Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag erwartet, dass die im Bericht der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Einrichtungen der Haasenburg GmbH benannten Probleme bei der Heimaufsicht durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport konsequent und transparent untersucht werden.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Torsten krause, MdL (landtag@torstenkrause.eu)
Antrag und weitere Dokumente
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Die 10 Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpommern sind Einrichtungen der Jugend-berufshilfe. Sie haben eine Brückenfunktion zwischen der Jugendhilfe und der Arbeitsverwaltung. Bisher wurden die Kompetenzagenturen im Rahmen der Bundesinitiative „Jugend stärken“ über ESF-Mittel zu 65 % finanziert. Die verbleibenden 35 % wurden über Mittel des Landes im Rahmen des Landesprogrammes „Jugendberufshilfe“ sowie mit Mitteln der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe aufgebracht. Mit Auslaufen der ESF-Förderperiode 2007 bis 2013 am 31.12.2013 ist die Weiterfinanzierung der Kompetenzagenturen finanziell unsicher. Sowohl das Land als auch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind nicht in der Lage, den Anteil des Bundes an ESF-Mitteln zu erbringen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Jacqueline Bernhardt, Claudia Ellmerich (j.bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Erarbeitung der Operationellen Programme für Thüringen für die Förderperiode 2014 bis 2020 folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen: 1.Ausrichtung der Operationellen Programme auf den nachhaltigen Einsatz der Strukturfondsmittel, insbesondere auf die Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischen und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft, dem sozial-ökologischen Umbau, zur Armutsbekämpfung und zur Realisierung des Thüringer Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; 2.Aufteilung der zukünftig in Thüringen zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Verhältnis von 60 Prozent EFRE zu 40 Prozent ESF; 3.zur Integration von Langzeitarbeitslosen ist der Einstieg in nachhaltige dauerhafte öffentliche Beschäftigung in Form von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Non-Profit-Sektor, insbesondere im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich, jenseits von Staat und Markt zu finanzieren; dazu ist je Thüringer Planungsregion mindestens ein Projekt zu initiieren; 4.der Anteil von Darlehensprogrammen im Operationellen Programm EFRE, welche revolvierende Fonds enthalten, ist deutlich zu erhöhen; 5.Berücksichtigung des Schwerpunktes Sozialwirtschaft in den Operationellen Programmen EFRE (insbesondere in der Prioritätsachse 5 "Integrierte und nachhaltige Siedlungsentwicklung") und ESF (in der Prioritätsachse 2 - "Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut"); 6.Verbindung von EFRE-, ESF- und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER)-finanzierten Maßnahmen und Projekten auf operationeller Ebene durch die Bildung und den Einsatz von Multifonds, insbesondere zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Dazu sind die regionalen LEADER- Aktionsgruppen mit koordinierenden Aufgaben zu betrauen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Europa, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Situation der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Die Kapazitäten in der öffentlichen Unterbringung sind seit Längerem enorm ausgelastet, da eine Reintegration in gesicherte Wohnverhältnisse aufgrund der Wohnungsknappheit kaum noch möglich ist. Dadurch verbringen obdachlose Menschen zum Teil mehrere Jahre in den Unterkünften.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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§ 23 Satz 2 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Män-nern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGIG) in der Fassung vom 31. August 2007 (GVBl. I S. 586), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 299), wird wie folgt neu gefasst: "Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft."
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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§ 23 Satz 2 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Män-nern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGIG) in der Fassung vom 31. August 2007 (GVBl. I S. 586), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 299), wird wie folgt neu gefasst: "Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft."
