Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Energiekonzept der Landesregierung vom Februar 2012 wird bis 2020 eine Einspeisung von Offshorewindstrom von rund 8 Gigawatt anvisiert. In der Berliner Zeitung vom 24. April 2012 erklärte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, dass die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau von Offshorewindkraft kaum noch zu schaffen seien. Er führte aus, dass 10 Gigawatt Erzeugungskapazität auf hoher See bis 2020 angesichts massiver Verzögerungen vieler Projekte kein realistisches Ziel mehr sei. Im selben Artikel wird Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, zitiert, der forderte, dass die Offshorepläne der Bundesregierung massiv zusammengestrichen werden müssten, auf höchstens die Hälfte. Krawinkel rät dazu, die Windkraft an Land viel stärker auszubauen. Zudem wird in dem Artikel angeführt, dass die Kosten für Offshore stetig stiegen und derzeit sogar darüber nachgedacht würde, die unternehmerischen Risiken für die Offshoreprojekte vom Staat zu übernehmen.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mehr als die Hälfte der Flüge vom Frankfurter Flughafen liegen im Entfer-nungsbereich von unter 1.000 km. Im Jahr 2011 waren dies 55,6 v.H., was 254.464 Flugbewegungen entspricht. Dieses für viele vielleicht über-raschende Ergebnis erbrachte die Antwort der Bundesregierung auf die An-frage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen Frankfurt/M." (BT-Drucks. 17/9016).
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Gesundheit, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt fest, dass der fortschreitende Verlust der Biodiversität gravierende ökonomische und soziale Konsequenzen nach sich zieht und langfristig zu einer existenziellen Bedrohung der Menschheit werden könnte. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt weiterhin fest, dass die bisherigen Aktivitäten für die Erhaltung der Biodiversität in Sachen-Anhalt unzureichend sind und fordert die Landesregierung auf, die Anstrengungen zu intensivieren. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2012 eine konkrete Vorhabensplanung zur Umsetzung der Strategie Sachsen-Anhalts zum Erhalt der biologischen Vielfalt dem Landtag und der Öffentlichkeit vorzulegen. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, in den Ausschüssen für Umwelt und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie zu berichten. Dieser Bericht soll ähnlich der nationalen Biodiversitätsstrategie alle zwei Jahre erfolgen. Begründung Die Fraktion DIE LINKE hält es für erforderlich, die für das I. Quartal 2012 angekündigte Vorhabensplanung zur Biodiversitätstrategie noch vor der Sommerpause dem Landtag und der Öffentlichkeit vorzulegen. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Es wird beantragt, zur 14. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 26./27. April 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Ministerpräsident Haseloff erklärte am Rande seines Besuchs beim tschechischen Ministerpräsidenten in Prag am 12. April 2012, dass er die umstrittene Staustufe in Decin für erforderlich hält. Damit brüskierte er nicht allein die Landesregierung Sachsens, er verlässt damit den gemeinsamen Standpunkt der Bundesregierung und der Anrainerländer zum Gesamtkonzept Elbe. Dazu hat die Bundesregierung im August 2011 „Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe“ beschlossen und in die Diskussion mit allen Elbanrainern gegeben. Als zentrales Ziel des Gesamtkonzepts, ist die „Erhaltung des wertvollen Naturraums Elbe sowie die umweltverträgliche Nutzung der Elbe durch den Menschen“ festgeschrieben. Zur Schiffbarkeit der Elbe gibt das Eckpunktepapier vor: „Der Verkehrsweg soll mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand und unter Ausschluss des Baus von Staustufen in der Elbe stabile und zuverlässige Bedingungen für die Schifffahrt gewährleisten. Ein Ausbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse findet auch zukünftig nicht statt.“ Das ist das strategische Ziel der Bundesregierung. Die sächsische Landesregierung hat am 7. April 2012 die Elbe-Staustufe Decin im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich abgelehnt. Mit der einseitigen Unterstützung des Baus der Staustufe in Decin macht der Ministerpräsident ein weiteres Konfliktfeld auf, denn diese Staustufe würde die dauerhafte Schiffbarkeit der Elbe nur auf ganze 15 Flusskilometer ermöglichen. Auf den nachfolgenden 550 Kilometern ändert sich nichts. Also sind schwankende Wassertiefen auch zukünftig die Norm. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Europa, Forschung, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Im Lünzener Bruchbach bei Ostervesede (Kreis Rotenburg) und in der Veerse, in die der Bach mündet, ist auf einer Länge von mehreren Kilometern wohl jedes tierische Leben vernichtet worden. An der Kreisstraße 211 haben Vertreter der zuständigen Behörde gemeinsam mit örtlichen Fischern unzählige tote Fische aus dem Bach gezogen. Bei der Veerse handelt es sich um ein naturgeschütztes Gewässer, in dem für die Region sehr seltene Fische beheimatet sind, u. a. das Flussneuenauge. Als Verursacher der Gewässervergiftung konnte eine Biogasanlage in Schultenwede ausfindig gemacht werden. Rund 400 m3 Gärflüssigkeit sollen nach einer „technischen Panne“ in den nahe gelegenen Bach geflossen sein.
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Antrag und weitere Dokumente
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In den letzten Jahren wurden in Hamburg keine wesentlichen Fortschritte bei der Umsetzung des Biotopverbundes erzielt. Ein großer Teil unserer biologischen Vielfalt ist immer noch stark verarmt und von fortgesetzten Verlusten betroffen. Tempo und Ausmaß der Umsetzung eines Biotopverbundes in der Freien und Hansestadt Hamburg sind nach wie vor ungenügend. Auf Landesebene ist ein landesweites Fachkonzept (Biotopverbundkonzept) in Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden erforderlich.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit Verbänden, Einrichtungen und Unternehmen bis Oktober 2012 ein Realisierungskonzept für eine Landesenergie- und Klimaschutzagentur zu erarbeiten und im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft vorzustellen und zu beraten.
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag erkennt die Anstrengungen der Landesregierung an, durch eine Optimierung des Wassermanagements im Oderbuch den Folgen des Binnenhochwassers zu begegnen und einen dauerhaften Erhalt des Oderbruchs als Siedlungs-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu sichern. Dazu zählen unter anderem die Beschleunigung des Investitionsprogramms zur Verbesserung der Abflussverhältnisse, die gestiegenen Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer 1. Ordnung, die Sanierung von Schöpfwerken und die Förderung eines Projektes zur Einrichtung eines automatisierten Wassermanagementsystems. Er erkennt ebenso die Anstrengungen des Landkreises, der Kommunen und des Gewässer- und Deichverbandes an, beispielsweise durch erhöhte Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie hoch waren die Einnahmen des Landes durch Verpachtungen von Seegrundstücken und Bootsstegen in den einzelnen Jahren seit 2007? Die Einnahmen des Landes betrugen: ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER, den umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung folgend, möglichst energieeffiziente und klimaschonende Maßnahmen umgesetzt werden.
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Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.