Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Der Landtag stellt gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung fest, dass aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie in Brandenburg eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, für das Jahr 2021 weiterhin besteht.“
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Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Beschlussteil wird wie folgt gefasst: „Der Landtag Brandenburg möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauf-tragten für die Belange von Kindern und Jugendlichen in Abstimmung mit den bestehen-den Verbänden, Gremien und Institutionen zu berufen.
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Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Artikel 1 des Gesetzentwurfs wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1a) wird gestrichen und ersetzt durch: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Verpflichtung der Unterstützung durch ein kontinuierliches Angebot an zielgruppenspezifischer Migrationssozialarbeit nach Absatz 1 erstreckt sich auch auf Personen, die Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz-buch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern sind. Eine zielgruppenspezi-fische Migrationssozialarbeit für den Personenkreis nach Satz 1 soll für jede als regelleistungsberechtigte Person nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern erfasste Person vorgehalten werden.“
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Migrationspolitik, Sozialpolitik
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Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
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Artikel 1 wird geändert. 1. Nummer 1 wird wie folgt neu gefasst: „1. „§ 1 wird wie folgt geändert: Es wird ein neuer Absatz 2 angefügt: ‚(2) Mitglieder des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestags dürfen dem Landtag nicht angehören. Gehört ein Mitglied des Landtags einem anderen Parlament an, stellt dies die Präsidentin oder der Präsident des Landtags unverzüglich fest. Das Mitglied des Landtags verliert sein Mandat eine Woche nach Bekanntgabe der Feststellung, soweit er nicht binnen dieser Frist die Entscheidung des Landtags beantragt.
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Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag stellt fest: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt in seinem Kurzbericht 11/20 fest, dass sich seit 2013 die Zahl der freiwillig versicherten Selbstständigen von rund 145.000 auf 74.000 im Jahr 2019 nahezu halbiert hat. Als ein wesentlicher Grund für diesen starken Rückgang wird angegeben, dass ein Großteil der Selbstständigen die freiwillige Arbeitslosenversicherung für wenig attraktiv hält. Hinzu kommt, dass sich viele zu Beginn ihrer Selbstständigkeit die Beiträge für die Versicherung nicht leisten konnten.
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Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag stellt fest: Laut geltender Rechtslage werden in Brandenburg derzeit alle Kinder, die bis zum 30. Sep-tember ihr sechstes Lebensjahr vollenden, zum 1. August des gleichen Jahres schulpflichtig. Alle Kinder, die am 1. Oktober oder später sechs Jahre alt werden, sind erst im folgenden Kalenderjahr schulpflichtig. Von der bisherigen Regelung sind im Extremfall bereits fünfjäh-rige Kinder betroffen oder solche, die bei ihrem Schuleintritt gerade erst sechs Jahre alt geworden sind.
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Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Landtag stellt fest: Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verständigten sich darauf, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen 100 Millionen Euro bereitstellen, um bis zu 100.000 Klinik-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Bonus von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Damit soll auch ihnen, wie den Pflegegerinnen und Pflegern in der Al-tenhilfe, eine Anerkennung für ihre besondere Belastung während der Corona-Krise zukom-men. Die Auswahl, welcher Mitarbeiter und welche Mitarbeiterin in welcher Höhe eine Prä-mie erhalten soll, trifft die Klinik jeweils mit der Mitarbeitervertretung. Kriterium ist der jewei-lige Einsatzumfang in der Behandlung von Corona-Kranken.
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Mit der Fusion bedeutsamer Kultureinrichtungen wie bspw. des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte GmbH mit Kulturland Brandenburg e.V. zur Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte gemeinnützige GmbH (BKG) oder der Neu-gründung der Landesstiftung Kleistmuseum Frankfurt (Oder), hat das Land Brandenburg in den vergangenen Jahren umfassende Umstrukturierungsprozesse der Kulturlandschaft vorgenommen. Ziel des Landes war es dabei, Synergien herzustellen und damit Gestaltungs-räume für Kreativität, neue Impulse und Projekte zu schaffen.
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Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag zeigt sich erschüttert angesichts der verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Das ist eine humanitäre Katastrophe. Den fast 13.000 betroffenen Menschen muss nun schnell und unbürokratisch geholfen werden. Dazu gehört eine humanitäre Soforthilfe vor Ort und die schnellstmögliche Evakuierung der Ge-flüchteten von der Insel Lesbos.
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Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag möge beschließen: Ende September 2020 steht im Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) die Entscheidung auf der Tagesordnung, ob die Fahrpreise für den öffentlichen Nah-verkehr im Jahr 2021 erneut erhöht werden sollen. Der Landtag stellt fest, dass insbeson-dere den Brandenburger Fahrgästen mit den Fahrpreiserhöhungen zum 01.01.2020 teils erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zugemutet worden sind. Seitdem waren das Nah-verkehrsangebot sowie die Mobilität vieler Menschen durch die Corona-Pandemie oft er-heblich eingeschränkt.
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Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.