Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Ein-Euro-Jobs in Archiven und Museen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Injob-Ausbeutung 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Unbestritten ist, dass es von entscheidender Bedeutung für die Qualität frühkindlicher Bildung ist, wie viele Kinder eine pädagogische Fachkraft zu betreuen hat. Maßgeblich für das Erlangen einer guten Qualität sind der notwendige finanzielle Rahmen zum Betreiben einer Kinder-betreuungseinrichtung, geeignete Räumlichkeiten und ausreichend fachlich qualifiziertes Personal.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1405 - Die Unterbringung von Flüchtlingen sollte grundsätzlich dezentral in Wohnungen erfolgen. So lange das Land Berlin allerdings darauf angewiesen ist, Sammelunterkünfte zu betreiben, müssen dort hohe Qualitätsstandards sichergestellt werden. Wir fordern vom Senat, ein Konzept zur Einführung eines standardisierten Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der Unterbringungsbedingungen in allen Berliner Gemeinschafts- und Notunterkünften für Flüchtlinge vorzulegen.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach, Hakan Tas (breitenbach@linksfraktion-berlin.de;tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1394 - Der Senat wird aufgefordert, ein zweistufiges Handlungskonzept, das sowohl die Expertise ausgewiesener Expertinnen und Experten nutzt als auch über einen Runden Tisch alle Betroffenen und zuständigen Stellen einbezieht, für die Umsetzung und zur Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes sowie zu landesrechtlichen Anpassungen aufgrund des Prostitutionsgesetzes vorzulegen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Evrim Sommer (sommer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bremischen Mindestlohn zeitnah anpassen und umsetzen Nach dem „Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohnes in Bremen“ vom 17.Juli 2012, in Kraft getreten am 1.September 2012, wird der Mindestlohn alle 2 Jahre jeweils zum 30.September vom Senat durch Rechtsverordnung angepasst, erstmals im Jahr 2013. Grundlage ist die Empfehlung der Landesmindestlohnkommission.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Mindestlohn I 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Die sogenannte Extremismusklausel als Teil einer Verwaltungsvorschrift für Anträge auf Fördermittel aus Bundesprogrammen zur Unterstützung des Einsatzes gegen Rechtsextremismus war und ist Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen. Auch aus Sicht der Landesregierung ist diese Klausel insgesamt „nicht hilfreich“ und stößt hinsichtlich des Bestimmtheitsgebotes zumindest teilweise auf verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. Drucksache 5/4119, S. 4). Der Landtag hat sich in der 5. Wahlperiode auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (vgl. Drucksache 5/4255) ausführlich mit dieser Problematik befasst; dieser Antrag wurde ausdrücklich auch aus koalitionspolitischen, möglicherweise also sachfernen Gründen abgelehnt (vgl. Protokoll der 120. Sitzung des Landtages der 5. Wahlperiode, 13. April 2011, S. 42 ff.). Durch die Große Koalition auf Bundesebene und die Ankündigung der ehemaligen Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales unseres Landes bzw. jetzigen Bundesfamilienministerin, die sogenannte Extremismusklausel wieder abschaffen zu wollen, besteht die reale Chance, dem Wort die Tat folgen zu lassen. Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages haben neben Empfehlungen für die Bereiche Polizei, Justiz und Verfassungsschutz mögliche Maßnahmen eine wichtige Rolle gespielt, mit denen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit zivilgesellschaftlichen Engagements gesorgt werden kann. Diese gilt es, bei der zukünftigen Förderung und entsprechenden Nachfolgeprogrammen aufzugreifen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag darüber zu berichten, 1.wie sie die gegenwärtige Lebenssituation von Menschen, die seit 2002 von Erdfällen, insbesondere in Tiefenort und Schmalkalden, betroffen waren, einschätzt; 2.welche Behörden bzw. Institutionen mit welchen Maßnahmen den Betroffenen Unterstützungsleistungen gewährten; 3.inwieweit sie diese für angemessen und auskömmlich erachtet.
Themenbereiche
Gesundheit, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Diana Skibbe (skibbe@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die gesundheitliche Versorgung in allen Regionen ist in einem Flächenland wie dem Land Brandenburg eine besondere Aufgabe. Der demografische Wandel stellt das Land Brandenburg vor zusätzliche Herausforderungen hinsichtlich der Gesundheits-vorsorge.
Themenbereiche
Gesundheit, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, über die Umsetzung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Situation von Langzeitarbeitslosen, Arbeitslosengeld-II-Empfangenden und ihren Familien in Thüringen zu berichten. Besonders soll dabei auf folgende Themen eingegangen werden: -Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit (auch bezüglich Alter und Geschlecht) seit 2005, -Perspektiven zur dauerhaften Überwindung der Hilfebedürftigkeit, -Entwicklung und Situation der Träger von Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, -Qualitätsstandards bezüglich der Zertifizierung von Trägern, -Anforderungen an Träger bezüglich der Erteilung eines Zeugnisses nach der Absolvierung einer Qualifikationsmaßnahme, -Entwicklung der Anzahl von Leistungsbeziehenden, die nicht erwerbslos sind (sog. "Aufstocker"), -Sanktionspraxis in Thüringen, -Entwicklung von Widersprüchen und Klagen, -Entwicklung der finanziellen Untersetzung der Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit, Ausbildung und Maßnahmen bezüglich des Eingliederungstitels sowie von Landes- und ESF-Mitteln.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zum Jahresbeginn 2014 ist eine Preiserhöhung von 1,61 Euro/m3 auf 1,65 Euro/m3 (1,77 Euro/m3 einschließlich 7 Prozent Mehrwertsteuer) geplant. Für Privatpersonen beträgt die Mehrbelastung circa 2,5 Prozent. Außerdem werden die Grundpreise für Haus- und Großwasserzähler und die Basispreise für Wohnungen mit Wasserzählern angehoben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.