Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt unter Anerkennung der Bemühungen für eine effektive Nutzung von auf gesetzlicher Grundlage und bei Einhaltung höchster Datensicherheits- und Datenschutzstandards erhobener elektronischer Daten durch Polizei- und Justiz im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung mit dem Ziel der Erhöhung öffentlicher Sicherheit und einer effektiven rechtsstaatlichen Justiz zu den o. g. Bundesrat-Drucksachen: 45/18 sowie 46/18 erheblichen Bedenken fest.
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http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12999&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245840
Antrag und weitere Dokumente
- Erhebliche Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung
- Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen anerkennen: Forderung der Vereinten Nationen für einen Nachteilsausgleich endlich umsetzen!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine „Zwei-Klassen-Lehrerschaft“ in Sachsen zulassen!
- Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern - Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!
- Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern
- Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen – weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
- Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. der oben näher bezeichnete Rechtssetzungsvorschlag der Europäischen Union einerseits eine strategische Weichenstellung im Bereich der Entwicklung von IT-Systemen der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Regionen im Bereich von Justiz und Sicherheit besonders mit Blick auf Interoperabilität und technische Standards vornimmt und andererseits auch einen Wandel bestehender Konzepte und Praktiken in der Sicherheits- und Justizpolitik zur Folge haben wird.
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http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10629&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240572
Antrag und weitere Dokumente
- Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Än
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2017/2018
- Forschungskapazitäten für Photovoltaiktechnologie in Freiberg sichern - Fortführung der SolarWorld Innovations GmbH als An-Institut unterstützen!
- Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas
- Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsen erhalten: Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen schon für die Jahre 2017/2018 und die Zukunft schließen!
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Der Landtag möge beschließen: Dresden, den 5. Mai 2017 - b.w. - Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzender 1 Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine systematische Einschätzung zur Anwendung und zu den Folgen der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten [im Folgenden: VO (EU) 1143/2014] im Freistaat Sachsen durchzuführen und ggf. in Abhängigkeit vom Ergebnis der Befunde dieser Einschätzung eine zügige ex-post-REFIT-Evaluierung der genannten EU-Verordnung im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) zu initiieren, um die Verordnung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und ihrem EU-Mehrwert neu zu bewerten.
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http://edas/viewer.aspx?dok_nr=9533&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238054
Antrag und weitere Dokumente
- Frühe Folgenabschätzung zur Revision der VERORDNUNG (EU) Nr. 1143/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten – Aktive Bet
- Menschenrechte achten und Diskriminierung intergeschlechtlicher Menschen beenden
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Drs. 18/0304 - In der Entschließung erteilt die Koalition allen populistischen Anfeindungen gegen die europäische Einigung eine klare Absage. Gleichzeitig fordern wir, der sozialen Dimension in der EU-Politik deutlich mehr Gewicht einzuräumen und den alleinigen Fokus auf die Austeritätspolitik zu beenden.
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Ansprechpartner
Carsten Schatz (schatz@linksfraktion.berlin)
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Im Mai 1950 formulierte der französische Außenminister Robert Schuman das ehrgeizige Ziel einer Einigung Europas durch freiwillige ökonomische Verflechtungen. Die europäischen Staaten sollten so miteinander verbunden werden, dass künftig Kriege zwischen ihnen nicht mehr möglich wären. Am 18. April 1951 wurde der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterzeichnet.
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Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
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Nachdem die Vertragsparteien das Freihandelsabkommen CETA am 30.Oktober 2016 auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichneten und das EU-Parlament am 15.Februar 2017 dem Vertragstext zustimmte, sind bereits ab April 2017 einzelne Bestimmungen vorläufig anzuwenden. Im Anschluss beginnen die Ratifizierungsverfahren der Mitgliedstaaten. Im Rahmen dieses Prozesses wird auch die Staatsregierung ihr Votum im Bundesrat abgeben. Sowohl der Widerstand der belgischen Region Wallonie vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA als auch die Beschlüsse von mehr als 2.000 europäischen Kommunen gegen die Freihandelsabkommen 1 zeigen, dass sich auch die Kommunen mit den Auswirkungen von TTIP und CETA befassen.
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Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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I. Der Landtag bekennt sich zu dem Ziel, dass die gegenseitigen Sanktionen der Europäischen Union und der Russischen Föderation in naher Zukunft überwunden werden. Die Normalisierung der Beziehungen zu Russland ist nicht nur vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Thüringen und der Russischen Föderation, sondern auch im Hinblick auf die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten oder in Nordafrika von besonderer Bedeutung. Damit das angestrebte Ziel erreicht werden kann, muss das Minsker Abkommen erfüllt werden. Es ist der Auftrag aller Demokraten, sich für die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine einzusetzen. Unsere politische Verantwortung ist es, auf eine Welt ohne Sanktionen hinzuarbeiten und die Hürden auf diesem Weg zu überwinden.
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Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.