Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Gesetz über die Verbandsgemeinde (VerbGemG LSA) hat die Aufgabe der Flächennutzungsplanung von den Mitgliedsgemeinden auf die Verbandsgemeinde übertragen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welchen Stand hat die gemeinsame Flächennutzungsplanung bei den davon betroffenen Verbandsgemeinden erreicht? Zu dem Stand der gemeinsamen Flächennutzungsplanung bei den jeweiligen Verbandsgemeinden kann keine Aussage getroffen werden, da keine diesbezüglichen Erhebungen erfolgen. 2. Welche Unterstützung wird den Verbandsgemeinden bisher von den zuständigen übergeordneten Behörden zuteil? Die Verbandsgemeinden erhalten Unterstützung durch die Landkreise und das Landesverwaltungsamt, Referat Bauwesen. Im Übrigen hat das Landesverwaltungsamt mit Rundverfügung vom 22. September 2010 die Rechtslage detailliert erläutert ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Um den Anforderungen der Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gerecht zu werden, ist ein flexibler und an der polizeilichen Lage orientierter Einsatz der polizeilichen Kräfte notwendig. ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert im Bundesrat 1. die Initiative der Länder Hamburg (Drs. 20/2831) und Berlin (Drs. 17/255) zu unterstützen, die eine Rechtssicherheit für so genannte WLAN-Betreiber herstellen soll, indem solche mit Dienstanbietern nach § 8 Telemediengesetz (TMG) gleichgestellt werden; 2. im Zuge dieser Unterstützung auch Lösungen von der Bundesregierung einzufordern, die eine rechtliche Voraussetzung zur Authentisierung von Nutzern ausschließt. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Medien, Technologie, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
für ein Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Hessen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Unterstützung aller parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen gegen den europäischen Fiskalpakt, Forderung an Landesregierung zur Ablehnung des Paktes im Bundesrat, Dank an die Blockupy-Teilnehmer, Verurteilung der Demonstrationsverbote
Themenbereiche
Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit der notwendigen Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist die kommunale Finanzsituation ein Thema von zentraler Bedeutung in Sachsen-Anhalt und bedarf einer detaillierten Betrachtung. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise hatten am 31. März 2012 für das laufende Jahr ihren Haushalt beschlossen und welche Kommunen können davon im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und welche nicht? ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für das I. Quartal 2012 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. März 2012. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zugrunde liegt. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für das I. Quartal 2012 stellen keine bschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. März 2012. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 1. März 2009 trat das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren in Kraft. Seitdem werden die Aufgaben nach diesem Gesetz von den Einheitsgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder Verbandsgemeinden im übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen. Einmalig zahlte das Land 2009 einen Pauschalbetrag in Höhe von 75.000 Euro für erforderliche Investitionen an die Kommunen, um die sich mit der Aufgabenübertragung ergebenen Mehrkosten abzugelten. Die laufenden Mehrkosten werden derzeit durch die Zahlung eines jährlichen Pauschalbetrages in Höhe von 100.000 Euro abgegolten. Fachaufsichtsbehörden sind das Landesverwaltungsamt und das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 1. März 2009 trat das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren in Kraft. Seitdem werden die Aufgaben nach diesem Gesetz von den Einheitsgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder Verbandsgemeinden im übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen. Einmalig zahlte das Land 2009 einen Pauschalbetrag in Höhe von 75.000 Euro für erforderliche Investitionen an die Kommunen, um die sich mit der Aufgabenübertragung ergebenen Mehrkosten abzugelten. Die laufenden Mehrkosten werden derzeit durch die Zahlung eines jährlichen Pauschalbetrages in Höhe von 100.000 Euro abgegolten. Fachaufsichtsbehörden sind das Landesverwaltungsamt und das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.