Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt am 26. Mai 2014 verständigten sich Koalitionsvertreter von Bund und Ländern auf die künftige Übernahme der kompletten Kosten für die Ausbildungsförderung BAföG durch den Bund ab 2015.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg ist bis zum Sommer 2014 auf dem Weg zu einem modernen Bildungs-, Wirtschafts- und Tourismusland weit vorangekommen. Es sind mittlerweile zwei brandenburgische Landkreise, die über die höchste Wirtschaftskraft in Ostdeutschland verfügen - Oberhavel und Teltow-Fläming. Die Arbeitslosenquote im Land ist deutlich unter die Zehn-Prozent-Marke gesunken. Öffentliche Aufträge erhalten Unternehmen nur, wenn sie eine dynamisierte Lohnunter-grenze einhalten; Fördermittel sind auch an soziale Kriterien gebunden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL, Fraktionsvorsitzende (margitta.maechtig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach zweieinhalb Jahren hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vorgelegt. Dabei ist die radikale Wende zurück zur demokratischen Hochschule ausgeblieben.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Nach zweieinhalb Jahren hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vorgelegt. Dabei ist die radikale Wende zurück zur demokratischen Hochschule ausgeblieben.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Nach zweieinhalb Jahren hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vorgelegt. Dabei ist die radikale Wende zurück zur demokratischen Hochschule ausgeblieben.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Nach zweieinhalb Jahren hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vorgelegt. Dabei ist die radikale Wende zurück zur demokratischen Hochschule ausgeblieben.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Nach zweieinhalb Jahren hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vorgelegt. Dabei ist die radikale Wende zurück zur demokratischen Hochschule ausgeblieben.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Nach zweieinhalb Jahren hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vorgelegt. Dabei ist die radikale Wende zurück zur demokratischen Hochschule ausgeblieben.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Bedarf an pädagogischen Fachkräften im Lande Bremen Mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren im Zuge der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz seit dem 1. August 2013 sind in den Kindertagesstätten in Bremen und Bremerhaven in den letzten Jahren die benötigten Betreuungskapazitäten deutlich gestiegen. Die Erweiterung der Betreuungszeiten und neue Betreuungsformen haben diesen Bedarf zusätzlich erhöht.
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Drs. 17/1675 - Der Ausschluss von Grundschülerinnen und -schülern ohne Hortvertrag und der Schülerinnen und Schüler der Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien vom subventionierten Mittagessen stellt eine Ungerechtigkeit dar, die nicht begründbar ist. Diese soll beseitigt werden.
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Regina Kittler (kittler@linksfraktion-berlin.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.