Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Der Einleitungssatz zu Artikel 3 erhält folgende Fassung: "§ 31 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung vom 23. Mai 2019 (GVBI. S. 153) erhält folgende Fassung:"
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Der Ansatz im Einzelplan 04, Kapitel 04 05, Titel 684 83 (Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen) wird für das Haushaltsjahr 2020 um 880.000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung ist dem Landtag ein wichtiges Anliegen. Die Gesundheit der Belegschaft zu erhalten und zu fördern oder gegebenenfalls auch wiederherzustellen, ist Aufgabe einer modernen Verwaltung.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Gewerkschaften
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag erwartet, dass es durch die Konzernleitung von Lufthansa ein eindeutiges Bekenntnis zum Lufthansa Technik Standort gibt und zeitnah ein Konzept für die nachhaltige Sicherung des Standortes Schönefeld und der dortigen Arbeitsplätze vorgelegt wird. 2. Der Landtag unterstützt die Landesregierung in ihrem Bestreben, den Standort der Lufthansa Technik am Flughafen Berlin Schönefeld zu erhalten und einen weiteren Arbeitsplatzabbau zu verhindern.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Ostdeutschland, Technologie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Ver-gütung von angestellten Lehrkräften mit Lehrbefähigung an Grundschulen mit der Vergütungs-gruppe E13 sowie die Besoldung von Lehrkräften mit Lehramt an Grundschulen in die Besol-dungsgruppe A13 ab dem Schuljahr 2019/2020 erfolgt.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Viele Beschäftigte arbeiten bereits heute an der Belastungsgrenze. Stress und psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. Dennoch nehmen die Versuche, das Arbeitszeit-gesetz schrittweise auszuhöhlen, zu. Die Branchenkampagne „Höchste Zeit für Wochen-arbeitszeit“ des DEHOGA oder die jüngste Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zeigen dies deutlich. 2. Maßnahmen der Landesregierung, wie die vereinfachte Antragstellung zur Anerkennung als Saisonbetrieb, sind ebenfalls ein Angriff auf das Arbeitszeitgesetz. Zudem setzt die Regelung tarifgebundene Unternehmen unter Druck und ist daher abzulehnen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich künftig klar gegen Vorstöße zu wenden, die eine Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes zum Ziel haben und stattdessen die zugunsten der Beschäftigten geltenden Schutzbestim-mungen wirksam durchzusetzen. 2. im kommenden Jahr zur bisherigen Definition und Genehmigungspraxis für Saison-betriebe zurückzukehren und weitere Versuche, das Arbeitszeitgesetz auszuhöhlen, zu unterlassen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen
- Aufbau Ost - Schulen im ländlichen Raum sichern - gleichwertige Lebens-verhältnisse im ganzen Land
- Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten
- Ostsee schützen - Plastikmüll verringern
- Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast
- Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern
- Vermögensteuer wieder erheben
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.