Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Artikel 1 Änderung der Niedersächsischen Verfassung Dem Artikel 2 der Niedersächsischen Verfassung vom 19. Mai 1993 (Nds. GVBl. S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2011 (Nds. GVBl. S. 210), wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems und rassistische oder antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt und Verantwortung aller.“
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Antrag der Fraktion DIE LINKE auf eine Aktuelle Stunde • Thema: Widerstand gegen Sparpläne ist richtig – keine Kürzung bei der Heilfürsorge für Feuerwehr und Polizei im Land Bremen!
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Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
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Die Reintegration von Menschen, die schwere Straftaten begangen haben und aus der Haft beziehungsweise Sicherungsverwahrung entlassen werden, ist ein Gebot der Menschenwürde und ein wichtiges Ziel des demokratischen Rechtsstaates. Die Erfahrung nicht nur aus Hamburg zeigt, dass die Reintegration vor allem ehemaliger Sicherungsverwahrter auf erhebliche Hindernisse stößt.
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Nach ihrem Programm, ihrer Vorstellungswelt und ihrem Wirken weist die NPD seit ihren Anfängen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Wesentliche Bestandteile der Parteiideologie sind Fremdenhass und Rassismus. Sie verstand und versteht sich nach wie vor als Protest gegen die angebliche „propagandistische Verfälschung der deutschen Geschichte“. Die NPD missachtet die Menschenrechte durch die antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Ausrichtung ihrer Parteiideologie. Sie bekämpft das Mehrparteienprinzip und die hancengleichheit der Parteien und damit die Grundprinzipien der freiheitlichen und demokratischen Verfassung und des Parlamentarismus. An die Stelle der Demokratie will sie ein totalitäres Herrschaftssystem des „völkischen Kollektivismus“ setzen. Ihre geschichtsrevisionistische Propaganda, mit der die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert werden und mit der die Kriegsschuld Deutschlands infrage gestellt wird, verletzt eklatant den Grundsatz der Völkerverständigung.
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Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
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MdL Peter Ritter (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
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Der Landtag nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass eine in guter Landestradition stehende Einladung zur Einweihung des neuen Amtsgerichts Demmin auf Veranlassung des Justizministeriums abgesagt werden musste. Dies erstaunt umso mehr, da bereits zahlreiche Landtagsabgeordnete ihr Erscheinen zugesagt hatten.
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MdL Barbara Borchardt (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
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Am 15.08.2012 beschloss die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Prozess- und Beratungshilfekostenrechts. Hierin sollen beispielsweise Freibeträge in der Prozesskostenhilfe abgesenkt, die Rückzahlungsmodalitäten für Geringverdiener verschärft und der Zugang zur Beratungshilfe erschwert werden. Darüber hinaus gibt es auch eine Reihe weiterer Änderungen zulasten von Geringverdienern und Empfängern von Sozialleistungen. Der angebliche Grund der Novelle, dass viel zu oft die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe gar nicht vorliegen würden und es um unberechtigte Bewilligung geht, ist nur vorgeschoben. Durch die neuen Regelungen werden auch diejenigen benachteiligt, denen tatsächlich Prozesskosten- und Beratungshilfe zusteht. Die Chancengleichheit zwischen den Parteien, die die Verfahrenskosten selbst zahlen und denjenigen, die diese Kosten nicht aus eigener Kraft aufbringen können, wäre nicht mehr gegeben. Ohnehin sind die Hürden für die Beratungshilfe bereits jetzt so hoch, dass viele Anwälte diejenigen Mandanten, welche Beratungshilfe in Anspruch nehmen müssen, nicht mehr betreuen. Bei einer weiteren Steigerung der Anforderungen, wäre diese praktisch nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Es besteht die Gefahr, dass viele Bürger aufgrund der neuen Regelungen ihren Anspruch auf gerichtliche Entscheidungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Der Zugang würde den Bürgerinnen und Bürgern praktisch genommen.
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Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
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Seit 2009 ist keine rechtsextreme Partei mehr im Brandenburger Landtag vertreten. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung sind die rechtsextremen Kräfte im Land Brandenburg nach wie vor äußerst aktiv und stellen eine Gefahr für die demokratische Grundordnung des Landes dar. Der NPD-Bundesparteitag im vergangenen Jahr in Neuruppin, die strategische Ausnutzung des Demonstrationsrechtes durch rechtsextremistische Organisationen oder auch das inzwischen verbotene bundesweit aktive Netzwerk „Widerstand Südbrandenburg“ mit seinem Internetportal „Spreelichter“ bilden dabei nur die Spitze des Eisberges.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Einsatz künstlicher DNA Wir fragen den Senat:
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Die 1990er Jahre waren in Berlin von einer Strategie der so genannten „Vermögensaktivierung“ gekennzeichnet, in der das „Tafelsilber“ aus fiskalischen Gründen umfassend privatisiert worden ist. Damit wurden dem Land Berlin wichtige Spielräume für die Gestaltung der städtischen Entwicklung aus der Hand genommen. Wir fordern, dass künftig eine geplante Veräußerung öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge durch einen zustimmenden Volksentscheid gedeckt sein muss.
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Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
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Dr. Klaus Lederer, Harald Wolf (lederer@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
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Anschaffung sogenannter Spuckschutzhauben Wir fragen den Senat:
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.