Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Personen ausländischer Herkunft wurden im Jahr 2011 sowie im ersten Halbjahr 2012 aus Sachsen-Anhalt zwangsweise auf welche Art und Weise a) in welches Land zurückgeführt bzw. b) in einen anderen - für das Asylverfahren zuständigen - EU-Staat überstellt (so genannte Fälle von „Dublin Il-Rückführungen")? a) Die erbetenen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Personen sind im Jahr 2011 und im ersten Halbjahr 2012 insgesamt und differenziert nach a) Staatsangehörigkeit (fünf häufigste Herkunftsländer), b) Alter, c) Geschlecht, d) Rechtsgrundlage der Einbürgerung sowie e) Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet/Bundesland nach Jahren eingebürgert worden? Bitte die prozentualen Abweichungen vom Vorjahreswert angeben. Statistische Daten zu Einbürgerungen sind gemäß § 36 Abs. 4 Satz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) zu erheben. Danach erfolgt die Erfassung für das vorangegangene Kalenderjahr jeweils zum 1. März, sodass entsprechende Zahlen für 2012 erst im März 2013 verfügbar sind. Im Jahr 2011 sind in Sachsen-Anhalt 653 Personen eingebürgert worden. a) Die fünf häufigsten Herkunftsländer sind: ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Das „Sonnenblumenhaus“ in Rostock-Lichtenhagen ist nicht nur Rostockerinnen und Rostockern ein Begriff. Weltweit verbreiteten sich die Bilder von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Brandstiftung vom August 1992. Doch diese schrecklichen Bilder waren keine Einzelerscheinung. Bundesweit häuften sich Übergriffe auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Laufe des Jahres 1992 über 200 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Diese Ereignisse dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es bedarf einer weiteren gründlichen Aufarbeitung der Ereignisse von 1992, um das Geschehene wach zu halten und Wiederholungen auszuschließen.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
MdL Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Situation im Syrien-Konflikt eskaliert, trotz politischer Lösungsversuche weiter. Tausende Menschen fliehen vor der Gewalt und lebensbedrohlichen Lage und sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Landesregierung möge mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinwirken, dass die im Land lebenden geduldeten bzw. ausreisepflichtigen Personen aus der Arabischen Republik Syrien ein humanitäres Bleiberecht erhalten. Aufgrund der EU-Sanktionen gegen die Arabische Republik Syrien kommen bei vielen Studentinnen und Studenten in der Bundesrepublik Deutschland, so auch in MecklenburgVorpommern, keine Zahlungen aus der Heimat mehr an. Stipendien und Unterhalt der Eltern werden nicht mehr von deutschen Banken angenommen. Da die Studentinnen und Studenten nicht wissen, wie sie sich weiter finanzieren sollen, fordern wir die Landesregierung auf, unmittelbar aktiv zu werden und der finanziellen Notsituation der betroffenen Studentinnen und Studenten durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht die im Asylbewerberleistungsgesetz geregelten Leistungen unter anderem für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete und vollziehbar zur Ausreise Verpflichteten für verfassungswidrig erklärt. Die Leistungen, die seit 1993 nahezu gleichbleibend an die Leistungsberechtigten ausgegeben wurden, sind laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes „evident zu niedrig“ und verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde eine deutliche Anhebung der Leistungen verfügt, die umgehend umzusetzen ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Forderung an den CDU-Abgeordneten Irmer zur Entschuldigung seiner Äußerungen zum Thema Islam in der letzten Ausgabe des Wetzlar Kuriers
Themenbereiche
Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 29. September 2010 forderte die Bremische Bürgerschaft den Senat auf, „Roma und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten bei Rückführungen in das Kosovo […] langfristig zurückzustellen“, „Ermessensspielräume […] für die Gewährung langfristiger Aufenthaltstitel […] auszuschöpfen und die Erlasslage entsprechend anzupassen.“ (Drs. 17/1467). Der Erlass e10-09-01 vom 25.08.2010 „Aufenthaltsrechtliche Regelungen für Staatsangehörige der Republik Kosovo“ beinhaltet jedoch keine konkreten Regelungen zur Gewährung langfristiger Aufenthaltstitel.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Erleichterte Einbürgerung für in Bremen gut integrierte Kinder und Jugendliche Die Kinder mit Aufenthaltserlaubnis gem. §§ 23, 25 Abs. 3-5, 25a AufenthG kommen oft aus Familien, in denen mindestens eine Person traumatisiert, schwer krank und/oder schwerbehindert ist – darum haben sie ja oft die humanitäre Aufenthaltserlaubnis bekommen. Es ist "Leistung“ genug, wenn diese Kinder einfach nur hier sind und einen deutschen Pass haben wollen.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Ergänzende Anträge zu TOP 4, staatliche Innendeputation am 17. April 2012 „Erleichterung von Familienbesuchen für Migrantinnen und Migranten“
Themenbereiche
Familienpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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