Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die am 14. Februar 2006 unterzeichnete Vereinbarung zur Kooperation zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe gem. SGB VIII §§ 11 bis 13 im Land Sachsen-Anhalt zu evaluieren. Die Evaluation soll insbesondere Bezug nehmen auf • die Entwicklung der Anzahl existierender Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe seit Abschluss der Vereinbarung (getrennt nach Schulformen), • die inhaltlichen Schwerpunkte der Kooperationsveranstaltungen (siehe Punkt 1.3 der Kooperationsvereinbarung), • die Frage, ob punktuell projektbezogene oder kontinuierliche Formen der Zusammenarbeit entstanden sind, • die Qualität der entstandenen Kooperationsbeziehungen, • die Arbeit und die Ergebnisse der zweimal pro Jahr stattfindenden Beratungen der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Vereinbarung, • die Entwicklung und die Themen der gemeinsamen Fortbildungen für Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen und Lehrer und Lehrerinnen und • den Stand der auf regionaler und örtlicher Ebene abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen. ...
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
-
Die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen der Bezirke und bei den Zuwendungen der BASFI werden zu einer teilweisen Zerschlagung von Einrichtungen führen. Das wird die Stadt teuer zu stehen kommen. Die Kürzungen stehen in keinem Verhältnis zu den Folgen für die soziale Infrastruktur in der Stadt. Sie stehen in krassem Gegensatz zur Diskussion um die Sozialen Hilfen und Angebote. Diese fordert gerade den Ausbau der sozialen Infrastruktur.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag wolle beschließen: Die Beschlussempfehlung ist wie folgt zu ändern: „Die Landesregierung wird beauftragt, ganzheitliche und ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf - während der Schul- und während der Ferienzeiten - verlässlich und verbindlich in den Förderschulen zu organisieren. Auf diese Weise - soll unnötiger, für die Schülerinnen und Schüler belastender Aufwand beim Schülerverkehr zwischen dem Vor- und dem Nachmittagsangebot vermieden, - sollen den Eltern möglichst Kosten erspart und - soll ein gemeinsames Angebot sowohl für Kinder unter als auch über 14 Jahre gesichert werden. Das Schulgesetz stellt im § 8 Absatz 6 eine belastbare rechtliche Basis dafür dar, die nun ausgestaltet werden muss. Dafür - soll ein Verfahren implementiert werden, das den tatsächlichen Bedarf über die lerntherapeutischen Angebote an der Schule hinaus seitens der Eltern erhebt, - sollen Kriterien vorgelegt werden, die einen solchen Bedarf legitimieren, - soll ein Verfahren entwickelt werden, das freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe die Möglichkeit eröffnet, kooperativ mit den Schulen Angebote zu realisieren. ...
Themenbereiche
Berufsbildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Fraktionen der SPD, CDU und der GAL haben einen Antrag auf Einrichtung eines Sonderausschusses gemäß § 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung eingebracht. Die Fraktion DIE LINKE hält aus inhaltlichen Erwägungen die Einsetzung einer Enquete-Kommission für notwendig. In der Vergangenheit wurden schon häufiger Untersuchungsausschüsse dieser Art durch die Bürgerschaft durchgeführt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In der Vergangenheit hat die Zahl der von sozialpädagogischen Fachkräften in den Bezirken zu bearbeitenden Fälle von Hilfen zur Erziehung auf hohem Niveau variiert. Viele Mitarbeiterinnen der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) haben aus diesem Grund Überlastungsanzeigen gestellt. Teilweise haben ganze Abteilungen dies gemeinsam getan. Aus diesem Grund besteht auf diesem Feld Handlungsbedarf, auch vor dem Hintergrund der Todesfälle verschiedener Kinder in den letzten Jahren.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In der Vergangenheit haben Untersuchungsausschüsse dazu geführt, dass fallspezifisch konkrete Fehler und Ursachen identifiziert wurden. Dabei stand meist die Suche nach personalisierten „Verantwortlichen“ besonders im Vordergrund. Wichtig und richtig wäre aber eine Analyse des gesamten Jugendhilfesystems von unabhängiger Seite. Rückblickend handelte es sich in den seltensten Fällen um ein „Kontrollproblem“, sondern um ein strukturelles Gesamtproblem mit verschiedensten Details. Vor diesem Hintergrund kann eine Enquete-Kommission sowohl die Ursachen, aber auch Konsequenzen erarbeiten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Senat wird aufgefordert, 1. keine Senkung der Rahmenzuweisung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Familienförderung vorzunehmen. 2. zum Ausgleich keine Mittel aus anderen Posten, insbesondere der SHA-Mittel, zu senken beziehungsweise umzuwidmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag wolle beschließen: 1. Im Rahmen der geplanten Optimierung und Konzentration der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt (Neuordnung des Justizvollzuges in Sachsen- Anhalt/Justizvollzugsstrukturreform) ist es unabdingbar, ebenfalls den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt zu evaluieren und konzeptionell neu auszurichten. 2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anstalt in einer modernen, eigenständigen Jugendarrestanstalt zu realisieren, deren künftiger Standort getrennt von anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen und damit vor allem mit einer deutlichen räumlichen Trennung von den Anstalten des Justizvollzuges des Landes gewährleistet wird. 3. In diesem Zusammenhang sind entsprechende bauliche, personelle und inhaltliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Vollzugspraxis im Jugendarrest letztendlich ermöglicht, das Ziel der Erziehung und Förderung des Jugendlichen zu erreichen. 4. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, unverzüglich und umfassend zu prüfen, ob auch in Sachsen-Anhalt - ähnlich wie zurzeit in Schleswig-Holstein - künftig der Jugendarrestvollzug mittels einer verfassungskonformen formell-gesetzlichen Grundlage geregelt werden soll, weil durch den Vollzug des Jugendarrestes erheblich in die Grundrechte von Jugendlichen eingegriffen wird und diese Eingriffsvoraussetzungen in hinreichend bestimmter Weise normiert werden sollten. 5. Hierzu führen die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Arbeit und Soziales sowie für Bildung und Kultur eine gemeinsame Anhörung insbesondere von Jugendrichterinnen und Jugendrichtern, Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälten sowie örtlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe im II. Quartal 2012 durch.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
"Bildungsmisere" und Bildungsbenachteiligung beenden - inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Zur Sicherung einer qualitätsgerechten Betreuung der Kinder in Mecklenburg-Vorpommern bedarf es in ausreichendem Maß qualifizierter Fachkräfte. Das ist jedoch gefährdet. In den nächsten Jahren ist ein vermehrtes Ausscheiden älterer Fachkräfte aus dem Erwerbsleben absehbar.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
MdL Jaqueline Bernhardt, Jörg Böhm (Fraktion@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.