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert: I.zu berichten, 1.welche Fortschritte und Erfolge, aber auch welche negativen Entwicklungen und weiteren Handlungsmöglichkeiten sie bei der stetigen Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Thüringen sieht, 2.in welchen Ministerien und Behörden des Freistaats Thüringen es seit wann Dienstvereinbarungen über ein betriebliches Gesundheitsmanagement gibt und welche Auswirkungen sich bis jetzt daraus ergeben haben, 3.welche Vorgaben das Thüringer Ministerium für Soziales, Famiie und Gesundheit (TMSFG) im Rahmen von Zielvereinbarungen betreffend des Arbeits- und Gesundheitsschutzes dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) auferlegt hat, 4.wie sie die Bedarfsdeckung bei Beratungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz durch Betriebsärzte, Sicherheitsbeauftragte und Arbeitsmediziner beurteilt, 5.in wie vielen Fällen aufgrund des § 7 Abs. 3 Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) es zu einem Ausschluss eines Bewerbers kam, weil dieser gegen eine Arbeitnehmer schützende Vorschrift verstoßen hat, 6.wie sie angesichts des geplanten mittelfristigen Stellenabbaus im Bereich des Arbeitsschutzes um ca. 30 Prozent (vgl. Drucksache 5/6394, Anlage 5) eine flächendeckende Kontrolle in diesem Bereich gewährleisten will;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Gesundheit, Gewerkschaften, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unterstützung für Eltern mit Kindern unter einem Jahr in der Stadt Bremen Häufig sind für Eltern die ersten 12 Monate mit dem ersten Kind am angespanntesten. Das ganze Leben verändert sich mit dem neuen Nachwuchs und diese Veränderungen können zu großen Stressbelastungen bei den jungen Eltern führen. Um sie in dieser Anfangsphase ihrer Elternschaft zu entlasten und die Säuglinge zu schützen, wurde die Bundesinitiative „Frühe Hilfen“ ins Leben gerufen. Ein Schwerpunkt dieser Initiative ist es, den Eltern gute Vernetzungsmöglichkeiten zu bieten, damit sie bei eventuellen Problemen nicht alleine dastehen. Krabbelgruppen und Spielkreise sind häufig die ersten öffentlichen Treffpunkte für Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Frühe Hilfen 2013
- Jugendarbeit 2013
- Hortplätze 2013
- Betreuungsplätze-Versorgung 2013
- Hortversorgung 2013
- Spielkreisfinanzierung 2013
- Spielkreise und Betreuungsgeld 2012
- HB Bund Kindergeld Elterngeld 2013
- Kindertagespflege 2013
- HB Bund Tagesmuetter Gehalt 2013
- Jugendarbeit 2013
- Kindertagespflege 2013
- Kitaausbau 2013
- KiTa-Statusbericht 2013
- U3 Betreuungsqualität 2013
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Schulsozialarbeiter/innen vollständig übernehmen! Mit der Entscheidung, nur etwa zwei Drittel der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter weiterzubeschäftigen, deren Verträge zum 31.12.2013 auslaufen, gefährdet der Senat die Zukunft der Schulsozialarbeit in der Stadtgemeinde Bremen. Während Bremerhaven schon längst klargestellt hatte, dass die auslaufenden Verträge komplett verlängert werden, setzte der Senat in Bremen darauf, dass sich die Betreffenden aus Mangel an Perspektive wegbewerben und lautlos verschwinden. Nun sollen von den verbleibenden 43,4 Vollzeitstellen 13 gestrichen und nur 30,5 erhalten werden. Damit wird gleichzeitig ein verheerendes Signal gesetzt, das zur weiteren Wegbewerbung von StelleninhaberInnen führen wird.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- (Microsoft Word - Antrag DIE LINKESchulsozialarbeiterInnen vollst\344ndig \374bernehmen 2-0)
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_LehrkraefteStellenentwicklung_2013.pdf
- BUND_HB_Schulsozialarbeit_2013
- (Microsoft Word - Anfrage DIE LINKE Bildungssituation von Fl\374chtlingen endg\374ltig)
- IQB_Laendervergleich_2013.pdf
- muttersprachlicherUnterricht_2013.pdf
- Microsoft Word - Frage in der Fragestunde_Zeugniskontrolle_Jobcenter
- SchulischeKompetenzunterschiede_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- SchulsozialarbeiterInnen_2013
- Unterrichtsausfall_2013
- Unterrichtsversorgung_sichergestellt_2013.pdf
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Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesprogramm "Budget für Arbeit" im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und der Regelungen zur Ausgleichsabgabe in Thüringen zu erarbeiten, das Menschen mit einer Behinderung nutzen können und folgende Bestimmungen enthält:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Maik Nothnagel (nothnagel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.