Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Mitte Dezember 2008 wird die neue S-Bahn-Verbindung zum Hamburger Flughafen für den Fahrgastverkehr in Betrieb gehen. Mit der rund 280 Millionen Euro teuren Erweiterung wird die Fahrzeit vom Hauptbahnhof zum Flughafen auf 25 Minuten ver-kürzt, was einer Ersparnis von 15 Minuten gegenüber der jetzigen Anbindung über den öffentlichen Verkehr entspricht. Zudem entfällt der Umsteigezwang zwischen Bahn und Bus. Die einzige neue Haltestelle der Verlängerung ist der Flughafen.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die erste, organisatorische Stufe der Bahnreform hat im Wesentlichen nicht die angestrebten Ziele erreicht. So hat sich die Deutsche Bahn AG zusehends aus der Anbindung in der Fläche zurückgezogen. Das Schienennetz schrumpfte bundesweit um mehr als 5 000 Kilometer. Gleichzeitig wurden die Fahrpreise mehrfach teilweise deutlich angehoben. Die Beschäftigtenzahl verringerte sich von 380 000 Personen, die im Jahr 1994 bei der neugegründeten Deutsche Bahn AG tätig waren, auf rund 180 000 Personen zum Jahresende 2007. Rund 1 000 Bahnhöfe wurden seit 1994 geschlossen. Statt sich darauf zu konzentrieren, Verkehr in sozialer und umweltverträglicher Weise von der Straße auf die Schiene zu verlagern, verwendete die Deutsche Bahn AG bedeutende Ressourcen darauf, sich zum internationalen Logistikkonzern zu entwickeln. Auf diese Weise sollte gleichzeitig die Marktfähigkeit für den anvisierten Börsengang erreicht werden.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im gesamten Streckenabschnitt der B 1 zwischen Braunschweig und Hildesheim gibt es einen Fahrradweg, nicht aber zwischen den Orten Lafferde und Vechelde.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Der Senat wird u.a. aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Einführung eines Bremer Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr für die unter Punkt 3 beschriebenen Bürgerinnen und Bürger Bremens einzuleiten und umzusetzen.
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Rabattprogramm "FRAConnect" bringt mehr Lärm - Genehmigung widerrufen!
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, 1. bis spätestens zum 30. Juni 2010 die Erarbeitung einer Studie in Auftrag zu geben, in der die gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms auf die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Flughafens Leipzig-Halle analysiert werden. 2. dafür Sorge zu tragen, dass die Ergebnisse der Studie zu einer Überprüfung und ggf. Veränderung der maximalen nächtlichen Lärmkontingente sowie zu zusätzlichen Maßnahmen des passiven Lärmschutzes führen.
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Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.