Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Mehr Wohnungen für Flüchtlinge statt Übergangswohnheime Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, die Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFlüKEVO) dahin gehend zu ändern, dass künftig das Land den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden die mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Personen nach § 1 des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes notwendigen und tatsächlich angefallenen Kosten erstattet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 10. Februar 2005 wurde Gazale Salame nach 17-jährigem Aufenthalt in Deutschland, im dritten Monat schwanger, zusammen mit der einjährigen Tochter Schams in die Türkei abgeschoben, als der Familienvater Ahmed Siala gerade die älteren Töchter Amina und Nura zur Schule brachte. Gazale fand sich allein in einem Land wieder, das sie nicht kannte, und dessen Sprache sie nicht sprach. Insbesondere für die Kinder stellte das plötzliche Verschwinden der Mutter bzw. des Vaters einen schweren Schock und ein Trauma dar, das bis heute nicht überwunden ist. Obwohl die Familie bereits 2008 die Abschiebungskosten bezahlte, wird Gazale Salame eine Rückkehr nach Deutschland bis heute verweigert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kinder und Jugendliche mit Flüchtlingsstatus werden in Hessen und in der Bundesrepublik aufgrund ihrer Herkunft gegenüber Kindern und Jugendlichen ohne Flüchtlingsstatus benachteiligt. Der Antrag bezweckt, diesen Zustand zu beenden und Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge hier leben, durch die Garantien der UN-Kinderechtskonvention umfassend zu schützen. Das Kindeswohl soll für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus als vorrangiger Gesichtspunkt bei allen staatli-chen Maßnahmen berücksichtigt werden.
Themenbereiche
Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Die bisherige Nummer I erhält folgende Fassung: "alle Abschiebungen von Roma, Ashkali und Ägyptern aus Thüringen auszusetzen und sich auf Bundesebene für ein generelles Verbot von Abschiebungen in das Kosovo sowie für ein Verbot von Abschiebungen von aus dem Kosovo stammenden Menschen in die Republik Serbien einzusetzen." 2. Die Nummer II und III werden gestrichen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In den dezentralen Ausländerabteilungen der Bezirksämter herrscht Personalnot. Zum 1. September 2011 ist aufgrund einer EU-Verordnung ein elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) in der Bundesrepublik eingeführt worden. Wegen des neuen technischen Verfahrens haben sich die praktischen Abläufe bei der Antragstellung und Aushändigung des Aufenthaltstitels geändert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Casu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bei der Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten in Wiesbaden am 21. Mai 2012 warb die Bundesbeauftragte für Migration, Maria B., dafür, mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst einzustellen. Aus der Statistik folgt, dass Hessen ein Einwanderungsland ist. 25 v.H. der Bevölkerung hatte 2009 einen Migrationshintergrund. In staatlichen Instituti-onen spiegelt sich der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund jedoch nur unzureichend wider. Es gilt, sich für die dringend notwendige Verringerung institutioneller Integrationshemmnisse einzusetzen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Länder und Kommunen haben trotz der bundesrechtlichen Vorgaben einen erheblichen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Möglichkeiten des Sozialstaats und der verfassungsrechtlich gebotenen Menschenwürde Rechnung zu tragen und das Flüchtlingsaufnahmegesetz Mecklenburg-Vorpommern im Sinne eines größeren Entscheidungsspielraums für die Landkreise und kreisfreien Städte, zugunsten der dezentralen Unterbringung von auslän-dischen Flüchtlingen, zu ändern.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
MdL Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der Sprachförderung der Kinder sollte aus diesem Grunde so früh wie möglich begonnen werden. Eine solche Verbesserung, das belegen alle Studien, sorgt nicht nur für eine Verbesserung der Lebensbedingungen und Chancen dieser Kinder, sondern vermeidet auch hohe Folgekosten in den nachfolgenden Sozialsystemen. Aus diesen Gründen unterstützt die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich die Vereinbarung zwischen LEA und SPD, mahnt aber an, die dort getroffene Vereinbarung zu diesem Punkt endlich umzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit dem Jahr 2000 arbeiten in Emden ehrenamtlich engagierte Menschen für die Integration von Emigranten. Dies geschah anfangs durch individuell gegebene Deutschkurse, seit 2006 im Rahmen des Kultur- und Bildungsvereins Internationales Barenburg e. V. Im Rahmen seiner Arbeit haben inzwischen fast 600 Menschen aus 42 Ländern dort Deutsch gelernt. Durch weitere Projekte -u. a. eine „soziale Nähstube“, ein Kochprojekt und Hilfe für Migrantenkinder - hat sich der Verein über die Deutschkurse hinaus für die Integration von Migranten erfolgreich stark gemacht. Er wird geleitet von einem elfköpfigen Vorstand, der ausschließlich aus Frauen und hier wiederum überwiegend aus Migrantinnen besteht. Die Arbeit des Vereins ist auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen des XENOS-Projekts gefördert worden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.