Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Armutsbericht („Lebenslagen“-Bericht) Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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I.Die Landesregierung wird um Berichterstattung 1.zum Stellenwert schulischer und außerschulischer musikalischer und künstlerisch-gestaltender Bildung, 2.zur Situation der öffentlichen Musikschulen und der (Jugend-)Kunstschulen hinsichtlich der finanziellen und personellen Ausstattung, 3.zur Situation der Fächer Musik und Kunst an den allgemeinbildenden Schulen hinsichtlich des Lehrkräftebedarfs, der Lehrplanerfüllung und des Stundenausfalls gebeten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Kultur
Ansprechpartner
Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.zum Zwecke der wirksamen und zielorientierten Verwendung der eingesetzten Mittel darauf zu achten, dass Qualitätsstandards eingehalten und überprüft werden; insbesondere im Bereich Qualifikation und Weiterbildung sind Angebote zu präferieren, die sich am Bedarf orientieren und reale Chancen der Integration von Erwerbslosen bieten; 2.mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit darauf hinzuwirken, dass bei der Zuweisung vonQualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen die individuelle Erwerbsbiografie sowie die individuellen Vorstellungen der Erwerbslosen stärker berücksichtigt werden; 3.sich im Bundesrat für die Überwindung des Hartz-IV-Systems einzusetzen und dieses durch eine sanktionsfreie Grundsicherung zu ersetzen, die eine individuelle Absicherung über der Armutsgefährdungsgrenze von 60 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens garantiert.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Verdienstniveau bei den bremischen Zuwendungsempfängern Bremen wendet pro Jahr etwa 300 Mio. Euro auf, um externe Vereine, Organisationen und Unternehmen („Zuwendungsempfänger“) mit der Erfüllung einer Vielzahl von Aufgaben insbesondere in sozialen und kulturellen Bereichen zu betrauen, an denen die öffentliche Hand laut Landeshaushaltsordnung „ein erhebliches Interesse hat“. Ein Großteil dieser Mittel wird für Personalausgaben verwandt. Grob geschätzt 7000 Vollzeitstellen werden über die Zuwendungen finanziert.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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Externe Faktoren bei der Beurteilung der Versorgungslasten Bremens Im Vergleich der Bundesländer hat der bremische Haushalt die höchsten Versorgungslasten zu tragen, wobei die Versorgungslasten Hamburgs pro Einwohner praktisch identisch sind (PWC-Studie zur Finanzsituation der Bundesländer, 2012, S. 147). Die Berliner Versorgungslasten sind aufgrund der besonderen Situation durch die Wiedervereinigung deutlich niedriger und nicht zu vergleichen. Ebenfalls erhöhte Versorgungslasten weist das Saarland auf.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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I.Die Landesregierung wird gebeten, zu folgenden Themen zu berichten: 1.Ergebnisse der Evaluation des Projektes "Berufsstart plus" im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit, 2.Möglichkeiten des Einsatzes von Mitteln der Europäischen Union und aus weiteren Finanzierungsquellen zur Fortführung des Projektes "Berufsstart plus" im Rahmen der "Landesstrategie zur praxisnahen Berufsorientierung".
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Forschung, Kinder- und Jugendpolitik, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1079 - Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich eine landesgesetzliche Regelung über die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse bezogen auf landesgesetzlich geregelte Berufe vorzulegen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Elke Breitenbach, Regina Kittler (breitenbach@linksfraktion-berlin.de;kittler@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Der Thüringer Landtag spricht sich dafür aus, dass grundsätzlich für Praktikantinnen und Praktikanten in Thüringen eine - insbesondere der Tätigkeit bzw. den Aufgaben und der Arbeitsleistung - angemessene Vergütung gewährleistet wird, sofern diese nicht im Rahmen einer Ausbildung bereits eine Vergütung erhalten und die Dauer des Praktikums nicht weniger als vier Wochen beträgt. Auch in den Fällen der anderweitigen Vergütung sollte in notwendigem Umfang ein Ersatz von praktikumsbedingten Aufwendungen wie z. B. Fahrtkosten sichergestellt sein.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Studierende, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Fortführung des aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten und Ende 2013 auslaufenden Bundesprogramms "Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge" einzusetzen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Migrationspolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Durchsetzung eines Mindestlohns im Land Bremen Seit dem 1. September 2012 ist im Land Bremen das „Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohnes in Bremen“ in Kraft. Damit wurde das Landesmindestlohngesetz erlassen und das Tariftreue- und Vergabegesetz geändert. Der Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro – die Höhe wird am 30. September 2013 erstmals angepasst – soll überall dort gelten, wo die öffentliche Hand Arbeitgeber oder Auftraggeber ist.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.