Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bremen – Logistikdrehscheibe im Nordwesten zukunftsfähig gestalten Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die folgenden Absätze des Beschlussvorschlages des Antrags, Drs. 17/763, werden geändert, bzw. neu eingefügt:
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Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben nach langen Verhandlungen eine neue Richtlinie verabschiedet, die die Förderung emissionsärmerer und energieeffizienterer Straßenfahrzeuge über die Beschaffung öffentlicher Verwaltungen zum Ziel hat. Die vorgegebenen Richtwerte von 120 g/km CO2 liegen zwar deutlich über den von Umweltverbänden geforderten, aber ebenso deutlich unter den tatsächlichen Werten der in Gebrauch befindlichen Fahrzeuge öffentlicher Fuhrparks. Die Richtlinie ist bis zum 4. Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen. Das Land Hessen hat eine Vorbildrolle beim Klima- und Gesundheitsschutz zu erfüllen und sollte die Richtlinie 2009/33/EG daher unverzüglich umsetzen.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Am 15.11.2002 meldete die Hildesheimer Allgemeine Zeitung in Bezug auf den von der Bevölkerung lange geforderten Radweg zwischen Ottbergen und Wendhausen: „Radweg wird endlich gebaut, (...) Land investiert fast 400 000 Euro.“ Da jedoch dieser Aussage keine Bautätigkeit folgte, fragte die Bürgerinitiative nach und bekam vom Straßenbauamt Hannover am 27.01.2004 die schriftliche Nachricht: „Der Radweg an der L 492 zwischen Wendhausen und Ottbergen von km 6,890 bis km 8,560 ist im Bauprogramm nach 2008 aufgeführt.“ Später wurde den Mitgliedern der Initiative mitgeteilt, dass diese Maßnahme „auf unbestimmte Zeit verschoben“ sei.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Bei neuen Verkehrsprojekten bzw. deren Ausbau erfolgt im Regelfall eine erhöhte Lärmemission. Oft werden vor allem aus diesem Grund Neu- und Ausbaumaßnahmen von weiten Teilen der davon betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner abgelehnt. Aktuell zeigt sich das in Niedersachsen entlang der Strecken der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE), die für den zunehmenden Seehafen-Hinterland-Verkehr „ertüchtigt“ werden sollen. Auch wenn auf bestehender Bahninfrastruktur ohne weitere Lärmschutzmaßnahmen gefahren werden darf, sollte die Lärmimmission - also die Lärmbelastung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner - möglichst gering gehalten werden.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Vor einiger Zeit wurde in der Gemeinde Hinte die Abschaltung der Straßenlaternen nach 23:00 Uhr eingeführt, um Strom und Geld zu sparen. Gegen diese Entscheidung gab es vonseiten der Bevölkerung erhebliche Proteste. Eine organisierte Unterschriftenaktion brachte mehr als 1 200 Unterschriften ein, wobei in dem Ort 7 275 Einwohner leben. Unter Berücksichtigung der Umstände, dass zum einen davon 1 433 Einwohner unter 18 Jahren alt sind und zum anderen beim offiziellen Einwohnerantrag darauf geachtet wurde, dass nur Bürgerinnen und Bürger, die älter als 16 Jahre sind, unterschrieben haben, kann man die 1 200 Unterschriften etwa 6 000 berechtigten Bürgerinnen und Bürgern gegenüberstellen, was einer Quote von immerhin 20 % entspricht.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Jahrelange Defizite sowohl bei der Galopprennbahn in Horn als auch der Trabrennbahn in Bahrenfeld in der Größenordnung von zusammen rund 1 Million Euro veranlassten den Senat 2006, zunächst ein Gutachten über die Zukunft des hamburgischen Pferdesports, im darauffolgenden Jahr dann eine „Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer kombinierten Pferderennbahn (Traben und Galopp)“ in Auftrag zu geben. Die Gesamtkosten alleine für diese Untersuchungen beliefen sich laut Bürgerschafts-Drucksache 18/6723 auf nahezu 112.000 Euro. Auf der Basis dieser Papiere verfolgt der Senat seit Mitte 2007 das Ziel, die Trabrennbahn in Bahrenfeld aufzugeben und die Anlage in Horn zu einer kombinierten Pferderennbahn – der sogenannten Kombibahn – umzubauen. Bis heute ist allerdings kein (Finanzierungs-)Konzept dafür vorgelegt worden; nach unterschiedlichen Angaben in der Presse sollen sich die Kosten für eine Kombibahn auf 25 bis 50 Millionen Euro belaufen.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Sachstandsbericht zur Einführung eines Sozialtickets in Bremen. Wir fragen den Senat:
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Seit vielen Jahren praktiziert das Land Niedersachsen das Projekt „Begleitendes Fahren mit 17“. Beim begleiteten Fahren sind die Fahrer verpflichtet, entsprechende Begleitpersonen mitzunehmen. Für bestimmte Strecken (Wohnung-Schule) kann man aber eine Sondergenehmigung beantragen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Bahnkunden in Deutschland sollen nach dem Willen der Deutschen Bahn AG vom 14. Dezember 2008 an tiefer in die Tasche greifen. Die Deutsche Bahn AG kündigte am 29. August 2008 Fahrpreisanstiege um durchschnittlich 3,9 % an. Bahncards sollen durchschnittlich 3,6 % mehr kosten. Es ist bereits die elfte Fahrpreiserhöhung der Deutschen Bahn AG seit Beginn der ersten, organisatorischen Stufe der Bahnreform im Jahr 1994, mit der die Bahnprivatisierung eingeleitet wurde.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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