Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Konzept zur Kindertagesbetreuung endlich vorlegen. Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen: Der Antrag „Konzept zur Kindertagesbetreuung endlich vorlegen“ wird wie folgt geändert:
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Betreuung unter 3-jähriger Kinder im Land Bremen: Entwicklung, Stand und Ausbauplanung Mit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) am 7.11.2008 wurde die Rechtsgrundlage für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1. August 2013 auch für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Die Erreichbarkeit selbst der von der Bundesregierung vorgegebenen Betreuungsquote von 35% der Kinder unter drei Jahre steht zunehmend in Zweifel.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Keine Schlechterstellung von Tagesmüttern! – LINKE beantragt Umsetzung des Tarifvertrages ohne Wenn und Aber Die Pflegesätze, die die selbständig tätigen Tagesmütter und –Väter als „Bezahlung“ für die Kinderbetreuung von der Kommune erhalten, setzen sich gemäß dem Beschluss der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration am 27.11.2008 aus zwei Komponenten zusammen: Erstens erhalten sie eine Betriebskostenpauschale, zweitens einen so genannten „Förderbeitrag“, der pro Kind und Stunde sowie nach Qualifikation der Tagespflegeperson berechnet wird.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Ungleicher Beginn KiTa- und Schuljahr: Doppelbelastung für Eltern Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Kinder und Jugendliche mit Flüchtlingsstatus werden in Hessen und in der Bundesrepublik aufgrund ihrer Herkunft gegenüber Kindern und Jugendlichen ohne Flüchtlingsstatus benachteiligt. Der Antrag bezweckt, diesen Zustand zu beenden und Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge hier leben, durch die Garantien der UN-Kinderechtskonvention umfassend zu schützen. Das Kindeswohl soll für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus als vorrangiger Gesichtspunkt bei allen staatli-chen Maßnahmen berücksichtigt werden.
Themenbereiche
Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium: Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Es sei angemerkt, dass in die Beantwortung die Auskünfte des LJA und des LISA einbezogen wurden. Frage 1: Wie viele Fortbildungen des LJA fanden bzw. finden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 statt? Bitte die Themen der Fortbildungen und für 2010 und 2011 die Anzahl der Teilnehmer/innen nennen. Die Anzahl der Fortbildungen für die einzelnen Jahre sind in der Tabelle 1 nach Themenbereichen gegliedert dargestellt. Die Einzelthemen zu den Fortbildungsveranstaltungen im Jahr 2012 können dem Fortbildungskatalog auf der Internetseite des Landesjugendamtes entnommen werden. ...
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
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Die Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit haben einen hohen Stellenwert bei der sozio-kulturellen Versorgung in den Sozialräumen. Dennoch hat der Gesetzgeber diese Leistung im Gegensatz zu den „Hilfen zur Erziehung“ nicht mit einem individuellen Rechtsanspruch ausgestattet. Die Rehmenbedingungen für die Leistungen müssen dringend verbessert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen das geplante Betreuungsgeld zu positionieren. Stattdessen soll dafür gesorgt werden, dass ab 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter 3 Jahren erfüllt werden kann und die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessert wird.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gesundheitsziele sind strategische Steuerungsinstrumente zur Verbesserung der Gesundheit. Sie tragen den Charakter von Vereinbarungen aller relevanten Akteure. Gesundheitsziele bilden Handlungsrahmen, die in definierten Bereichen gesundheitsfördernd wirken sollen und auf die Stärkung individueller Gesundheitspotenziale und zur Verbesserung der Strukturen in der Gesundheitsversorgung abstellen. Es ist nunmehr an der Zeit, die bisherigen Ergebnisse in Umsetzung der Kindergesundheitsziele in Mecklenburg-Vorpommern zu bilanzieren, Schlussfolgerungen zu ziehen und die Zielstellungen anhand der gewonnenen Erkenntnisse und entsprechend neuer Landlungserfordernisse weiterzuentwickeln.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Jacqueline Bernhardt (j.bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag Brandenburg begrüßt das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und Kommunen, ab dem 1. August 2013 jedem unter-dreijährigen Kind einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder –tagespflege zu garantieren.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.