Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf zu berichten: a) über ihre Einschätzung der Wirksamkeit des UNO-Jahres der Genossenschaften 2012 für die Weiterentwicklung des Genossenschaftswesens in Thüringen, b) welchen Stellenwert sie der Eigentums- und Wirtschaftsform Genossenschaft beimisst und ob sie eine Benachteiligung von Genossenschaften gegenüber anderen Unternehmensformen konstatiert, c) über die bisherige Entwicklung, die gegenwärtige Situation und die besonderen Perspektiven der Genossenschaften unter besonderer Beachtung der kleinen Genossenschaften nach § 53 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz in Thüringen,
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, I. zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Stromsperren bei gewerblichen und privaten Abnehmern in Thüringen seit 2009 entwickelt hat; 2. welche Personengruppen davon insbesondere betroffen und welche Sperrungsgründe für das Abklemmen hauptverantwortlich sind; 3. welche Formen und Möglichkeiten der Energieberatung in Thüringen existieren; 4. welche Schritte sie eingeleitet hat bzw. plant, um die Versorgungssicherheit mit Energie für die Thüringer Haushalte zu gewährleisten;
Themenbereiche
Energie, Forschung, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In einer Pressemitteilung erklärten die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich und der hessische Finanzminister Dr. Schäfer, dass die Landesre-gierung eine Anpassung des Kostenrahmens für die Sanierung des Klosters Eberbach beschlossen habe.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Juli 2008 wurde das Konzept „Zukunftsperspektiven der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern“ veröffentlicht. Die Akteure dieser Branche haben das Konzept in den Grundzügen begrüßt. Aufgrund des Zeitraumes seiner Erarbeitung beleuchtet das Konzept jedoch nicht die durch die Krise in der Schiffbaubranche entstandenen Herausforderungen. Aus diesem Grund sprechen sich auch die Vertreter der Branche für eine zeitnahe Fortschreibung aus. Nach annähernd fünf Jahren ist es an der Zeit das Konzept zu überarbeiten, um eine Neuausrichtung der Politik zu ermöglichen. Das 2010 erarbeitete Strategiekonzept „Industrielle Wertschöpfung erhöhen und Schiffbaukrise bewältigen“ bietet lediglich eine Momentaufnahme der bestehenden Situation und scheint für die Bewältigung der beschriebenen Herausforderungen nur bedingt brauchbar. Eine Fortschreibung des Zukunftskonzeptes hingegen ermöglicht den Weg, die neuen Chancen für die maritime Industrie aufzuzeigen. Ein zu erarbeitender Masterplan für die maritime Industrie versetzt die Politik in die Lage, langfristig eine strategische Ausrichtung zu entwickeln. Auch die Akteure der maritimen Industrie erhalten so einen konkreten Überblick über die politischen Rahmenbedingungen und einen Leitfaden, wie sich die maritime Industriepolitik des Landes in Zukunft gestalten wird. Nach den Negativschlagzeilen in der jüngsten Vergangenheit, ist es auf diese Weise möglich, für die in Mecklenburg-Vorpommern so wichtige Branche positive Signale zu setzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Helmut Holter (h.holter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Perspektiven der Werftbeschäftigten im Land Bremen Der Werftsektor ist seit Jahren von einem tiefen Umbruch erfasst. Der Anteil der europäischen Werften an weltweiten Schiffsneubauten sinkt seit Jahren. Gleichzeitig entstehen neue Perspektiven, etwa im Bereich der Offshore-Windkraft oder in stark spezialisierten und technologisch aufwändigeren Bereichen. Diese Tendenzen wurden überdeckt in den "BoomJahren" 2002-2006, als weltweit die Nachfrage nach Schiffsneubauten um 200 Prozent stieg; sie werden ebenfalls überdeckt durch die aktuelle Unsicherheit über die kurzfristigen Perspektiven des Windkraft-Ausbaus.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Technologie, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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Die Insolvenz der Frankfurter Rundschau ist eine große Gefahr für die Medien-vielfalt in Deutschland, da immer mehr Medien bei wenigen Konzernen gebündelt sind. Mit der Schließung des Druckzentrums der Frankfurter Rundschau und dem Abbau von zahlreichen Arbeitsplätzen in der Redaktion verlieren ca. 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Medien, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wasser ist ein lebensnotwendiges öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Der Landtag lehnt deshalb jede Privatisierung der Wasserversorgung ab. An die Qualität des Trinkwassers sind höchste Maßstäbe anzusetzen. Die Trinkwasserversorgung gehört zum Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge; deshalb haben die Gemeinden die Letztverantwortung für eine einwandfrei funktionierende Trinkwasserversorgung aller Einwohnerinnen und Einwohner. Wasser darf deshalb nicht zur Ware werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zu bezahlbaren Preisen Zugang zur Wasserversorgung haben.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag bekennt sich zum Länderfinanzausgleich auf der Grundlage des Art. 107 des Grundgesetzes. Der Länderfinanzausgleich ist eine der wesentlichen Grundlagen dafür, unterschiedlich hohe Einnahmen zwischen Bundesländern so auszugleichen, dass die im Grundgesetz vorgesehene Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse hergestellt werden kann.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Amazon zeigt: Hessische Landesregierung und Bundesregierung müssen handeln - Hartz-Gesetze zurücknehmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen bei den Zuwendungsempfängern stoppen – wichtige soziale Leistungen sichern! Die seit knapp zwei Jahrzehnten andauernde Kürzungspolitik Bremens setzt alle ArbeitnehmerInnen unter Druck, die Bremens öffentliche Dienstleistungen erbringen müssen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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