Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Behindertenpolitik, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. zu prüfen ob und wo die im Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behin- dertenrechtskonvention (siehe Drs. 20/14150) festgeschriebene Umsetzung und Weiterentwicklung der Planungshinweise für Stadtstraßen – PLAST 10, Barriere- freie Verkehrsanlagen, konsequent bezüglich der Markierung von Treppenstufen in Hamburg angewandt wird und die Ergebnisse der Bürgerschaft vorzulegen, 2. zu prüfen, wie der Stand der Neufassung der Vorgaben von PLAST 10 ist und diese der Bürgerschaft vorzulegen, Drucksache 21/4895 15.06.16 Drucksache 21/4895 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 3. zu berichten, welche Organisationen oder Einzelpersonen von und mit Menschen mit Behinderung(en) auf Senatsebene sowie Ebene der Bürgerschaft und außer- halb davon mit welchem Ergebnis und welchen daraus resultierenden Maßnah- men in den Prozess der Weiterentwicklung von PLAST 10 einbezogen sind, 4. zu prüfen, an welchen Treppen in welchen Stadtteilen im öffentlichen Raum und in Gebäuden kontrastreiche Markierungen gemäß PLAST 10 angebracht sind und wo nicht und die Ergebnisse der Bürgerschaft vorzulegen, 5. zu prüfen, welche finanziellen Mittel für eine flächendeckende Umsetzung der kontrastreichen Markierung von Treppenstufen im öffentlichen Raum und Gebäu- den gemäß der Planungshinweise für barrierefreie Verkehrsanalagen PLAST 10 bereitgestellt werden müssten und die Ergebnisse der Bürgerschaft vorzulegen, 6. zu prüfen, bis wann eine ganzheitliche Umsetzung von PLAST 10 oder eine neu- ere beziehungsweise weiterentwickelte Version davon erfolgen kann und die Ergebnisse der Bürgerschaft vorzulegen, 7. einen Gesetzesentwurf bis zum Ende des Jahres 2016 vorzulegen, der die Pla- nungshinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen PLAST 10 beziehungsweise ihre weiterentwickelte Fassung, wenn schon vorhanden, gesetzlich verbindlich macht für Hamburg, 8. der Bürgerschaft bis zum 31.10.2016 zu berichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2715 - Obwohl die von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Auftrag gegebene Evaluation der Betreuungszeiten und Vergütungen für stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe („Projekt Heime“) zu dem Ergebnis kommt, dass hinsichtlich der weiteren Projektumsetzung erheblicher Korrekturbedarf besteht, führt der Senat das Projekt einseitig weiter. Wir fordern, dies so lange auszusetzen, bis mit allen Beteiligten Konsens über das weitere Vorgehen besteht.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach (breitenbach@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Aufsuchende Beratung im Rahmen der Jugendberufsagenturen 2015
- Armutsausschuss 2015
- Ausbildungsbetriebe_2015
- Ausbildung und Flucht 2015
- Beschäftigungspolitik umsteuern
- Entwicklung der betrieblichen Einstiegsqualifizierungen (EQ) im Land Bremen 2015
- Jobcenter-Erreichbarkeit 2015
- Jugendberufsagentur 2015
- Wie wirkt der Senat dem Fachkräftemangel in der Jugendhilfe entgegen? 2015
- KiTa-Streik 2015
- Finanzierung und Bezahlung der Sprach- und Kulturmittler 2015
- Bedeutung und Perspektiven des Landesmindestlohns 2015
- Poststreik wegen Sonntagsarbeit 2015
- Stundenlohn von 8,45 Euro beim Senator für Inneres? 2015
- Streikrecht 2015
- Was tut der Senat zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste? 2015
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Der Landtag stellt fest, dass Brandenburg bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem schon wichtige Schritte gegangen ist. Im bundesweiten Vergleich steht unser Land z.B. mit dem Anteil von „Gemeinsamen Unterricht“ oder von „Flexibler Eingangsphase“ gut da. Das Pilotprojekt „Inklusive Grundschule“ hatte bundesweiten Modellcharakter.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gleichstellung von Frauen und Männern und der Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung sind von einer Relevanz, die es erfordert, dass Frauenbeauftragte in den unter § 2 genannten öffentlichen Einrichtungen von der Landesregierung unterstützt werden müssen. Durch das Schaffen einer im Entwurf bisher nicht vorgesehenen unabhängigen, zentralen Stelle für Gleichberechtigungs- und Gleichstellungsfragen wird das Land beauftragt, die Wirksamkeit und Umsetzung des Gesetzes zu beobachten und auf dieser Basis entsprechend zu reagieren sowie übergreifende Aufgaben wahrzunehmen. Es entsteht zudem eine Ansprechpartnerin in höchster Landesinstanz, die Frauenbeauftragte in ganz Hessen in entsprechenden Fragen und Anliegen mit fachlicher Beratung unterstützt. Auch bei Problemen innerhalb öffentlicher Einrichtungen, die dieses Gesetz betreffen, kann die angegliederte Stelle und somit die Landesregierung selbst zur Verantwortung gezogen werden, um im Sinne von Gleichberechtigung und Gleichstellung unterstützend zu agieren.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Frauen, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der Vergangenheit gab es verschiedentlich Probleme, wenn ehrenamtlich tätigen Mitgliedern einer Gemeindevertretung oder eines Kreistags besondere Aufwendungen entstanden, weil sie wegen einer Schwerbehinderung zur Wahrnehmung ihres Mandats auf Unterstützung angewiesen sind (z.B. Vorlesekraft bei blinden Gemeindevertretern, Hilfe bei der Überwindung von Barrieren bei gehbehinderten und auf den Rollstuhl angewiesenen Gemeindevertretern etc.). Gelegentlich stießen Regelungen in den einzelnen Satzungen über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen, in denen dieser besondere Aufwand Berücksichtigung finden sollte, auf rechtliche Bedenken, weil die bisherige Fassung des § 27 HGO einen solchen jedenfalls nicht ausdrücklich erwähnt.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Einhaltung und Umsetzung der in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Rechte im Land Brandenburg besitzt politische Priorität. Entsprechend sind der Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Konzepten und Programmen zu berücksichtigen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. die konzeptionellen Voraussetzungen zu schaffen und die Planungen zur Optimierung der Versorgungsstrukturen zu erarbeiten, die notwendig sind, um Mittel aus dem geplanten Strukturfonds nach dem Krankenhausstrukturgesetz erhalten zu können; 2. sich im Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhausstrukturgesetz auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bestehende Zuweisungen an Krankenhäuser zukünftig zur Kofinanzierung der nach dem geplanten Strukturfonds vorgesehenen Bundesmittel verwendet werden können.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.