Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung Das Land Bremen ist, wie kein anderes Bundesland, von Strukturwandel betroffen. Bremen ist zum einen im europäischen Ranking der Regionen mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt auf Platz 14 als besonders wirtschaftsstark ausgewiesen, hat aber auf der anderen Seite eine weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquote. Bremen hat einerseits eine hohe Dichte an Besserverdienenden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Armutsausschuss I 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen für die gesetzlich Krankenversicherten Patientendaten zusammengeführt werden, die bislang bei den verschiedenen medizinischen Leistungserbringern gespeichert sind. Damit entsteht die Möglichkeit, aus einzelnen Erkrankungen, deren Therapie und Behandlungsergebnissen Gesundheitsprofile zu bilden und Risikostrukturen zu modellieren. Patienten können relativ einfach klassifiziert werden. Das ist nach den geltenden Patientenrechten unzulässig. Deshalb werden die Möglichkeiten der elektronischen Gesundheitskarte von Patientenvereinigungen, Datenschutzbeauftragten und Vertretern der Leistungserbringer im Gesundheitswesen abgelehnt. Mit der Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte in den Testregionen ist jedoch damit zur rechnen, dass die Begehrlichkeit nach Nutzung der Daten steigt. Überlegungen, wie in Großbritannien, Patientendaten der Pharmaindustrie zur Verfügung zu stellen, müssen in Deutschland von vornherein unterbunden werden.
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Krankenhausversorgung im Land Bremen durch kommunale Beteiligung verbessern und sicherstellen! Nach den jahrelangen, immer wieder gescheiterten Bemühungen um die Krankenhausreform in Bremerhaven bietet sich durch den Verkauf der Kliniken Bürgerpark und St. Joseph-Hospital die Chance, endlich die Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung der drei Bremerhavener Kliniken zu schaffen. Diese Chance liegt in einem kommunalen Erwerb der beiden zum Verkauf stehenden Häuser oder im Erwerb einer kommunalen Mehrheitsbeteiligung.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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EFRE-Programm 2014-2020 sozialer gestalten! Die großen sozialen Nöte und Verwerfungen in Bremen und Bremerhaven sind von der ersten Bremer Armutskonferenz erneut ins öffentliche Bewusstsein gerufen und auch von Bürgermeister Böhrnsen in seiner Neujahrsansprache 2014 hervorgehoben worden: „Die wachsende Spaltung der Gesellschaft ist eine der größten Herausforderungen, vor der wir alle stehen. (;) Der Senat wird die Armutsbekämpfung noch stärker in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken.“
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- EFRE 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Perspektive der arbeitsmarktpolitischen Projekte von Quirl e. V. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, I.zu berichten, 1.welche Erkenntnisse ihr bezüglich sittenwidriger Löhne in Thüringen im Rahmen der den für Thüringen zuständigen Zollbehörden obliegenden Prüfungsaufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) vorliegen, auch unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit mit weiteren Behörden nach § 2 Abs. 2 SchwarzArbG, 2.wie viele Klagen in welchen Jahren mit welchem Ausgang vor Thüringer Gerichten aufgrund der Sittenwidrigkeit von Löhnen erhoben wurden;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die wohnortnahe Versorgung mit Geburtshilfestationen und -kliniken insbesondere im ländlichen Raum ist in Hessen nicht mehr gewährleistet. So wurden nach Auskunft des hessischen Sozialministers von 2003 bis 2010 15 Geburtshilfestationen in Krankenhäusern in Hessen geschlossen. Vor Kurzem wurde die Geburtshilfe in der Kreisklinik Wolfhagen geschlossen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 11. Januar 2014 erschien der Bericht der Hans-Böckler-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland. „Wie ‚relativ‘ ist Kinderarmut?“. Demnach lag das Armutsrisiko für Kinder in Deutschland im Jahr 2012 zwischen 11,7 Prozent in Bayern und 33,7 Prozent in Bremen. Mecklenburg-Vorpommern rangiert im Bundesvergleich mit 33,5 Prozent nach Bremen an zweiter Stelle und ist damit das Flächenland mit dem größten Armutsrisiko für Kinder in Deutschland. Da die Verlässlichkeit dieser Daten sowie auch anderer Daten, zum Beispiel des Paritätischen Gesamtverbandes, seitens der Landesregierung regelmäßig angezweifelt werden, Daten der Landesregierung in Bezug auf Kinderarmut angeblich nicht vorliegen (siehe Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2640), gilt es, die Daten durch die Landesregierung für Mecklenburg-Vorpommern zu erfassen, zu analysieren und zu bewerten. Dazu gehört auch, die in Mecklenburg-Vorpommern seitens der Landesregierung bereits ein-geleiteten Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Kinderarmut zu evaluieren und hieraus Handlungsoptionen abzuleiten. Da Kinderarmut ein bundesweites Problem darstellt, sollten Bund und Länder gemeinsam konkrete Ziele zur Überwindung von Kinderarmut erarbeiten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Jacqueline Bernhardt (j.bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Alle Kinder mitnehmen: sozialraumorientierter Ausbau der U3-Betreuung Der Antrag wird wie folgt geändert:
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- sozialraumorientierter Ausbau der U3-Betreuung 2014
- Akt.-Std.: Freizi-Buntentor 2014
- Betreuungsplätze für Alleinerziehende 2014
- Bundesmittel für U3_Ausbau 2014
- Hortplätze 2014
- Hortplätze II 2014
- Jugend- und Anpassungskonzept-Finanzierung 2014
- Jugendarbeits-Budgetdeckelung 2014
- Jugendarbeit 2014
- U3-Betreuungsbedarf 2014
- U3-Betreuung 2014
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Unterbringen in „Schlichthotels“ Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.