Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Bürgerschaft möge beschließen: Die Bürgerschaft setzt einen Eingabenausschuss ein. Der Ausschuss hat 22 Mitglieder, die sich auf die Fraktionen im Verhältnis 10, 8, 2, 2 verteilen.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ortsämter Bremen-Nord
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Umzug der Dienststellen Bremenports in den Neubau des Bremerhavener Sail-City-Hotels Laut uns vorliegenden Informationen hat die Hafengesellschaft Bremenports, die obersten 10 Etagen (9-18 Etage), des in Bremerhaven noch im Bau befindlichen Sail-City-Hotels, angemietet. Dieses wird erhebliche Kosten und Folgekosten verursachen und ist ein krasses Abwenden von der Sparpolitik der Bremer Koalition.
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Antrag und weitere Dokumente
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Parteien und Wählervereinigungen, die keine Beiratssprecherinnen oder Beiratssprecher stellen, haben das Recht, ein Beiratsmitglied als ständigen Gast in den Ausschuss zu entsenden, wenn sie in mindestens vier Beiräten Mandate errungen haben.
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Ansprechpartner
Klaus-Rainer Rupp (MdBB), Michael Horn (Referent) (mail@linksfraktion-bremen.de)
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Die Fraktion DIE LINKE will, dass es in Bremen keine Zwangsumzüge, keine Kürzungen beim Mietzuschuss nach ALG II, keine Umzugsaufforderungen mehr gibt. Die Wirkung der sogenannten Arbeitsmarktreformen nach Hartz IV liegt wesentlich auch darin, die Betroffenen in existenzieller Unsicherheit zu halten und zur selbsttätigen Verschlechterung ihrer Lebens- und Wohnbedingungen zu drängen. Vielfach bestreiten die Betroffenen die „unangemessenen“ Teile ihrer Miete bereits aus dem Regelsatz. In der Folge reicht das Geld dann oft nicht mehr für Kleidung und Essen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Beauftragung der Gewos zum Bericht „Preisgünstiger Wohnraum in Bremen 2006/2007"
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Vererbung landwirtschaftlicher Familienbetriebe ist innerhalb der Bundesrepublik nicht einheitlich geregelt. In den neuen Bundesländern, in Bayern, dem Saarland, in großen Teilen Baden-Württembergs gelten die erbrechtlichen Bestimmungen des BGB, ergänzt durch das Grundstücksverkehrsgesetz. In den Bundesländern der ehemaligen britischen Besatzungszone (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) gilt die Höfeordnung. In Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Teilen von Baden-Württemberg ist die Vererbung durch landesrechtliche Bestimmungen geregelt.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bürgerschaft möge beschließen, den Senat aufzufordern, 1. umgehend ein Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände in Hamburg vorzulegen; 2. im Vorwege zu prüfen, ob die Feststellungsklage vor dem Hintergrund der Bremer Erfahrungen noch angemessen ist oder das Anfechtungsrecht in Hamburg geeigneter ist.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen, auf den von den sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen angesichts steigender Sozialausgaben und weiter sinkender kommunaler Einnahmen ausgehenden Hilferuf mit einem Programm angemessener finanzieller Kompensationsmaßnahmen zu reagieren.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, 1. im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Beirat für den kommunalen Finanzausgleich (FAG-Beirat) ein Konzept nachhaltiger Maßnahmen zur schnellstmöglichen Bewältigung der infolge der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zwischenzeitlich eingetretenen drastischen Einnahmeverluste durch die hiervon betroffenen Gemeinden, Städte und Landkreise im laufenden sowie in den kommenden Haushaltsjahren (Kommunalfinanzkonzept) zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen, 2. dem Landtag in diesem Rahmen die zur Umsetzung des Konzeptes erforderlichen Finanzierungs- und Fördermaßnahmen - eingeschlossen die in Anspruch zu nehmenden Haushaltsinstrumente und Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen des Landes darzustellen, mit denen die rechtzeitige Kompensation der eingetretenen kommunalen Einnahmeverluste erreicht werden soll, um landesweit die Erfüllung der Daseinsvorsorgeaufgaben durch die sächsischen Kommunen dauerhaft zu sichern.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.