Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Praktika können ein sinnvolles Instrument sein, wenn es darum geht, jungen Menschen erste, praktische Erfahrungen im Berufsleben zu vermitteln sowie ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse im Rahmen der Berufsausbildung oder des Studiums zu vertiefen. Richtig angewendet dienen sie der Berufsorientierung und Qualifizierung. Kritischer zu sehen sind dagegen Absolventenpraktika nach der Berufsausbildung oder dem Studium. Je länger sie dauern, desto größer ist die Gefahr der erzögerung des Berufseinstiegs und des Einsatzes als billige Arbeitskraft anstelle einer regulär, sozialversicherungspflichtig-beschäftigten Arbeitnehmerin bzw. eines Arbeitnehmers.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Änderungsantrag stellt sicher, dass das am 16.04.2013 erzielte Ergebnis im Rahmen der Tarifverhandlungen mit dem Land Hessen zeit- und inhalts-gleich auf die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Anwärterinnen und Anwärter sowie die Versorgungsempfänger übertragen wird. Bei einer systematischen Betrachtung des Tarifergebnisses einerseits sowie dem Ge-setzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drucks. 18/7364 v. 14.05.2013) andererseits ergeben sich folgende Abweichungen:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zu Nr. 1 bis 3 Die Streichungen verfolgen alle das Ziel, sämtliche Nebeneinkünfte, gleich welcher Höhe, anzeige- und veröffentlichungspflichtig zu machen. Zu Nr. 4 Mit Ausnahme von Kleinbeträgen sind auch alle Geldspenden sowie alle geldwerten Zuwendungen an Abgeordnete, mit Ausnahme der in Abs. 5 ge-nannten Fälle, anzeige- und veröffentlichungspflichtig zu machen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass SPD und Grüne verantwortlich sind für Steuersenkungen in historischem Ausmaß. Besonders unter dem Bun-desfinanzminister und ehemaligen Vorsitzenden der SPD Hessen, Hans Eichel, wurden Steuern für Unternehmen, Spitzenverdiener und Erben großer Vermögen unverhältnismäßig gesenkt. Die heute von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen würden diese Fehl-entwicklung nur teilweise ausgleichen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für den Bereich der Tarifbeschäftigten der Länder haben die Tarifparteien am 9. März 2013 u. a. vereinbart, die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Januar 2014 um 2,95 Prozent zu erhöhen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden in der Vergangenheit die Tarifergebnisse in der Regel zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen. Die regelmäßige Anknüpfung an die tarifliche Einkommenserhöhung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat sich auch nach Auffassung von Landtag und Landesregierung als sachgerechte Lösung herausgestellt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foester (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im März 2013 waren 73.819 der insgesamt 111.421 in Mecklenburg-Vorpommern arbeitslos gemeldeten Personen, Empfänger von Leistungen im Rechtskreis SGB II. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik wurden in den vergangenen Jahren systematisch gekürzt, die Spielräume der Jobcenter dadurch und infolge der Instrumentenreform zusätzlich eingeengt. Den 410 Jobcentern bundesweit wurden nach Angaben des Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) im Haushaltsjahr 2013 ca. 3,33 Mrd. Euro für Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II zugewiesen. Dies sind 12 Prozent bzw. 435 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Die Kürzung bei den Jobcentern hierzulande fiel prozentual sogar noch höher aus. Wurden vom Bund 2012 noch 144,94 Millionen Euro an die Jobcenter im Land überwiesen, so waren es in diesem Jahr nur noch 124,65 Millionen Euro. Dies entspricht einem Minus von 14 Prozent!
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen bei der Feuerwehr Bremen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beratungen im Haushaltsausschuss über die Drs. 20/5901 haben erbracht, dass der Senat auch nach über einem Jahr der Prüfung nicht in der Lage ist, die Umsetzung des in der Sitzung der Bürgerschaft am 24.04.2013 zur Abstimmung stehenden Gesetzes über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Inkrafttretens zu garantieren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Damit in Brandenburg auch der künftige Fachkräftebedarf gesichert werden kann, so dass wirtschaftlicher Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit möglich sind und die Herausforderungen der demografischen Entwicklung bewältigt werden können, sind bundesrechtliche Rahmenbedingungen für „Gute Arbeit“ zu schaffen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Wirtschaft
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (Andreas.Bernig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen bei der Feuerwehr Bremen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.