Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Lohndrückerei im Werftsektor verhindern – öffentliche Beteiligungs-verantwortung wahrnehmen Auf Beschluss des Senats vom 28.03.2006 hin beteiligte sich die Freie Hansestadt Bremen an der Lloyd-Werft. Es handelt sich um eine Minderheitsbeteiligung von 13,16 Prozent in Höhe von 3,25 Mio. Euro, die von der WFB (damals Bremer Investitions-Gesellschaft) gehalten wird. Ein ursprünglich anvisierter Ausbau der Beteiligung auf 5 Mio. Euro ist bislang nicht verwirklicht worden. Mit der öffentlichen Beteiligung sollte nach Aussage des damaligen Wirtschaftssenators Jörg Kastendieck die „Zukunftsfähigkeit“ des Werftenstandorts und der Arbeitsplätze gesichert werden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Keine weitere Belastung des Schienenverkehrsknotens Bremen! Der Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port (JWP) in Wilhelmshaven wurde am 21. September 2012 offiziell eröffnet. Die Betreiber prognostizieren einen Hafenumschlag von 640.000 Standardcontainern (sog. TEU) im Jahr 2013, der sich auf bis zu 2,7 Millionen Standardcontainer im siebten Betriebsjahr steigern soll.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Dieses Gesetz regelt die Förderung des Wohnungsbaus und an-derer Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnraum, einschließlich genossenschaftlich genutzten Wohnraums (soziale Wohnraumförderung) durch das Land.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gerade auch die Erhöhung der Nutzung auf bestehenden Flächen wird ein wichtiges Instrument sein, Hafenerweiterung zu organisieren. Teil dieser Strategie muss allerdings es sein, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt auszuschöpfen und die zum Teil erstaunlich niedrigen Mieten und Pachten zu erhöhen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hamburg soll nach Willen des Senats zur „Event-City“ ausgebaut werden. Der Hafen spielt bei dieser Ausrichtung als Attraktion eine zentrale Rolle – vor allem in Form des Hafengeburtstages. Dieser wird kräftig von der Stadt bezuschusst. Doch immer noch nicht ist es gelungen, dass Ein- und Ausgaben wenigstens ausgewogen sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird gestrichen. b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und Satz 1 erhält folgende Fassung: "Das Landesentwicklungsprogramm wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung, die der Zustimmung des Landtages bedarf, für verbindlich erklärt und im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekannt gemacht."
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die öffentlichen Auftraggeber bilden die wichtigste Nachfragequelle für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen in Hessen. Allein aufgrund des Volumens ihrer Aufträge nehmen sie erheblichen strukturpolitischen Einfluss auf Industrie und Dienstleistungssektor. Diesen Handlungs-spielraum gilt es, im Sinne einer nachhaltigen und an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichteten Vergabepraxis zu nutzen, indem die öffentlichen Auftraggeber eine Vorbildfunktion einnehmen. Das geltende Hessische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz - HVgG) vom 17. Dezember 2007 kommt dem Ziel einer effektiven Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien in der hessischen Vergabepraxis nur unzureichend nach.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gleichstellung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hafenteilentwidmung: Dem Druck der Atomindustrie standhalten! Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 12. Sitzung der 18. Legislaturperiode am 25. Januar 2012 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes beschlossen.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Biogasanlagen in Bremen – Keine Bevorzugung privater Unternehmen! Das Umweltressort hat im September 2012 im Fachausschuss „Bau, Umwelt und Verkehr“ des Beirates Walle den Bau einer Biogasanlage auf dem Gelände der Blocklanddeponie vorgestellt. Das Vorhaben sollte laut dem Vertreter des Umweltressorts von der KNO (Kompostierung Nord), einem Tochterunternehmen der Nehlsen AG, realisiert werden.
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Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung hat im Haushaltsplanentwurf die Mehreinnahmen durch Anhebung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer von 3,5 v.H. auf 5 v.H. bereits veranschlagt, ohne dass sie ein entsprechendes Haushaltsbegleitgesetz eingebracht hätte. Damit der Haushaltsplanentwurf wie von der Landesregierung vorgeschlagen in Kraft treten kann, ist die Erhöhung des Steuersat-zes bei der Grunderwerbsteuer bereits zum 1. Januar 2013 notwendig.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.