Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: Punkt 3 des Antrages wird gestrichen und durch folgende neue Punkte ergänzt: 3. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, den Landtag über den Stand der Erarbeitung, Planung sowie Umsetzung einer ganzheitlichen E-Government- Strategie für das Land Sachsen-Anhalt bis zum 30. Dezember 2012 schriftlich zu informieren. Diese Information soll dabei insbesondere folgende Punkte beinhalten: a. Einen Realisierungsvorschlag für die unter Ziffer 2 beschriebene Infrastruktur sowie eine Darstellung der darauf resultierenden Prozessanpassungen in der Kommunikation zwischen Landesregierung und Landtag. b. Einen Maßnahmekatalog, der beschreibt, wie über die technische Schaffung einer E-Government-Infrastruktur hinaus diese auch landesweit für Bürgerinnen und Bürger nutzbar gemacht werden kann und wie daher die Landesregierung den Netzausbau für schnelles Internet über Wirtschaftsförderungsmaßnahmen hinaus langfristig plant. c. Kooperationsmodelle zur Einbeziehung der sachsen-anhaltischen IT-Wirtschaft – auch für jene Aufgaben, die aktuell noch im Landesrechenzentrum geleistet werden. 4. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei allen im Zuge einer E-Government- Strategie zu veröffentlichenden Daten stets zu beachten, dass a. die Daten in einem freien, maschinenlesbaren und barrierefreien Format veröffentlicht werden, ...
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Familienpolitik, Innere Sicherheit, Medien
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Einnahmen des Landes aus Verwarn- und Bußgeld im Haushaltsjahr 2010 insgesamt? 2. Wie verteilen sich diese Einnahmen auf die Landkreise und kreisfreien Städte insgesamt sowie nach Landkreisen und kreisfreien Städten je Einwohner? 3. Wie hoch waren die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus Verwarnund Bußgeld im Haushaltsjahr 2010 insgesamt? 4. Wie hoch waren die Einnahmen der Städte und Gemeinden des Landes ab 3.000 Einwohner? Bitte gesamt und je Einwohner aufführen. Die Antworten zu den Fragen 1. - 4. können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeld: ...
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Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Sport
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Es wird beantragt, zur 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 12./13. Juli 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung: Die inzwischen bekannt gewordenen Tatsachen, dass es bei dem Fördermittelskandal des IHK-Bildungszentrums in Dessau auch einen unmittelbaren Zusammenhang zur Spendenpraxis der CDU gibt, verlangt eine öffentliche Positionierung der Landesregierung und der im Landtag vertretenen Fraktionen. Darüber hinaus ist es außerordentlich verwunderlich, dass nach 4-jähriger Ermittlung der Staatsanwaltschaft bis heute kein greifbares Ergebnis dieser Ermittlungen vorliegt und die zuständige Staatsanwaltschaft sich weigert, Ermittlungen zu den CDUSpenden in diesem Zusammenhang überhaupt aufzunehmen. Eine besondere Brisanz gewinnt der Fördermittelskandal dadurch, dass es offensichtlich direkte Beziehungen in das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt gegeben hat, ohne dass über Jahre hinaus notwendige Konsequenzen gezogen wurden.
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Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages (GO.LT) für die Dauer der sechsten Wahlperiode das Mitglied des Landtages Frau Monika Hohmann zur Schriftführerin. ...
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele jagdberechtigte Personen mit gültiger Waffenbesitzkarte sind im Land registriert? Im Land sind 14.144 jagdberechtigte Personen mit gültiger Waffenbesitzkarte registriert (Stand 01.01.2012). 2. Wie viele Waffen befinden sich insgesamt im Besitz der im Land registrierten jagdberechtigten Personen? Wie viele davon sind Lang- und Kurzwaffen? Die im Land registrierten jagdberechtigten Personen sind in Besitz von insgesamt 53.351 Waffen, davon sind 44.386 Lang- und 8.965 Kurzwaffen (Stand 01.01.2012). 3. Ist die Antwort der Landesregierung zur Frage 7 so zu verstehen, dass Mitglieder von Sport- und Schützenvereinen keine Inhaber eines Waffenscheins sind und somit Waffen privat nicht erwerben können? ...
