Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Am 17. August 2012 hat sich der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann in einer Presseerklärung gegen ein generelles Adoptionsrecht homosexueller Paare ausgesprochen. Inhaltlich begründete er diese Haltung im Wesentlichen mit der Befürchtung, dass Kinder homosexueller Paare Stigmatisierungen und Mobbingübergriffen ausgesetzt seien.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird beauftragt, die von den Ländern Brandenburg und Rheinland- Pfalz beantragte Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) zu unterstützen, sodass alle ankommenden Ausländerinnen und Ausländer, die bei der Grenzbehörde am Flughafen um Asyl nachsuchen, einreisen und das reguläre Asylverfahren durchlaufen können. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, auf den bereits initiierten Gesetzgebungsprozess zu Änderungen im Telemediengesetz und im Urheberrecht, welcher das Ziel hat, die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Funkdatennetze zu beseitigen, so einzuwirken, dass die sogenannte Störerhaftung beseitigt wird, ohne dass neue Schranken und Hindernisse für die Einrichtung offener Funkdatennetze entstehen. Insbesondere soll die Landesregierung darauf hinarbeiten, dass Betreiber offener Funkdatennetze nicht zur Überwachung und Aufzeichnung von Nutzerdaten und -verhalten genötigt werden.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Technologie
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es werden in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gesetzliche Klarstellungen vorgenommen hinsichtlich des Umgangs mit geldwerten Zuwendungen an Abgeordnete.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Udo Wolf (wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 weist im Einzelplan 11 des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung im Kapitel 11 20 (Budgetierte Einrichtungen) hinsichtlich der Kennzahlen der Personalstruktur eine Frauenquote für die Jahre 2008, 2009 und 2010 aus. ...
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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In den letzten Jahren wurden bundesweit umfangreiche Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt eingeleitet. In diesem Zusammenhang fand in § 17 Abs. 2 eine Regelung Eingang in das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes, welche ein bis zu 14 Tage geltendes Betretungsverbot für eine Person für ihre Wohnung vorsieht, wenn von dieser Person Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung von in derselben Wohnung wohnenden Personen ausgeht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Oppositionsfraktionen halten das Flughafenschnellverfahren nach § 18 a des Asylverfahrensgesetzes für unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein faires Asylverfahren für alle Asylsuchenden. Der Senat wird deshalb aufgefordert, die Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18 a des Asylverfahrensgesetzes (Bundesrats-Drucksache 391/12) zu unterstützen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas (Tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten, um den Anforderungen eines modernen und verfassungsmäßigen Jugendarrestvollzuges in Sachsen-Anhalt gerecht zu werden? Bitte für die Jahre 2010, 2011 und das 1. Halbjahr 2012 differenziert aufführen. Die Bewirtschaftung der Jugendarrestanstalt ist der Justizvollzugsanstalt Halle übertragen. Eine gesonderte Be- und Abrechnung der Kosten für die Jugendarrestanstalt erfolgt in diesem Zusammenhang nicht. Eine isolierte Kostenbetrachtung zu den jährlichen Gesamtkosten der Jugendarrestanstalt ist daher zurzeit nicht möglich. 2. Wie hoch sind die Personalkosten für den Jugendarrest in Sachsen- Anhalt? Bitte für die Jahre 2010, 2011 und das 1. Halbjahr 2012 differenziert aufführen. In den Jahren 2010, 2011 und im ersten Halbjahr 2012 entstanden Personalkosten in folgender Höhe: ...
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie ist momentan der Soziale Dienst der Justiz in Sachsen-Anhalt personell ausgestattet? Bitte getrennt nach den Standorten Dessau- Roßlau, Halberstadt, Halle, Magdeburg, Naumburg und Stendal auflisten. (Stand 01.08.2012) ...
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Zunehmend wird in der Bundesrepublik Deutschland über eine Absenkung des Wahlalters als ein Mittel gegen Politikverdrossenheit auch bei Jugendlichen bzw. für eine breitere politische Teilhabe diskutiert. Nach Bremen hat zuletzt der Brandenburger Landtag das aktive Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre festgelegt. Obwohl dieses Thema politisch nicht unumstritten ist, gibt es in weiteren Bundesländern, etwa Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Hamburg entsprechende Diskussionen und Initiativen. Und auch die Bundesebene ist in Bewegung geraten. Nachdem Grüne und DIE LINKE sich schon länger für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf Bundesebene aussprechen, CDU und FDP, die bislang dagegen waren, eine Änderung nicht mehr prinzipiell ausschließen, beschließt nun auch ein Parteikonvent der SPD, das Wahlalter bei Kommunal-, bei Landtags-, Bundestags-und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken. Diese Diskussions- und Reformbereitschaft muss von Mecklenburg-Vorpommern aufgegriffen und aktiv befördert werden. Um rechtzeitig notwendige begleitende Maßnahmen, etwa im Bereich der politischen Bildung oder des schulischen Unterrichtes vorbereiten zu können, soll die Landesregierung den Landtag zeitnah über den Verlauf der bundespolitischen Beratungen unterrichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.