenschaft zu erarbeiten und zu vereinbaren; dadurch sollen insbesondere eine verbesserte Transparenz bei Projektförderungen und der Veröffentlichung von Projektergebnissen erzielt werden sowie Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Stiftungsprofessuren formuliert werden;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift erhält folgende Fassung: "Bericht der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen"
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Forschung, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Wissenschaft
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Thüringer Landtag stellt fest: • Die Thüringer Hochschulen bilden ein verlässliches Fundament eines universellen Bildungsanspruchs und sind ein wichtiger Bau- stein für lebenslanges Lernen. • Mit dem diesjährigen Abschluss der Rahmenvereinbarung IV und der qualitätsorientierten Hochschulfinanzierungsverträge ist der Weg einer weiteren Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre sowie die nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation an den Thüringer Hochschulen zu beschreiten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit der Einrichtung der Dokumentationsstelle der Stiftung Sächsische Gedenkstätten im Jahre 2000 erteilte diese aufgrund ihrer wissenschaftlichen Forschungsarbeit und ihrer ausgewiesenen fachlichen Kompetenz an Familienangehörige und Freunde sowie damit befassten Wissenschaftlern im In- und Ausland fundierte Auskünfte zum Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener, Bürgerinnen und Bürger, die in den Kriegsgefangenen-/ Arbeitslagern und bei Arbeitskommandos in Sachsen und anderswo zu Tode gekommen sind.
Themenbereiche
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Sächsisches sowjetischen fortsetzen Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges
- Leiharbeit in Sachsen wirksam begrenzen!
- Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen
- Ortsnahe Trinkwasserversorgung im Freistaat Sachsen dauerhaft gewährleisten - Bergbaufolgekosten nicht auf Bürgerinnen und Bürger abwälzen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.