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es derzeitig ein Beförderungskonzept für die Polizei in Sachsen-Anhalt? Wenn ja, welche wesentlichen Eckpunkte beinhaltet dieses? Nein. 2. Wie viele beförderungsfähige Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen gibt es zurzeit in der Polizei? Bitte getrennt nach Polizeidirektionen auflisten. Zum Stichtag 1. Januar 2012 waren insgesamt 1.613 Polizeivollzugsbeamte beförderungsfähig (550 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, 390 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, 264 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost und die übrigen bei anderen Polizeibehörden und -einrichtungen). 3. Wie viele Beförderungen sind für die Jahre 2012 und 2013 im Bereich der Polizei geplant? Bitte getrennt nach Jahren und Polizeidirektionen aufführen. Es sind 281 Beförderungen im Jahr 2012 geplant (95 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, 77 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, 37 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost und die übrigen bei anderen Polizeibehörden und -einrichtungen). Darüber hinaus sind keine weiteren Beförderungen geplant, da der Beschluss der Landesregierung zum Beförderungskonzept 2012/2013 noch aussteht. ...
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 20. April 2011 fasste der Stadtrat der Einheitsgemeinde Osterwieck den Beschluss zur Konzessionsvergabe (Gas und Strom). Die Unterzeichnung der Verträge erfolgte durch die Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde am 26. Oktober 2011. Die Volksstimme Halberstadt berichtete am 4. November 2011, dass sieben Stadträte von Osterwieck einen Antrag zur Überprüfung der entsprechenden Stadtratsbeschlüsse vom 20. April 2011 und des Verfahrens, das dazu führte, bei der Kommunalaufsicht gestellt haben. Weiterhin wird berichtet, dass einige der im Antrag der Stadträte aufgeführten Einwände von der Kommunalaufsicht des Landkreises Harz bestätigt wurden. Zwischenzeitlich, so informierte die Volksstimme im gleichen Artikel, hatten sich zu diesem Zeitpunkt auch das Landesverwaltungsamt und das Innenministerium die Unterlagen zum Vorgang schicken lassen. ...
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit Blick auf aktuelle bzw. schon längere Zeit bestehende datenschutzrechtliche Problemfelder zum Neunten Tätigkeitsbericht (Berichtszeitraum: 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011) des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz zu berichten bzw. ihre Einschätzung dazu darzustellen. Dabei sind die unter Nummer II des Antrags benannten Probleme zu berücksichtigen.
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Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. bei der Abstimmung im Bundesrat am 21. September 2012 über das am 27. Juni 2012 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens gegen das Gesetz in der beschlossenen Fassung zu stimmen und 2. sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens und der weiteren Debatte auf Bundesebene für eine Änderung des Entwurfs für ein Bundesmeldegesetz dahin gehend einzusetzen, dass eine Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte im Sinne des Abschnitts 5 Unterabschnitt 2 ausnahmslos nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig ist.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Wochenmagazin "Der Freitag" und der "Frankfurter Rundschau" vom 1. Juni 2012 wird berichtet von bisher unbekannten Details im Zusammenhang mit den NSU-Morden, welche "den hessischen Verfassungsschutz und die hessische Landesregierung in Erklärungsnot" bringen, weil sie deutlich machten "wie sehr das Wiesbadener Innenministerium seinerzeit die Ermitt-lungen der Polizei behinderte". Dabei wird unter anderem auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft Kassel vom Januar 2012 an den Generalbundesanwalt verwiesen, welche verstärkte Zweifel am Agieren des während des Mordes in Kassel anwesenden Verfas-sungsschutzmitarbeiters Andreas T. habe ("kleiner Adolf"). Dieser sei nicht nur Führer eines Kasseler V-Manns ("GP 389") mit Verbindung zur Blood & Honour Szene gewesen, also dem mutmaßlichen Unterstützerumfeld des NSU, sondern habe mit diesem unmittelbar vor und nach dem Mord in Kas-sel sowie an zwei weiteren Mordtagen telefoniert. Der Autor beschreibt wei-ter, dass eine polizeiliche Vernehmung sowohl dieses V-Mannes als auch ei-nes weiteren, vom damaligen Innenminister Bouffier mit der Begründung überwiegenden Geheimnisschutzinteresses "verhindert" und eine interne Be-fragung durch den Verfassungsschutz angeordnet wurde.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.