Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Übernahme aller Pflegekräfte nach der Ausbildung bei der Gesundheit Nord „Übernahme aller Pflegekräfte nach der Ausbildung bei der Gesundheit Nord.“ Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:
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Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 10 Kapitel 10 02 wird ein neuer Titel 894 01 mit der Bezeichnung "Zuschüsse für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im ÖPNV" und einem Ansatz in Höhe von 2 000 000 Euro eingefügt. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 07 01 427 01 Vertretungs- und Aushilfskräfte - 531 800 Euro 2. 07 01 511 69 Geschäftsbedarf - 13 400 Euro 3. 07 01 511 71 Geschäftsbedarf - 16 800 Euro 4. 07 02 119 42 Rückzahlungen aus Landesprogrammen + 1 428 000 Euro 5. 07 02 684 77 Projekte und Messebeteiligungen - 10 000 Euro
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Behindertenpolitik, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, eine eigene Titelgruppe für den Kriminologischen Dienst und seine Arbeit im Einzelplan 05 Kapitel 05 05 zu schaffen. Auszugliedern sind die Personalkosten für eine Leitungsstelle im höheren Dienst, drei weitere Stellen Sozialinspektor oder Sozialoberinspektor und die notwendigen sächlichen Kosten für die logistische Arbeit des Kriminologischen Dienstes.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Technologie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, kurzfristig eine Lösung zu erarbeiten, um die Durchführung des dritten Ausbildungsjahres im Rahmen der Umschulung zur Altenpflegefachkraft finanziell abzusichern und dem Landtag bis zum 31. März 2012 über die Ergebnisse zu berichten.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Bildung, Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Landkreis Diepholz steht schwangeren Frauen seit Januar 2009 nur noch die geburtshilfliche Abteilung in der Klinik Bassum (St. Ansgar Klinikverbund) zur Verfügung, nachdem in der Vergan-genheit bereits die geburtshilflichen Stationen in Diepholz und Sulingen (auch St. Ansgar Klinikverbund) abgeschafft worden sind. Zum 01.01.2012 soll auch diese letzte verbleibende Geburtshilfeabteilung geschlossen werden, mit der Konsequenz, dass es im gesamten Landkreis Diepholz keine Klinik mehr geben wird, in der Frauen ihre Kinder zur Welt bringen können. Die dort beschäftigten Hebammen arbeiten seit 2005 im Belegsystem. Als Gründe für die Entscheidung zur Schließung der Geburtsstation werden vonseiten der Klinikleitung zu geringe Geburtenzahlen sowie ein nicht aufzufangender Mangel an Ärzten angegeben. Die Klinik befindet sich teilweise in privater Hand (Holding: 49 % Landkreis, 51 % Alexianer GmbH). Jährlich werden dort etwa 400 Kinder geboren.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Der Hamburger Senat unterstützt mit dem Forschungsprojekt „NetzWerk psychische Gesundheit/Psychnet“ die Gesundheitsregion Hamburg. Der Senat hofft mit dem Projekt auch auf neue Ansätze für eine bessere Versorgungsstruktur.
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Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die sogenannte Lyme-Borreliose ist eine Infektionskrankheit, die vor allem durch den Holzbock – eine Zeckenart –‚ aber auch durch Stechmücken und Pferdebremsen auf den Menschen übertragen werden kann. Beim Auftreten der Krankheit gibt es ein Nord-Süd-Gefälle.
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Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Familienhebammen sind staatlich examinierte Hebammen mit einer Zusatzqualifikation. Die Tätigkeit der Familienhebamme ist auf die Förderung der Gesunderhaltung von Mutter und Kind gerichtet. Diese Arbeit gilt es zu fördern und auszubauen – um im Sinne der Zielsetzung der Tätigkeit der Familienhebammen ein qualifiziertes und ausreichendes, ergänzendes, Angebot für Familien bereitzustellen.
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Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Anliegen der Landespolitik ist es, einen zukunftsfähigen Flughafen Berlin-Brandenburg zu entwickeln, der Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der Region aktivieren hilft und wo die berechtigten Interessen der Anwohner unterstützt werden. Für die vom Betrieb des Flughafens ausgehenden Belastungen für die direkten Anwohner muss ein gerechter Ausgleich gefunden werden. Deswegen wird der Landtag alle Bemühungen unterstützen, die einen solchen Ausgleich herbeiführen. Das „Bündnis am Boden“, das mit dem Dialogforum und dem Bürgerdialog umgesetzt wurde und wird, soll zukünftig noch intensiver genutzt werden, um Konflikte des Umfelds mit dem Flughafen schnell und effektiv zu lösen.
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Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird beauftragt, das Hochschulmedizingesetz (HMG) entsprechend § 26 Abs. 5 HMG zeitnah evaluieren zu lassen. Die Evaluation soll durch einen Dritten, der über hohe wissenschaftliche und juristische Kompetenz besonders in Bezug auf die Hochschulmedizin verfügt, erfolgen. Die Evaluation soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:
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Bildung, Gesundheit, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.