Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Zuweisungen des Landes im kommunalen Finanzausgleich Niedersachsens sollen im Jahr 2010 gegenüber dem Ansatz für das Jahr 2009 in Höhe von 3,024 Milliarden Euro um rund 540 Millionen Euro niedriger bei dann 2,474 Milliarden Euro liegen, wie in der Mittelfristigen Planung 2009 bis 2013 der Niedersächsischen Landesregierung vom 22./23. Juni 2009, S. 35, festgestellt wird. Damit hätten die niedersächsischen Kommunen neben den laufenden Ausfällen bei der Gewerbesteuer infolge der Krise zusätzlich weitere drastische Einnahmeverluste wegen der jetzigen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs zu verkraften, die ihre Handlungsfähigkeit rigoros einschränken würde.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Grundprinzip der Demokratie besteht darin, dass alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, mittelbar oder unmittelbar Teil des Entscheidungsprozesses sind. Die andauernde Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen von demokratischen Entscheidungsprozessen bedeutet einen Verstoß gegen dieses Prinzip.Die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bedarf politischer Mitwirkungsrechte; das kommunale Wahlrecht ist für diese Menschen ein wichtiger Schritt zu gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesrepublik Deutschland die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige beschließt.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Der zum Jahreswechsel 2007/2008 vorgenommene Wechsel der Geschäftsführungs-aufgaben der Härtefallkommission in die Zuständigkeit der lnnenbehörde hat die darin gesetzten Erwartungen zur Verwaltungsvereinfachung nicht erfüllt. Die Geschäftsstelle soll deshalb wieder bei der Bürgerschaftskanzlei angesiedelt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (Mehmet.Yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
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In den Konjunkturpaketen I und II sind neben der Förderung öffentlicher Investitionen, vor allem der Städte, Gemeinden und Landkreise, gleichzeitig Maßnahmen für Steuersenkungen verankert. Rückwirkend zum 1. Januar 2009 soll der Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer um 170 Euro auf 7 834 Euro angehoben werden. Ab dem Jahr 2010 steigt er auf 8 004 Euro. Der Eingangssteuersatz sinkt ab Januar 2009 von 15 % auf 14 %. Um die sogenannte kalte Progression abzuflachen, werden die Tarifeckwerte ab dem Jahr 2009 um 400 Euro und im Jahr 2010 noch einmal um 330 Euro verschoben. Verbessert wird ab dem Jahr 2009 die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen. Bereits wieder eingeführt ist die steuersenkende degressive Abschreibung bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Dazu kommen erhebliche Reduzierungen der Lohnsteuer aus der Wiedereinführung der Pendlerpauschale bis zum 20. Entfernungskilometer.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bürgerschaft möge beschließen, den Haushaltstitel 1000684.02 „Zuschüsse an die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft“ von 3.358.000 Euro um 180.000 Euro auf 3.538.000 Euro zu erhöhen. Zur Deckung stehen Mittel in Höhe von 180.000 Euro bei dem Haushaltstitel 1000.411.07 Bürokosten gemäß § 3 Absatz 1 HmbAbgG als Aufwandsentschädigung“ zur Verfügung.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Senat und Bürgerschaft werden im Januar über ein auf die Region bezogenes Kon-junkturprogramm entscheiden. Mit Blick auf die öffentlichen Finanzen soll es sich bei dem Senatsvorschlag um vorgezogene Investitionen (Infrastruktur, Sanierung von Schulgebäuden und Klimaschutzmaßnahmen) im Volumen von circa 250 Millionen Euro handeln. Für das Konjunkturprogramm werde es „keine blanke Neuverschul-dung“ geben.
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Dr. Joachim Bischoff (joachim.bischoff@linksfraktion-hamburg.de)
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Neuregelungen zur Arbeitsfähigkeit der Ortsämter. Wir fragen den Senat:
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Aufgabenerfüllung im Stadtamt. Die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Stadtamts, insbesondere des Ausländeramts und der Führerschein- und Zulassungsstelle, wurde in den vergangenen Jahren kritisch debattiert, lange Warte- und Bearbeitungszeiten erregten öffentlichen Unmut. Durch den über drei Monate andauernden Streik im Frühjahr 2006 und seine Nachwirkungen, die bis Anfang 2007 andauerten, verschärfte sich die Problemlage noch.
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Haltestelle Radio Bremen. Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
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Kosteneinsparungen bei der Stadtteilgruppe / Projektgruppe Tenever Tenever ist ein Gebiet mit besonderen Sanierungsbedarfen. In den letzten Jahren konnte die, auch bundesweit und international beachtete, erfolgreiche Quartiersentwicklung und insbesondere der reibungslose, bewohner- und quartiersorientierte Stadtumbau (Sanierung) in Tenever nur gelingen, weil die MitarbeiterInnen der Projektgruppe sehr engagiert und in enger, kontinuierlicher Kooperation mit allen Quartiersakteurinnen und -akteuren den Informationsfluss in Gang gehalten, konflikthafte Situationen rechtzeitig erkannt, benannt und bearbeitet haben sowie auch schwierige Entscheidungen im Konsens ermöglicht haben.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.