Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / die Grünen „Neuausrichtung der Stadtentwicklungspolitik“ (Drs. 17/188 S). Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Senat berichtet der Bürgerschaft jährlich bis zum 30. September über die Entwick-lung des Vergabewesens (Vergabebericht).“ Begründung: Die Verpflichtung zu einem jährlichen Vergabebericht dient zur Überwachung und Transparenz der in dem HmbVgG geregelten Grundsätze der Vergabe und Beschaffung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, sich umgehend der Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur erneuten Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes anzuschließen und sich im Bundesrat für die Einführung des Kommu-nalwahlrechts für alle rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Gegenwärtig vollzieht sich eine der weltweit größten Finanzkrisen. In den USA, Europa und weiten Teilen Asiens ist der Staat letzter Rettungsanker für das vor dem Kollaps stehende Finanzsystem. In der Bundesrepublik Deutschland haben der Bund und die Bundesländer im Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmeplanes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz) Geldzahlungen und Bürgschaften für die Rettung des Bankensektors gegen die Stimmen der Linken und der Grünen in einem bislang einmaligen Rettungspaket in Höhe von bis 480 Milliarden Euro zugesagt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, sich umgehend der Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur erneuten Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes anzuschließen und sich im Bundesrat für die Einführung des Kommunalwahlrechts für alle rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft möge beschließen: a) In Artikel I, Punkt 2, § 6c, Absatz (1) wird durch: „(1) Einen Anspruch auf Stundung der Studiengebühren nach § 6b Absatz 1 haben alle Studierenden der in § 1‚ Absatz (1), Nummern 1.-6. dieses Gesetzes genannten Hochschulen.“ ersetzt. b) Streichung des Artikel I, Punkt 2, § 6c die Absätze (2)-(4). c) Streichung des Artikel I, Punkt 2, § 6b Absatz (6), Nr. 2. d) Streichung des Artikel I, Punkt 7.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft möge nachfolgenden Beschluss fassen, der der Geschäfts-ordnung der Bürgerschaft vom 12. März 2008 als Anlage 2 angefügt wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft möge beschließen, die Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 24. Februar 2008 wird wie folgt geändert: § 8 Reihenfolge der Fraktionen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft möge beschließen: Die Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 17. März 2004, zuletzt geändert am 6. Juni 2007, wird mit nachfolgenden Änderungen als Geschäftsordnung der am 24. Februar 2008 gewählten Bürgerschaft beschlossen:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft möge beschließen: Die Bürgerschaft setzt einen Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung ein. Der Ausschuss hat 17 Mitglieder, die sich auf die Fraktionen im Verhältnis 8, 6, 2, 1 verteilen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.