Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/0951-1 - Wir wollen für die einzuführende Übernachtungssteuer in Berlin rechtssichere Regelungen hinsichtlich des Steuerschuldners sowie Ausnahmen festsetzen: u.a. für Schülerfahrten und Beherbergungen von Angeboten der Jugendhilfe nach § 11 (1) SGB VIII.
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Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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17/1100-2 und andere - Zum Doppelhaushalt 2014/2015 haben wir zahlreiche Anträge eingebracht. Zentrale Forderungen sind zur Schlusslesung noch einmal zur Abstimmung gestellt worden. Wir fordern u.a. mehr Mittel für die Inklusive Schule, das geplante Berliner Stadtwerk, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, für Kinder- und Jugendarbeit, die Bezirke, die Beamtenbesoldung und aus der einzuführenden Citytax für touristische und kulturelle Projekte. Realistisch ausgewiesen werden sollen Rückflüsse von Wohnungsbauförderdarlehen und veranschlagte Zinsmittel.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Manuela Schmidt, Carola Bluhm, Steffen Zillich (schmidt@linksfraktion-berlin.de;bluhm@linksfraktion-berlin.de;zillich@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im September 2003 verkündete der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch das Programm "Operation sichere Zukunft". Er bezeichnete dies selbst als "größtes Sanierungs- und Sparprogramm der Nachkriegsgeschichte". Es beinhaltete ein Einsparvolumen von 1,03 Mrd. €, welches bis heute zulasten zahlreicher sozialer Träger sowie der Beschäftigten des Landes Hessen geht. Kernpunkt dieser Rotstiftpolitik war u.a. ein sogenannter "Produktivitätsge-winn" von etwa 4.750 Stellen allein durch die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 42 Stunden pro Woche. Noch heute müssen hessische Beamtinnen und Beamten als einzige in ganz Deutschland 42 Stunden pro Woche arbeiten, obwohl die Tarifverträge für die Landesbeschäftigten zwischenzeitlich nur 40 Stunden vorsehen.
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Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag sofort einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2013/2014 zur Schaffung der Rechtssicherheit für die Bereitstellung der von der CDU angekündigten zusätzlichen Finanzmittel für die Thüringer Kommunen für die Jahre 2014/2015 vorzulegen.
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
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Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Mehr Selbständigkeit bei der Unterrichtsvertretung Der Landtag beschließt, im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013/2014 zusätzlich 10 Mio. Euro bereitzustellen, um Unterrichtsausfall schneller und besser begegnen zu können.
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Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1295 - Der Senat hat in seinem Haushaltsentwurf viel zu wenig Mittel für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schulen vorgesehen, die SPD-CDU-Koalition im Abgeordnetenhaus streicht immer noch weiter. Unsere Große Anfrage soll den Senat zwingen, Farbe zu bekennen: Welche Pläne hat er überhaupt und wie gedenkt er sie umzusetzen?
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Behindertenpolitik, Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die derzeit geltende Altersgrenze von 45 Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe hat sich bewährt. Sie steht in einem angemessenen Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit der Beamten und den jeweils erworbenen Versorgungsansprüchen im Ruhestand.
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MdL Jeannine Rösler, Tom Scheidung (j.roesler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1238 - Linksfraktion und Grüne fordern einen Nachtragshaushalt, damit der zu erwartende positive Jahresabschluss nicht im Schuldenberg oder im Milliardengrab des BER verschwindet, sondern in Teilen – und ausschließlich investiv zur Verbesserung der Infrastruktur – verwendet wird.
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Ansprechpartner
Dr. Manuela Schmidt, Steffen Zillich (schmidt@linksfraktion-berlin.de;zillich@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1242 - Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 war grundfalsch. Mit dem vollständigen Rückkauf der privaten Anteile an den BWB korrigiert Berlin jetzt diesen Fehler. Dieser Rückkauf muss aber den Berliner Wasserkunden positive Effekte bringen. Wir geben dem Senat ein Maßnahmepaket an die Hand, mit dem er dies sichern soll.
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Dr. Klaus Lederer; Harald Wolf (lederer@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die HPA wurde am 1. Oktober 2005 als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gegründet. Das Amt Hamburg Port Authority der Behörde für Wirtschaft und Arbeit und die hafenbezogenen Aufgaben der Liegenschaftsverwaltung der Finanzbehörde wurden damit in die HPA überführt.
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Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.