Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Am 26. September 2012 teilte die Landesregierung Rheinland-Pfalz mit, dass die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen werden, der zum Ziel hat, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben und die betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch einzubeziehen. Entsprechende Beschlüsse sind laut Presseerklärung der Landesregierung Rheinland-Pfalz in der 38. Kalenderwoche durch das Kabinett in Kiel sowie am 25. September 2012 vom Ministerrat in Mainz gefasst worden. Im Landtag Brandenburg liegt auf Drucksache 5/5993 ein Antrag der raktionen der SPD, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, der die Landesregierung bittet, die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zu unterstützen.
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Ansprechpartner
MdL Dr. Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, eine Bundesratsinitiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Asylbewerberleistungs-gesetzes und zur Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehen-den Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch zu unterstützen.
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Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die „Richtlinie für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung der Bewohner“ erfasst nicht die dezentral untergebrachten Flüchtlinge. Im Sinne der Erhöhung der Integrationschancen aller ausländischen Flüchtlinge muss es Ziel sein, auch die dezentral untergebrachten ausländischen Flüchtlinge an den Sprachkursen teilhaben zu lassen.
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Ansprechpartner
MdL Dr. Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Syrien sowie von syrischen Flüchtlingen aus Flüchtlingslagern der Nachbarstaaten in Sachsen-Anhalt zu treffen und insbesondere Aufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen. 2. Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einzusetzen. Das Programm zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus dem Jahr 2009 kann hierbei als Beispiel dienen. ...
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Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Hochschulen und die Studentenwerke in geeigneter Weise in ihren Bemühungen zu unterstützen, den syrischen Studierenden zu helfen, ihr Studium unter den gegebenen erschwerten Bedingungen fortsetzen und ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Erforderlichenfalls soll sie selbst aktiv werden und zeitweilige Hilfen zur Verfügung stellen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass der Aufenthaltsstatus der syrischen Studierenden als Studentin bzw. Student durch die derzeit entstandenen Bedingungen nicht gefährdet wird. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sie ihrerseits alles Erforderliche unternimmt, damit die syrischen Studierenden ihr Studium auch unter den Bedingungen der schweren Krise in ihrem Land in Deutschland fortsetzen können. ...
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Bildung, Migrationspolitik, Sozialpolitik, Studierende
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird beauftragt, die von den Ländern Brandenburg und Rheinland- Pfalz beantragte Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) zu unterstützen, sodass alle ankommenden Ausländerinnen und Ausländer, die bei der Grenzbehörde am Flughafen um Asyl nachsuchen, einreisen und das reguläre Asylverfahren durchlaufen können. ...
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Seit fast eineinhalb Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Immer mehr Menschen fliehen vor der Gewalt in die Nachbarländer. Laut UNO-Hilfswerk UNHCR suchen zurzeit mehr als 245.000 syrische Flüchtlinge Schutz in der Türkei und Jordanien sowie im Libanon und im Irak. Hinzu kommen mehr als eine Million Binnenvertriebene in Syrien selbst. Die Bun-desregierung will bisher nur Flüchtlingen vor Ort helfen. Das Bundesinnen-ministerium hat im April bekannt gegeben, es sei "ratsam, vorläufig bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien tatsächlich keine Abschiebungen vorzu-nehmen". Einen endgültigen Abschiebestopp gibt es jedoch noch nicht.
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Ansprechpartner
Abg. Barbara Cardenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 20.03.2012 (8 LC 277/10 - veröffentlicht im Informationsbrief Ausländerrecht 2012 Seite 175 ff.) entschieden, dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz in der Ziffer 2.3.1.3 unbeachtlich ist, weil sie mit § 2 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes unvereinbar ist.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch im zweiten Anlauf weichen die neue Vorlage und der Erlassentwurf in wesentlichen Punkten von dem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft ab, der eindeutig auch auf Kinder – und zwar ohne Altersgrenze - abzielt und die Ausschöpfung aller rechtlichen Spielräume als Maßstab vorgibt. Die Maßnahmen, die der Innensenator unter Punkt B. (Lösung) der Vorlage und im angehängten Schreiben an das Stadtamt Bremen anführt, schließen jedoch Kinder unter 12 Jahren per se von einer erleichterten Einbürgerung aus - und damit einen Großteil jenes Personenkreises, der mit dem Bürgerschaftsbeschluss begünstigt werden soll. Diese Altersgrenze erscheint willkürlich und unbegründet.
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Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Auf ihrer Konferenz vom 31. Mai/1. Juni 2012 beschlossen die Jugend- und Familienminister (JMFK) der Länder Änderungen im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die JMFK sprach sich gegen eine bundesweite Umverteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus, räumt jedoch die Möglichkeit länderinterner Regelungen bzw. von Kooperationsvereinbarungen im Rahmen des Unterbringungsverfahrens ein. Ausländische Kinder und Jugendliche, die nicht in Begleitung Erwachsener reisen, sollen gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII dort in Obhut genommen werden, wo sie angelangen. Im Rahmen des Inobhutnahmeverfahrens soll auch über notwendige Maßnahmen der Jugendhilfe entschieden werden. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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