Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Erarbeitung der Operationellen Programme für Thüringen für die Förderperiode 2014 bis 2020 folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen: 1.Ausrichtung der Operationellen Programme auf den nachhaltigen Einsatz der Strukturfondsmittel, insbesondere auf die Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischen und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft, dem sozial-ökologischen Umbau, zur Armutsbekämpfung und zur Realisierung des Thüringer Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; 2.Aufteilung der zukünftig in Thüringen zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Verhältnis von 60 Prozent EFRE zu 40 Prozent ESF; 3.zur Integration von Langzeitarbeitslosen ist der Einstieg in nachhaltige dauerhafte öffentliche Beschäftigung in Form von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Non-Profit-Sektor, insbesondere im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich, jenseits von Staat und Markt zu finanzieren; dazu ist je Thüringer Planungsregion mindestens ein Projekt zu initiieren; 4.der Anteil von Darlehensprogrammen im Operationellen Programm EFRE, welche revolvierende Fonds enthalten, ist deutlich zu erhöhen; 5.Berücksichtigung des Schwerpunktes Sozialwirtschaft in den Operationellen Programmen EFRE (insbesondere in der Prioritätsachse 5 "Integrierte und nachhaltige Siedlungsentwicklung") und ESF (in der Prioritätsachse 2 - "Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut"); 6.Verbindung von EFRE-, ESF- und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER)-finanzierten Maßnahmen und Projekten auf operationeller Ebene durch die Bildung und den Einsatz von Multifonds, insbesondere zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Dazu sind die regionalen LEADER- Aktionsgruppen mit koordinierenden Aufgaben zu betrauen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Europa, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1.In den Artikeln 1, 2, 3 und 12 wird die Zeitangabe '1. Oktober 2013' jeweils durch die Zeitangabe '1. Januar 2013' und die Zeltangaben '1.August 2014' jeweils durch die Zeitangabe '1. Januar 2014' ersetzt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/1159 - Wir fordern vom Senat ein zukunftsfähiges Personalentwicklungskonzept, das den öffentlichen Dienst endlich von seinen Aufgaben her und nicht aus dem Blickwinkel möglicher Einsparungen betrachtet. Eckpunkte dafür schlagen wir vor.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Carola Bluhm (bluhm@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesprogramm "Budget für Arbeit" im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und der Regelungen zur Ausgleichsabgabe in Thüringen zu erarbeiten, das Menschen mit einer Behinderung nutzen können und folgende Bestimmungen enthält:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Maik Nothnagel (nothnagel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
GEWOBA-Gewinnabführung senken – Haushaltstransparenz herstellen – Mittel für sozialen Wohnungsbau und Quartiersentwicklung freisetzen Seit längerem wird in der Öffentlichkeit breit darüber diskutiert, die hohen Gewinnabführungen der GEWOBA (18% Dividende in 2011) zu senken und dadurch Mittel freizusetzen, die direkt in sozialen Wohnungsbau und integrierte Quartiersentwicklung investiert werden können. Bei dieser Debatte wird allerdings häufig unterschlagen, dass die Bremer Große Koalition die GEWOBA seinerzeit in ein Eigentümerkonstrukt gezwängt hat, das genau diese Umlenkung bislang verhindert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- GEWOBA 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
-
Öffentliche Leistungen des Landes und seiner Kommunen stehen zunehmend unter dem Druck von Mittelkürzungen. Besonders in den Kommunen wird dies gegenwärtig immer deutlicher. Die Hessischen Kommunen sind durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie durch die Kürzungs-auflagen des sogenannten Kommunalen Schutzschirms gezwungen, dringend benötigte öffentliche Leistungen einzuschränken oder durch Gebührenerhöhungen für viele Menschen unerschwinglich zu machen. Viele Kommunen in Hessen sind kaum noch in der Lage, kommunale Pflicht-aufgaben zu finanzieren, und verzichten bis an den Rand der Rechtswidrigkeit auf die Erfüllung sogenannter freiwilliger Aufgaben, die gesetzlich verpflichtend erbracht werden müssen, in deren Umfang die Kommunen aber einen gewissen Spielraum haben
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Während die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland über 60 Prozent des Nettoprivatvermögens in Deutschland besitzen, besitzt die Hälfte der Bevölkerung zusammen kein Nettoprivatvermögen - ein gerechter Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit, wie es der Art. 38 der Hessischen Verfassung allen zugesteht, wird diesem Teil der Bevölkerung offenkundig nicht mehr zuteil.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
I.Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, 1.das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) im dritten Abschnitt "Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege" dahin gehend zu ergänzen, dass frühkindliche Bildung ein stärkeres Gewicht neben Erziehung und Betreuung erhält; 2.in das SGB VIII einen weiteren Paragraphen einzufügen, der die Finanzierung der Kindertagesstätten regelt - und zwar durch den Bundeshaushalt sowie die Länder- und Kommunalhaushalte zu je einem Drittel.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.zum Zwecke der wirksamen und zielorientierten Verwendung der eingesetzten Mittel darauf zu achten, dass Qualitätsstandards eingehalten und überprüft werden; insbesondere im Bereich Qualifikation und Weiterbildung sind Angebote zu präferieren, die sich am Bedarf orientieren und reale Chancen der Integration von Erwerbslosen bieten; 2.mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit darauf hinzuwirken, dass bei der Zuweisung vonQualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen die individuelle Erwerbsbiografie sowie die individuellen Vorstellungen der Erwerbslosen stärker berücksichtigt werden; 3.sich im Bundesrat für die Überwindung des Hartz-IV-Systems einzusetzen und dieses durch eine sanktionsfreie Grundsicherung zu ersetzen, die eine individuelle Absicherung über der Armutsgefährdungsgrenze von 60 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens garantiert.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Verdienstniveau bei den bremischen Zuwendungsempfängern Bremen wendet pro Jahr etwa 300 Mio. Euro auf, um externe Vereine, Organisationen und Unternehmen („Zuwendungsempfänger“) mit der Erfüllung einer Vielzahl von Aufgaben insbesondere in sozialen und kulturellen Bereichen zu betrauen, an denen die öffentliche Hand laut Landeshaushaltsordnung „ein erhebliches Interesse hat“. Ein Großteil dieser Mittel wird für Personalausgaben verwandt. Grob geschätzt 7000 Vollzeitstellen werden über die Zuwendungen finanziert.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.