Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim sowie der Regio Infra GmbH & Co. KG in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, 1. zu verhindern, dass ein Stilllegungsverfahren eingeleitet wird bzw. ein solches Verfahren umgehend zu stoppen, 2. schnellstmöglich wieder einen regulären Bahnbetrieb auf der Teilstrecke der Südbahn Parchim-Malchow aufzunehmen sowie 3. die Streckenbestellung möglichst in Landesverantwortung zu übernehmen, zumindest jedoch bei Bedienung in kreislicher Verantwortung eine auskömmliche Landesunterstützung für den Betrieb und notwendige Infrastrukturinvestitionen zuzusichern.
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Die Beifußblättrige Ambrosie ist eine ursprünglich in Nordamerika heimische Pflanze, die sich in Europa ausgebreitet hat. Die Pollen der Pflanze können starke allergene Reaktionen hervorrufen. In Brandenburg gibt es Meldungen von Ambrosia-Vorkommen aus allen Landkreisen. In Teilen der Niederlausitz haben sich große Bestände herausgebildet, von denen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung ausgehen und die das Potenzial einer weiteren Ausbreitung aufweisen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag stellt fest: Anlässlich des 200. Geburtstages Theodor Fontanes ehrt Brandenburg unter dem Motto >>fontane.200<< das Leben und Schaffen seines großen Schriftstellers. Mit der Würdigung der Person Fontanes rückt Brandenburg sein Werk und Wirken landes- und bundesweit ins Blickfeld der Öffentlichkeit.
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Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Viele Beschäftigte arbeiten bereits heute an der Belastungsgrenze. Stress und psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. Dennoch nehmen die Versuche, das Arbeitszeit-gesetz schrittweise auszuhöhlen, zu. Die Branchenkampagne „Höchste Zeit für Wochen-arbeitszeit“ des DEHOGA oder die jüngste Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zeigen dies deutlich. 2. Maßnahmen der Landesregierung, wie die vereinfachte Antragstellung zur Anerkennung als Saisonbetrieb, sind ebenfalls ein Angriff auf das Arbeitszeitgesetz. Zudem setzt die Regelung tarifgebundene Unternehmen unter Druck und ist daher abzulehnen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich künftig klar gegen Vorstöße zu wenden, die eine Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes zum Ziel haben und stattdessen die zugunsten der Beschäftigten geltenden Schutzbestim-mungen wirksam durchzusetzen. 2. im kommenden Jahr zur bisherigen Definition und Genehmigungspraxis für Saison-betriebe zurückzukehren und weitere Versuche, das Arbeitszeitgesetz auszuhöhlen, zu unterlassen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen
- Aufbau Ost - Schulen im ländlichen Raum sichern - gleichwertige Lebens-verhältnisse im ganzen Land
- Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten
- Ostsee schützen - Plastikmüll verringern
- Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast
- Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern
- Vermögensteuer wieder erheben
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Der hohe Preisdruck bei der Vergabe von Zustellleistungen durch den Versandhandel und die verbreitete Praxis, diese Leistungen an Subunternehmen auszulagern, sorgen bundesweit für schwierige Arbeitsbedingungen bei den in der Paketzustellung Beschäftigten. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. dem Landtag unverzüglich zu berichten, wie sich die Beschäftigungssituation in der Paketzustellbranche in Mecklenburg-Vorpommern aktuell darstellt und dabei insbeson-dere darzulegen, wie häufig und mit welchem Ergebnis der Zoll in den letzten sieben Jahren landesweit Kontrollen durchgeführt hat. 2. die Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen zu unterstützen, die darauf gerichtet ist, die Arbeitnehmerrechte durch die Sicherung der Sozialversicherungs-beiträge und eine bessere Dokumentation von Arbeitsanfang, Arbeitsende und Arbeits-dauer zu stärken.
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- Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern
- Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen
- Aufbau Ost - Schulen im ländlichen Raum sichern - gleichwertige Lebens-verhältnisse im ganzen Land
- Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten
- Ostsee schützen - Plastikmüll verringern
- Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast
- Vermögensteuer wieder erheben
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Der Landtag beschließt die Version 2.0 des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Sinne der Umsetzung einer zeitgemäßen, an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen orientierten lnklusions- und Teilhabepolitik und bittet die Landesregierung:
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass kleine Schulen im ländlichen Raum in ihrem Bestand gefährdet sind, wenn die derzeitigen schulgesetzlichen Regelungen nicht angepasst werden, um auch künftig die derzeitig bestehende Schullandschaft im allgemeinbildenden und beruflichen Bereich zu erhalten. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zum Erhalt aller Schulstandorte im allgemeinbildenden Bereich, insbesondere im länd-lichen Raum, die Schülermindestzahlen für Eingangsklassen an Einzelstandorten zu senken und einen Klassenteiler von 26 einzuführen. 2. die bestehenden Außenstellen der beruflichen Schulen wieder zu eigenständigen Berufs-schulen mit bedarfsgerechten Ausbildungsgängen zu entwickeln. 3. Regelungen zu schaffen, dass Fahrtkosten vom Land übernommen werden, wenn sie bei der Ausübung des Vorbereitungsdienstes oder von Praktika im Rahmen der Lehramts-ausbildung außerhalb der Hochschulstandorte anfallen. 4. eine kostenfreie Beförderung der Schülerinnen und Schüler sowie der Auszubildenden zu gewährleisten.
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- Aufbau Ost - Schulen im ländlichen Raum sichern - gleichwertige Lebens-verhältnisse im ganzen Land
- Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen
- Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten
- Ostsee schützen - Plastikmüll verringern
- Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast
- Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern
- Vermögensteuer wieder erheben
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Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nimmt in Deutschland beständig zu. Dazu hat auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997, beigetragen. Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkung- sowie Vermögensverkehrssteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist über-fällig. Mit den Einnahmen aus der Vermögensteuer können Sozialreformpläne, wie etwa die Einführung einer Grundrente oberhalb des Hartz-IV-Niveaus, eine Kindergrundsicherung oder das Bürgergeld finanziert werden. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen, sich auf Bundesebene für die Wiedererhebung der Vermögensteuer einzusetzen.
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http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43702/vermoegensteuer_wieder_erheben.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Vermögensteuer wieder erheben
- Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen
- Aufbau Ost - Schulen im ländlichen Raum sichern - gleichwertige Lebens-verhältnisse im ganzen Land
- Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten
- Ostsee schützen - Plastikmüll verringern
- Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast
- Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern
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